Gesetzentwürfe

Hessisches Gesetz zur Schaffung von Clearingstellen sowie eines Behandlungsfonds zur Unterstützung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz

Gesetzentwurf 20/2969 Weiterlesen

Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags

Gesetzentwurf 20/2668 Weiterlesen

Gesetz zur Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes (HFeiertagsG)

Gesetzentwurf 20/2667 Weiterlesen

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdiens

Änderungsantrag 20/2609 zu Gesetzentwurf Drs. 20/2082 Weiterlesen

Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal-und wahlrechtlicher Vorschriften

Änderungsantrag 20/2538 zu Gesetzentwurf Drs. 20/1644 Weiterlesen

Hessisches Gesetz zur Sicherung einer fachgerechten Praxisanleitung

Dringlicher Gesetzentwurf 20/2435 Weiterlesen

Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Hessischen Landtags (Hessisches Untersuchungsausschussgesetz – HUAG)

Dringlicher Gesetzentwurf 20/2412 Weiterlesen

Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes

Änderungsantrag zu Gesetzentwurf 20/1687 Weiterlesen

Hessisches Gesetz für ein Gesetz zur Beschränkung von dienstlichen Kurzstreckenflügen

Gesetzentwurf 20/1129 Weiterlesen

Hessisches Gesetz für ein kostenbeitragsfreies Mittagessen in ganztätig arbeitenden Schulen

Gesetzentwurf 20/1025 Weiterlesen

Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen

Gesetzentwurf 20/622 Weiterlesen

Hessisches Untersuchungsausschussgesetz

Gesetzentwurf 20/517 Weiterlesen

Hessisches Gesetz zum Schutz der Rechte von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsabruch und -beratung

Gesetzentwurf 20/384 Weiterlesen

Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum

Dringlicher Gesetzentwurf 20/238 Weiterlesen

Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen

Dringlicher Gesetzentwurf 20/105 neu Weiterlesen

vorherige1234nächste