Unrechtmäßige Inhaftierungen in Abschiebehafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt
In seiner 27. Plenarsitzung am 11.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf unseren Antrag über den Abschiebeknast in Darmstadt-Eberstadt. Dazu die Rede unserer migrationspolitischen Sprecherin Saadet Sönmez:
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident!
Seit fast zwei Jahren gibt es in Hessen ein Gefängnis, in dem Menschen eingesperrt sind, die nichts verbrochen haben, teilweise bis zu fünf Monate.
(Unruhe)
Präsident Boris Rhein:
Ich bitte um Ruhe, das Wort hat Frau Kollegin Sönmez. – Bitte.
Saadet Sönmez (DIE LINKE):
Danke sehr, Herr Präsident. – Menschen sind eingesperrt, obwohl sie nichts verbrochen haben, und das teilweise bis zu fünf Monate. Menschen sitzen hinter Gittern, die Abschiebung in eine ungewisse Zukunft vor Augen.
Wir als DIE LINKE wenden uns ganz entschieden gegen das Instrument der Abschiebehaft. Flucht ist nämlich kein Verbrechen, und daher gehören Flüchtlinge auch nicht in Haft, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE)
Nun sagt Herr Beuth, das sei normales Leben minus Freiheit. – Da muss man sich doch fragen, wie zynisch das denn ist, aber Herr Beuth ist gar nicht da.
(Zurufe: Doch, er steht hinter Ihnen!)
Ich finde es ziemlich zynisch; denn Freiheit ist fundamentales Element eines normalen Lebens und deshalb unerlässlich für ein normales Leben. Was soll das denn für ein normales Leben sein, wenn man eingesperrt ist und sich nicht frei bewegen kann?
(Beifall DIE LINKE)
Ich finde es auch wichtig, dass Sie in der Beantwortung unserer Großen Anfrage noch einmal klarstellen, dass es keinen Zusammenhang zwischen Abschiebehaft und Kriminalität gibt. Im letzten Jahr hatte der Polizeipräsident Lammel noch einen ganz gegenteiligen Eindruck erweckt: Damals sagte er, es sei nicht zu vermitteln, dass Menschen, die Straftaten begingen, hier bleiben dürften, daher brauche man das Abschiebegefängnis. – Mit dieser Aussage kriminalisierte er die Inhaftierten und stellte so einen nicht vorhandenen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität her, wie es in letzter Zeit leider allzu häufig getan wird, liebe Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE)
Solche Stigmatisierungen schüren aber Rassismus und sollen verhindern, dass Opfer der europäischen Abschottungsund Ausbeutungspolitik Solidarität in diesem Land erfahren. Zum Glück gibt es Menschen, die sich für die Rechte der Inhaftierten einsetzen, beispielsweise das Darmstädter Bündnis Community for all oder der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, der bundesweit mehr als 1.800 Verfahren für Betroffene in Abschiebehaft geführt hat. Diesen Menschen gebühren unser Respekt, unsere Hochachtung und unser Dank.
(Beifall DIE LINKE)
Laut Rechtsanwalt Fahlbusch war die Hälfte seiner Mandanten rechtswidrig inhaftiert. Zusammengezählt ergibt das 23.816 Tage oder rund 560 Jahre rechtswidriger Abschiebehaft. Auch in Hessen werden Menschen immer wieder rechtswidrig ihrer Freiheit beraubt. Aus der Großen Anfrage geht hervor, dass 23 Menschen – –
(Zuruf Alexander Bauer (CDU) – Gegenruf Janine Wissler (DIE LINKE): Es passiert so oft, dass Abschiebehaft nicht rechtmäßig ist! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen)
Präsident Boris Rhein:
Das Wort hat die Kollegin Sönmez, und ich bitte, ihr die Aufmerksamkeit zu schenken. Danke schön.
(Alexander Bauer (CDU): Wir sind hier nicht in der DDR!)
Saadet Sönmez (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. – Gerichte haben beschlossen, dass das rechtswidrig war.
(Zuruf Alexander Bauer (CDU))
Aus der Großen Anfrage ergibt sich, dass 23 Menschen aus der Abschiebehaft in Darmstadt entlassen wurden, weil das Gericht festgestellt hat, dass diese Menschen rechtswidrig inhaftiert waren. Das ist immerhin jeder 13. Mensch.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Tolle Quote!)
Wahrscheinlich sind noch weitere knapp 300 Inhaftierte rechtswidrig in Haft; denn nicht jeder von ihnen kann sich einen Rechtsanwalt leisten, um das Ganze vor Gericht auszutragen. Der Rechtsschutz für Menschen in Abschiebehaft ist absolut unzureichend. Zwar sieht das Gesetz eine unabhängige Haftberatung vor, doch laut der Großen Anfrage wird diese nur acht Stunden pro Woche durch eine Sozialarbeiterin der Jugendberatung Frankfurt angeboten. Das ist bei Weitem nicht ausreichend.
(Beifall DIE LINKE)
Wie soll denn eine Person 300 Menschen innerhalb von acht Stunden betreuen? Wie soll sich eine Sozialarbeiterin aus dem Gebiet der Jugendhilfe um komplizierte rechtliche Belange von Abschiebehäftlingen kümmern können? Das müssen Sie mir einmal beantworten. Das ist für mich ein Feigenblatt, aber keine unabhängige Beratung. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, wenn es Ihnen ernst ist mit der unabhängigen Beratung für Inhaftierte.
(Beifall DIE LINKE)
Dennoch gilt: 50 % der Abschiebungen sind rechtswidrig, und alle Abschiebungen sind unrecht. Während wir durch die ganze Welt reisen und viele Privilegien genießen können, werden diese Menschen davon abgehalten, in Sicherheit zu leben, und gegen ihren Willen in Länder geschickt, in denen sie nicht leben wollen und vor allem nicht leben können.
Schauen wir uns doch einmal die Länder an, in die Hessen abschiebt. Sie schieben ab nach Nigeria, obwohl dort die Terrormiliz Boko Haram wütet, obwohl dort eine halbe Million Kinder an akuter Mangelernährung leiden und obwohl die Erdölindustrie den Menschen im Nigerdelta durch massive Umweltzerstörung die Lebensgrundlage weggenommen hat.
Sie schieben ab nach Äthiopien – trotz der dortigen willkürlichen Festnahmen, trotz Folter und Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten. Sie schieben ab in das Bürgerkriegsland Afghanistan, obwohl es sich dabei laut Global Peace Index um das unsicherste Land der Welt handelt.
Sie schieben zudem innerhalb von Europa ab, an die Außengrenzen der EU. Aufgrund der Dublin-Verordnung meinen Sie, das machen zu können.
(Janine Wissler (DIE LINKE): In die Türkei auch!)
Migranten werden zurückgeschoben nach Italien, Griechenland – über Umwege auch in die Türkei; das stimmt –, obwohl die dortigen Lager völlig überfüllt sind und dort keine menschenwürdigen Zustände mehr herrschen. Erst letzte Woche starb eine junge Frau im Lager Moria in Griechenland.
Sie schieben aber auch EU-Bürgerinnen und -Bürger ab. So saßen drei Polen, ein Rumäne und ein Este in Darmstadt in Abschiebehaft. Was ist das für eine EU, die das Zusammenwachsen der Länder Europas propagiert, bei sozialen Rechten aber anderen EU-Bürgern die Tür vor der Nase zuschlägt und keinerlei Solidarität kennt, wenn es um Menschen in Not geht?
32,6 Millionen € sollen der Bau und der Umbau der Abschiebehafteinrichtung kosten. Auch im Haushaltsentwurf 2020 sind wieder immense Ausgaben für den Ausbau der Abschiebehaftanstalt vorgesehen,
(Zuruf: Die stehen im Haushaltsentwurf!)
außerdem noch weiteres Geld für Personal. Das ist viel Geld, das man an anderer Stelle sehr viel sinnvoller einsetzen könnte.
(Beifall DIE LINKE)
Was wir nicht brauchen, ist der Ausbau von Abschiebehaftanstalten; was wir hingegen brauchen, ist die Abschaffung dieser Anstalten und stattdessen die Durchführung vernünftiger Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen.
(Beifall DIE LINKE)
Das Schlimme ist, dass die deutsche Flüchtlingspolitik immer repressiver wird. Gesetzesverschärfung um Gesetzesverschärfung wird durch den Bundestag gepeitscht. Zuletzt war es das Migrationspaket von Herrn Seehofer. Hessen setzt die darin vorgesehenen Maßnahmen prompt um und baut nicht nur den Abschiebeknast aus, sondern still und heimlich auch die Erstaufnahmeeinrichtungen zu Ankerzentren um.
Präsident Boris Rhein:
Frau Kollegin Sönmez, Sie sind leider mittlerweile über der Redezeit.
Saadet Sönmez (DIE LINKE):
Das ist Wortbruch, was hier begangen wird, und deshalb fordern wir, die Abschiebeknäste zu schließen. Wir fordern eine Wende in der Flüchtlingspolitik hin zu einer humanitären und solidarischen Gesellschaft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE)