Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Rede

Aufklärung und Verantwortung statt weiterer Vertuschung im NSU-Komplex

Hermann Schaus

Hermann Schaus, 05.03.2015

Rede zur aktuellen Stunde der SPD betreffend

„NSU-Mord in Kassel - Taten statt Worte. Hessens Ministerpräsident Bouffier muss endlich aufklären“ DS 19/1658

 

und zum Antrag der LINKEN betreffend

„Aufklärung und Verantwortung statt weiterer Vertuschung im NSU-Komplex“ DS 19/1681 u. A.

 

 

-         Es gilt das gesprochene Wort -

 

Herr Präsident / Frau Präsidentin,

meine sehr geehrte Damen und Herren,

über drei Jahre nach Auffliegen des Nazi-Terror-Netzwerks NSU gibt es viele offene Fragen. Aber nicht nur. Es gibt auch Antworten.

So haben Untersuchungsausschüsse festgestellt, dass die Gefahr durch Nazi-Gewalt und Nazi-Terror jahrelang falsch eingeschätzt wurde.

  • Dass die Gefahr teils wissentlich herunter gespielt wurde.
  • Dass sich staatliche Akteure teils mitschuldig gemacht haben.
  • Dass hoch kriminelle Nazis als V-Leute mit Staatsgeld bezahlt und vor Strafverfolgung geschützt wurden.
  • Dass bisher nicht lückenlos aufgeklärt wurde, so wie es Angela Merkel den Opfern persönlich versprochen hat.
  • Sondern, dass Akten geschreddert und Akten gesperrt wurden und die Verfassungsschutzbehörden - durch die Bank weg  - einer Art „Schwarm-Demenz“ verfallen sind.

 

Offen bleibt vieles, so der CDU-Bundes-Obmann Clemens Binninger am 3.11. in der TAZ: „Niemand kann heute sicher sagen, aus wie vielen Leuten der NSU bestand oder besteht“? Ein neuer Bundestagsausschuss muss diesen Fragen nachgehen und die neuen Ausschüsse in Hessen, NRW, BaWü und Thüringen werden sicher dazu beitragen.

Hessen hat eine zentrale Bedeutung im NSU-Komplex. Wir wissen längst, dass das NSU-Desaster an Hessen nicht einfach vorbei gegangen ist.

Hessen hatte, entgegen aller Darstellungen von Regierung und Regierungsfraktionen, ein hoch militantes und terroraffines Nazi-Milieu, mit diversen Bezügen zum NSU, mit Bezügen nach Dortmund und Jena, zu Wohlleben, zu Böhnhard und Mundlos und zum Thüringer Heimatschutz.

Beim NSU-Mord in Kassel ereignete sich eine der bizarrsten Geschichten überhaupt. Ein sogenannter Verfassungsschützer am Tatort, verhielt sich in jeder Beziehung unfassbar. Die hessische Polizei glaubt Andreas T. bis heute nicht.

Auch im Bundestag, im NSU-Prozess und hier im Landtag: Niemand glaubt Andreas T. Ich frage: Wieso ist der trotzdem noch immer im Landesdienst? Die Antwort: Weil Herr Bouffier es so wollte. Noch schlimmer: Die hessische Polizei hat dem Verfassungsschutz 2006 „Unterstützungshaltung für Tatverdächtige“ vorgeworfen. Das muss man sich mal vorstellen!!! Nach den jüngsten Veröffentlichungen der Abhörprotokolle ist festzustellen: Der hessische Verfassungsschutz hat, statt zur Mordaufklärung an Halit Yozgat beizutragen, lieber seinen Kollegen raus gehauen, ihm Tipps gegeben und Beistand geleistet. Alles unter der schützenden Hand des Innenministers. Dieser Korpsgeist ist mehr als befremdlich, er ist zum Fürchten! In den Abhörprotokollen wird mehrfach Wissen offenbart, dass man gegenüber der Polizei unbedingt zurück halten wollte. An keiner Stelle sagt Andreas T.  „ich war das nicht, ich hab nichts gesehen, ich hab nichts damit zu tun“. Nie!

Aber es wird gesagt: „Hoffentlich nehmen die Dich nicht an den Tatort mit, sonst bist du tot“ oder „wenn man weiß das sowas passiert, nicht vorbei fahren“. Was soll denn das heißen? Aber der Gipfel ist: Statt gegen Andreas T. dienstrechtlich vorzugehen, weil solche Leute nichts im öffentlichen Dienst, geschweige denn im Geheimdienst verloren haben, sicherte Volker Bouffier dem Andreas T. persönlich,  - mitten in den Mordermittlungen - weiter sein volles Gehalt zu.

Herr Bouffier, das alles sind keine offenen Fragen, sondern Fakten.

Der Bundestag hat Volker Bouffier einstimmig, also mit den Stimmen der CDU „massive Beeinträchtigung der Ermittlungen“ vorgeworfen, für alle nachlesbar, auf S.836. Im Abschlussbericht. Die Bundes-Grünen gingen noch weiter. siehe S.1035. Deshalb sind Sie, Herr Ministerpräsident jetzt am Zug. Sie wollten diesen Ausschuss und die Aufklärung nie, aber nun findet Aufklärung statt. Und je tiefer man schaut, desto mehr finden sich immer neue Belege für die massive Beeinträchtigung und zentrale Rolle des damaligen Innenministers. Die Sachverständigen Laabs und Funke haben es auf den Punkt gebracht: Andreas T. lügt bis heute. Der Verfassungsschutz lügt bis heute und sie Herr Bouffier, stehen wieder einmal an der Spitze eines unsäglichen Skandals.

Sie haben es jetzt in der Hand endlich durch Vorlage aller Akten das Gegenteil zu beweisen.