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Elisabeth Kula

"Warum sollen wir lernen für eine Zukunft, die es vielleicht gar nicht mehr gibt?"

Schülerdemonstrationen in Hessen während der Unterrichtszeit (Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion, Ds. 20/96)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident!

In den letzten Wochen konnten wir in Hessen in zwei Fällen Schülerstreiks erleben, die Ausdruck von einem kritischen politischen Bewusstsein sind und in beiden Fällen unsere Solidarität verdienen.

(Beifall DIE LINKE)

Warum sollen wir lernen für eine Zukunft, die es vielleicht gar nicht mehr gibt?

(Robert Lambrou (AfD): Ui!)

Unter diesem Motto streiken seit einigen Monaten weltweit Jugendliche und fordern eine Umkehr in der Klimapolitik. Auch in Hessen gingen an den letzten Freitagen Tausende Schülerinnen und Schüler auf die Straße, um für Klimagerechtigkeit zu demonstrieren. Die Bewegung, die sich in Deutschland unter #fridaysforfuture sammelt, wurde von der mutigen schwedischen Schülerin Greta Thunberg angestoßen, die durch ihre Reden auf der UN-Klimakonferenz und auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos große mediale Aufmerksamkeit erlangte. Beeindruckend ist vor allem die politische Haltung, mit der die Jugendlichen ihre Forderungen vertreten. So sprechen sie vor allem die globale Klimagerechtigkeit an und schlussfolgern, dass die Folgekosten einer angeblich unbegrenzten Wachstumslogik moderner Industriegesellschaften nicht auf die Länder des globalen Südens ausgelagert werden dürfen. Wenn das kein politisches Bewusstsein ist, was dann?

(Beifall DIE LINKE, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir als Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag unterstützen die Anliegen des Klimastreiks ausdrücklich und freuen uns über die engagierte Initiative der Schülerinnen und Schüler. Wir sehen uns in der Verantwortung, auf allen politischen Ebenen für einen sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft zu kämpfen.

(Beifall DIE LINKE)

Auch in Friedberg demonstrierten rund 600 Schülerinnen und Schüler Ende Januar während der Unterrichtszeit. Mich würde interessieren, ob sich die Junge Union dazu geäußert hat. Im Fall der Klimastreiks hat die JU in Baden-Württemberg ihre Mitschüler angeschwärzt.

(Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)

Ich finde: Als Jugendorganisation geht das wirklich gar nicht.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

In Friedberg ging es den Demonstrierenden aber nicht um Klimaschutz, sondern darum, gegen Rassismus Flagge zu zeigen. Unter dem Motto „Wetterau für Vielfalt – Schüler bekennen Farbe“ folgten die Kinder und Jugendlichen dem Aufruf der Schülervertretung der Augustinerschule. Unterstützt wurde dieser Streik vom Kreiselternbeirat, dem Schülerbeirat, den Jusos, der Linksjugend Solid sowie der Antifaschistischen Bildungsinitiative.

(Robert Lambrou (AfD): Das macht es nicht besser!– Weitere Zurufe – Glockenzeichen)

Grund genug hatten diese Schüler allemal. Immer wieder suchen sich rechte und rechtsextreme Kräfte die Wetterau für Parteitage und Treffen aus. Es ist ein sehr ermutigendes Zeichen, wenn sich so viele junge Menschen einem Rechtsruck in der Gesellschaft entgegenstellen und sich da breite Bündnisse formieren.

(Beifall DIE LINKE, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ob nun für Klimaschutz oder gegen rechts – wir als LINKE begrüßen die Demos der Schülerinnen und Schüler. Wir stellen fest, dass sie der antragstellenden Fraktion in diesem Hause schon in so jungem Alter überlegen sind; denn sie streiken gegen den menschengemachten Klimawandel und bestreiten ihn nicht.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Dass sich junge Menschen für ihre Interessen sowie für ein buntes und friedliches Zusammenleben einsetzen, ist ein tolles Signal und sollte deswegen auch im Schulkontext aufgegriffen und honoriert werden, anstatt sanktioniert zu werden. Beispielsweise kann man sich damit im Rahmen von Demokratiepädagogik beschäftigen, was auch schon passiert. Dass sich die AfD darüber beschwert, dass Menschen gegen rechts demonstrieren, ist geschenkt. Aber dass sie eine Indoktrination der Schülerinnen und Schüler wittert, zeigt, wie sie zur Vermittlung demokratischer Werte und Prinzipien in der Schule steht. Aber das kennt man schon von anderen Landtagsfraktionen der AfD. Man denke etwa an die Denunziationsportale der AfDFraktion beispielsweise in Hamburg, auf denen Schülerinnen und Schüler sowie Eltern Lehrkräfte melden sollen, welche sich kritisch gegenüber der AfD äußern. Auch Klarnamen von Lehrkräften sollen angegeben werden. Das ist organisierte Denunziation und eher ein Mittel von Diktaturen. Das kann in einer demokratisch verfassten Bundesrepublik keinen Platz haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Manfred Pentz (CDU): Mit Diktaturen kennen Sie sich ja aus! – Zurufe AfD)

Die AfD plant in Berlin ein ähnliches Portal. Die Landtagsfraktionen in Brandenburg, Bayern, Bremen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen nachziehen. Bei dieser Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag ahnt man schon, was diese Menschen vorhaben. Aber zum Glück hat sich auch ein humorvoller Umgang mit diesen Portalen herumgesprochen, beispielsweise zum Pizzabestellen.

(Heiterkeit Janine Wissler (DIE LINKE))

Aber zum Schluss: Falls sich die AfD wirklich um gefährliche Indoktrinierung der hessischen Schülerinnen und Schüler sorgen würde, wäre Bernd Höcke, der übrigens Lehrer ist, den Holocaust verharmlost und völkische sowie rassistische Theorien verbreitet, nicht Mitglied in dieser Partei.

Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall DIE LINKE, Beifall BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD)

 


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