Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Rede

"70 Jahre Luftbrücke - würdevolles Erinnern meint eine tief greifende und nachdenkliche Auseinandersetzung!"

Heidemarie Scheuch-Paschkewitz

70 Jahre Luftbrücke – Hessen feiert würdevolles Erinnern (Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU, Ds. 20/817)

 

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren, liebe Gäste!

Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: 70 Jahre Luftbrücke – Hessen feiert würdevolles Erinnern. Ja, ein so wichtiges geschichtliches Ereignis wie die Berliner Blockade und die Luftbrücke verpflichtet zu einem würdevollen Erinnern. Aber worin besteht in diesem Fall ein würdevolles Erinnern? Ein würdevolles Erinnern besteht für uns nicht im Abhalten großer Events. Vielmehr ist das für uns eine tief greifende und nachdenkliche Auseinandersetzung mit den geschichtlichen Ereignissen in Bezug zu den Kontexten. Ebenso geht es um die Lehren, die für die heutige Generation und für kommende Generationen daraus zu ziehen sind. Ausgangspunkt für die Luftbrücke waren die unter dem Begriff Berlinblockade in die Geschichte eingegangenen Zwangsmaßnahmen der damaligen sowjetischen Militäradministration Berlins. Von Juni 1948 bis Mai 1949 wurden alle Verbindungswege über das Land und auf dem Wasser militärisch abgesperrt, die den Westen der Stadt Berlin mit den Besatzungszonen in Westdeutschland verbanden. Diesem Schritt war eine beispiellose Eskalation der Streitigkeiten zwischen den Siegermächten vorausgegangen. Noch wenige Jahre zuvor hatten diese gemeinsam den deutschen Faschismus niedergerungen und die Barbarei des von Nazi-Deutschland angezettelten Zweiten Weltkriegs mit über 60 Millionen Toten beendet.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Anlass für die Blockade waren der Weg der westlichen Besatzungszonen zu einer Wirtschaftsgemeinschaft, die Währungsreform und die Einführung der D-Mark in den Berliner Westsektoren. Letzten Endes zementierte die Blockade Berlins den deutlichen Bruch zwischen den Siegermächten. Sie markierte den endgültigen Übergang in die Zeit des Kalten Kriegs inklusive der Teilung Deutschlands. Dadurch gerieten beide Staaten unter den Einfluss der jeweiligen Supermächte. Der Übergang in den Kalten Krieg erstickte alle Bestrebungen für eine antifaschistische, demokratische Neuordnung Deutschlands. In Hessen gab es dafür ein breites gesellschaftliches Spektrum, welchem auch Mitglieder der CDU angehörten. Ich erinnere an Walter Dirks und Eugen Kogon, an die „Frankfurter Hefte“ und den Sozialismus aus christlicher Verantwortung sowie die Arbeiterparteien SPD und KPD, die sich für sozialistische Wirtschaftsvorstellungen starkmachten und das auch in den parlamentarischen Beratungen zum Ausdruck brachten. Der bedeutendste Ausdruck dieser gesellschaftlichen Stimmung ist unsere hessische Landesverfassung.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Die hessische Bevölkerung entschied sich in einer freien und demokratischen Volksabstimmung entgegen der Intervention der US-Militäradministration für demokratisch-sozialistische Wirtschaftsvorstellungen. Wirtschafts- und Währungsreform, die Berlinblockade und die Luftbrücke markieren daher Wegpunkte des Kalten Kriegs, der am Ende des 20. Jahrhunderts überwunden schien. Dies sind Wegpunkte, die uns bis in die Gegenwart begleiten. Denn heute droht der Rückfall in die Zeit des Kalten Kriegs. Die Gegenwart ist keineswegs von einem friedlichen und antimilitärischen Miteinander geprägt. In Wiesbaden befindet sich beispielsweise das US-Hauptquartier. Wie in jedem Jahr dürfen kleine Kinder und Jugendliche spielerisch auf dem Hessentag über Panzer klettern und sich für den Beruf der Soldatin oder des Soldaten anwerben lassen. Ein Familienfest derart zu missbrauchen, ist in unseren Augen schäbig.

(Beifall DIE LINKE – Holger Bellino (CDU): Das ist Quatsch!)

Das geschieht dann noch unter dem Motto „Für ein friedliches Miteinander“. Das macht mich Jahr für Jahr immer wieder sprachlos. Hessen ist weder ein Vorreiter hinsichtlich des Friedens noch größter Abrüster. Wer von Abrüstung träumt, sollte sich die zahlreichen Waffenexporte anschauen, an denen auch hessische Firmen maßgeblich beteiligt sind. Umso besorgniserregender ist die Aufkündigung des INF Abkommens durch den amerikanischen Präsidenten.

Präsident Boris Rhein:

Frau Kollegin, Sie müssen langsam zum Ende Ihrer Rede kommen.

Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (DIE LINKE):

Diese Aufkündigung könnte noch ein paar Tage lang zurückgenommen werden. Dieser Antrag wäre ein wunderbarer Anlass für die Hessische Landesregierung, klarzustellen, dass sie über die Aufkündigung mehr als besorgt ist und sich gewünscht hätte, dass von der Bundesregierung größere Anstrengungen ausgegangen wären. Am Ende meiner Rede darf ich den sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow zitieren: Der Kalte Krieg ist nicht verschwunden. Er hat sich nur in der Intensität geändert. Er sagte, man müsse sich dafür einsetzen, dass es nicht mehr Rückschläge für den Frieden gebe. – Vielen Dank fürIhre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)