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Elisabeth Kula - Unterrichtsausfall kennzeichnet die Schulpolitik der Landesregierung

Elisabeth Kula

"Erkennen Sie endlich die Realitäten an, und leiten Sie Maßnahmen ein, um Lehrermangel zügig und wirksam zu bekämpfen!"

Unterrichtsausfall bekämpfen – mehr Ehrlichkeit statt Verschleierung (Antrag Fraktion der SPD, Ds. 20/1220)

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Das Thema „Unterrichtsausfall und Lehrermangel“ beschäftigt diesen Landtag jetzt schon über die letzten Jahre. Für mich ist das alles noch relativ frisch. Aber auch ich bin mittlerweile ziemlich entsetzt über die beharrliche Weigerung des Kultusministeriums und der regierungstragenden Fraktionen, Realitäten zu akzeptieren.

(Zuruf Norbert Kartmann (CDU))

Diese Haltung der permanenten Negation von objektiven Tatsachen kennt man sonst eher von der ganz rechten Seite des Hauses. Die Leugnung dessen, was Ihnen Tausende eigene Beamtinnen und Beamte, die Schülervertretungen und die Elternbeiräte in den letzten Jahren rückgemeldet haben, ist schlichtweg nicht in Ordnung, sehr geehrte Damen und Herren. Das kann doch einfach nicht Ihr Ernst sein, Herr Lorz.

(Beifall DIE LINKE)

Unternehmen, die sich dauerhaft über Überlastungsanzeigen hinwegsetzen, stehen zu Recht in der Kritik. Ein solches Verhalten darf es erst recht nicht im öffentlichen Dienst geben; da darf es keinen Platz haben. Sie haben eine Verantwortung für die Kolleginnen und Kollegen. Nehmen Sie diese endlich ernst.

(Beifall DIE LINKE)

Die permanente Wiederholung der 105-prozentigen Lehrerversorgung hilft in der Debatte überhaupt nicht weiter. Das ist auch schon angesprochen worden. Die Realität an hessischen Schulen sieht nämlich ganz anders aus. Verschiedene Studien und Umfragen haben dies nun eindrücklich dargelegt. Nur das Kultusministerium weigert sich, eigene Zahlen zum Unterrichtsausfall und zum Lehrermangel vorzulegen. Aber zum Glück haben andere diese Aufgabe übernommen. So hat meine Fraktion beispielsweise in der letzten Legislaturperiode eine Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie in Auftrag gegeben, die eine eindeutige Sprache spricht. Sie kommt nämlich zu dem Ergebnis, dass in Hessen die Lehrer-Schüler-Relation in der Sekundarstufe I unzureichend ist. Es stehen also nicht ausreichend Lehrkräfte zur Verfügung, Herr Lorz. Das ist das Ergebnis der Studie. Auch eine Umfrage der Landesschülervertretung von 2018 kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Durch eine umfangreiche Abfrage ergab sich, dass hochgerechnet 16.048 Unterrichtsstunden ohne Vertretung in Hessen ausfallen, und das jeden Tag,

(Norbert Kartmann (CDU): Haben Sie Mathematik studiert?)

übrigens nur an den weiterführenden Schulen. Pro Schule sind das bis zu 23 Unterrichtsstunden täglich. Ein Kultusminister kann und darf das nicht einfach ignorieren – oder im schlimmsten Fall sogar mit Disziplinarverfahren gegen streikende Lehrkräfte vorgehen. Nehmen Sie die Probleme endlich ernst.

(Beifall DIE LINKE)

Nun könnte man zur Verteidigung der Landesregierung argumentieren, dass zu diesem Schuljahr neue Lehrerstellen geschaffen wurden, wäre da nicht das große Aber. Die Studie des FiBS errechnete einen Einstellungsbedarf bis 2030 von 26.000 Lehrerinnen und Lehrern. Zwar wurden zu diesem Schuljahr, laut Kultusminister, 600 neue Stellen geschaffen; wenn wir aber in diesem Tempo weitermachen, sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir erst in 43 Jahren auf die benötigten 26.000 Lehrkräfte. Das ist viel zu langsam und unambitioniert.

(Beifall DIE LINKE)

Es ist vollkommen klar: Beides, sowohl die Unterrichtsabdeckung als auch die Lehrer-Schüler-Relation in Hessen, ist schon heute problematisch und keineswegs ausreichend. Die Landesregierung muss endlich erkennen, dass sie grundlegend etwas an ihrem bildungspolitischen Kurs ändern muss. Es braucht deutlich mehr Ausbildungskapazitäten, eine Reform der Lehrerausbildung, verbesserte Studienbedingungen, eine Verkürzung der Arbeitszeit und eine Gleichbehandlung der Lehrkräfte an allen Schulformen. Sehr geehrte Damen und Herren, A 13 für alle wäre ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie für die Gewinnung von jungen Menschen für das Studium des Grundschullehramts.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Denn genau in den Grundschulen wird es neben den Berufsschulen in den nächsten Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung den größten Lehrermangel geben, und auch schon heute wird der Unterricht an den Grundschulen oft durch pensionierte Lehrkräfte oder Teilzeitkräfte, die mehr als gewünscht arbeiten müssen, übernommen. Nun muss sich das Kultusministerium dringend überlegen, wie es diesen Zustand des Lehrermangels und des damit verbundenen Unterrichtsausfalls schnellstmöglich beheben kann. Stattdessen werden die Probleme geleugnet. Das wurde heute auch schon angesprochen: Dabei wendet das Kultusministerium einen relativ einfachen Trick an. Es redet den Unterrichtsausfall klein. Unter Unterrichtsausfall – so habe ich es bisher verstanden – versteht die Landesregierung nur den kompletten Ausfall der schulischen Betreuung, also wenn Schülerinnen und Schüler nach Hause geschickt werden müssen. Wenn aber fachfremder Unterricht stattfindet oder Schülerinnen und Schüler stattdessen einen Film schauen oder Ähnliches, dann gilt das für das Kultusministerium nicht als Unterrichtsausfall. Das halten wir für grundfalsch.

(Beifall DIE LINKE)

Unterricht bedeutet, dass Schülerinnen und Schüler in dem Fach unterrichtet werden, welches gerade auf dem Stundenplan steht. Wenn dieses nicht unterrichtet werden kann, dann fällt der Unterricht aus. Meine Damen und Herren, wenn das kein Unterrichtsausfall ist, was denn dann?

(Unruhe)

Präsident Boris Rhein:

Frau Kollegin, entschuldigen Sie bitte. – Es ist sehr unruhig im Plenarsaal. Ich bitte um mehr Aufmerksamkeit für die Rednerin.

(Beifall Hermann Schaus (DIE LINKE))

Elisabeth Kula (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Eine realitätsnahe Darstellung des Unterrichtsausfalls an hessischen Schulen liefert die jüngste Umfrage des Landeselternbeirats und der Landesschülervertretung. Laut Umfrage fällt an mehr als 20 % der Schulen regelmäßig, d. h. mehr als zehn Stunden pro Monat, Unterricht aus, und das nach dem Verständnis der Landesregierung. Bewertet man fachfremdem Unterricht auch als Unterrichtsausfall, was wir für vernünftig halten, geben 59 % der Befragten an, dass an mindestens fünf Stunden im Monat Unterricht ausfällt. Insgesamt geben 22,6 % an, dass dies sogar für mehr als zehn Stunden im Monat zutrifft.

(Hermann Schaus (DIE LINKE): Hört, hört!)

Kurzum, Herr Lorz: Erkennen Sie endlich die Realitäten an, und leiten Sie Maßnahmen ein, um Lehrermangel zügig und wirksam zu bekämpfen.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Es stünde der Landesregierung gut zu Gesicht, anzuerkennen, wenn man die Ziele nicht erreicht hat. Von daher kann ich die irrationale Abwehr von Fakten seitens des Kultusministeriums nur als verzweifelten Verteidigungsversuch für Roland Koch und dessen nie eingelöstes Versprechen einer Unterrichtsgarantie verstehen. Dieser Versuch kann aber nur als gescheitert bezeichnet werden. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)


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