‚Ausschließeritis‘ selbst beim Thema Auschwitz: DIE LINKE bedauert das Verhalten der Regierungsfraktionen

undredigiertes Redemanuskript
- es gilt das gesprochene Wort -

Meine Damen und Herren, Herr Präsident

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Seit dem ist der Begriff Auschwitz das Symbol dafür, wohin Ausgrenzung, Hass, Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille führen: in millionenfaches Leid, in singulär entsetzliche und grausame Verbrechen und die massenhafte Vernichtung Andersdenkender und jüdischen Lebens in Europa.

Auschwitz ist der Ort der Erinnerung und des Gedenkens an den Holocaust. Das Gedenken gehört in unseren Alltag, muss Teil unseres Alltags sein und bleiben und darf nicht verblassen. Auschwitz ist auch Auftrag, jeder Form von Faschismus, Rassismus, Nationalismus oder Antisemitismus, jeder Form von Hass und Ausgrenzung konsequent entgegenzutreten.

Zum Gedenken gehört für uns auch, die Rolle aller Beteiligten sowohl des politischen und antifaschistischen Widerstandes und insbesondere die Anti-Hitler-Koalition angemessen zu würdigen.  Wir erleben gegenwärtig wie mit platten Parolen, vermeintlich einfachen Antworten und Sozialdemagogie gegen Religionen, gegen andere Kulturen, gegen Migrantinnen und Migranten, gegen Fremde und vermeintlich Andersartige Stimmung gemacht wird. Wir erleben eine Zunahme von Angriffen auf Jüdinnen und Juden, auf Synagogen, ebenso auf Muslime und Moscheen. Wir müssen im Alltag wieder Begriffe hören, die ihre Wurzeln in der Nazi-Zeit haben. Wir haben den Terror der NSU immer noch nicht aufgearbeitet.

Menschen fliehen nach Europa vor Krieg und politischer, religiöser oder ethnischer Verfolgung, vor Hunger und bitterer Armut, vor Umweltzerstörung und vor brutalen Menschenrechtsverletzungen in ihrer Heimat. Allzu oft in unserer Geschichte, als Menschen ausgegrenzt und verfolgt wurden, haben zu viele zu lange nur zugeschaut. Eine menschenwürdige Gesellschaft wird aber nur entstehen und Bestand haben, wenn wir bereit sind, sie zu verteidigen. Wer gegen Sozialabbau, zu niedrige Löhne und Armutsrenten oder die politischen Verhältnisse demonstrieren will, der soll dies mit uns tun.

Wer aber gegen Menschen, wegen ihres Glaubens oder ihrer Herkunft demonstriert, hat kein Verständnis verdient. Seine Wut gegen die vermeintlich Schwächsten einer Gesellschaft zu richten ist beschämend. Wir stehen an der Seite derjenigen, die diesen haltlosen und dumpfen Angriffen ausgesetzt sind. Wer bei uns Zuflucht sucht, ist willkommen.

Aber Auschwitz sollte uns auch ermahnen, derer zu gedenken, die wirklich Widerstand leisteten. Statt die Mittäter der Naziherrschaft zu würdigen, sollten wir an die Opfer, an die Nein-Sager, Deserteure und die Widerstandskämpfer erinnern.

Da fallen mir Namen ein wie Peter Gingold und Hans Heisel, die in Frankreich in der Resistance gegen die faschistische Barbarei kämpften. Aber auch an den Juden und Kommunisten Emil Carlebach denke ich, der gemeinsam mit Häftlingen aus vielen Ländern Europas, mit Sozialdemokraten wie Hermann Brill und Ernst Thape (SPD), mit Werner Hilpert (Zentrumspartei, später CDU) und Walter Wolf (KPD) aber auch an den damals noch sehr jungen Eugen Kogon will ich erinnern. Sie organisierten auch noch im KZ Buchenwald trotz Todesdrohung und Folter Widerstand gegen Faschismus und Krieg.

Emil Carlebach und viele Antifaschisten haben sich nach der Befreiung vom Faschismus mit ihrer ganzen Kraft in den antifaschistischen und demokratischen Neubeginn in Hessen eingebracht.  Antifaschisten waren an der Entwicklung unserer hessischen Verfassung entscheidend beteiligt. Sie wollten, dass die Lehren aus dem Faschismus für die Zukunft gezogen werden. Sie sollten ein Beispiel dafür sein, wie wir unsere Jugend zum Widerstand gegen den Alltagsfaschismus, gegen Rassismus und Sozialdarwinismus erziehen sollten.

Emil Carlebach war Landtagsabgeordneter der KPD und Mitautor der hessischen Verfassung. Eine Würdigung des „offiziellen Hessen“ hat er nie bekommen. Im Gegenteil wurden Kinder vieler Widerstandskämpfer – auch in Hessen – mit Berufsverbot belegt.

Wenn jetzt in ihrem Antrag (von CDU und Grünen) in Erinnerung an Fritz Bauer formuliert wird: „Sein Wirken ist beispielhaft für zahlreiche Persönlichkeiten, die sich teils größten Widerständen ausgesetzt sahen und trotzdem unnachgiebig für Gerechtigkeit kämpften.“ sind wir gespannt, wie der latente Antikommunismus überwunden und tatsächlich eine Würdigung für diese Menschen in Hessen aussehen wird.

In ihrem Antrag steht nichts Falsches drin. Deshalb werden wir ihm zustimmen.

Der Antrag selbst zeigt natürlich, dass die Ausgrenzung und „Ausschliesseritis“ um ein Wort von Tarek Al Wazir zu gebrauchen, nach wie vor der Leitgedanke der schwarzgrünen Regierungsformation ist.  Wie man so den Widerstand – auch den der Kommunisten - vor, im und nach dem Faschismus würdigen will, ist mir schleierhaft.

Für DIE LINKE ist der Kampf gegen jede Form von Rassismus und Faschismus Gründungskonsens. Wir begreifen die Auseinandersetzung mit der Geschichte als Teil der Aufklärung, sie gehört als fester Bestandteil in jede Form der Bildung und Ausbildung.

Ausdrücklich begrüßen wir die Initiative zahlreicher Jugendverbände, „dass Auschwitz nie wieder sei!“, bei der viele hundert junge Menschen im Juni zu einer Gedenkstättenfahrt nach Auschwitz fahren werden.  Ihre Anregung im Antrag nehmen wir ernst: Wir brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung von Projekten gegen Rechtsextremismus und für die politische Bildung gegen Krieg und Faschismus.  Wir sollten unserer Jugend die Menschen als Vorbilder vermitteln, die als Widerstandskämpfer, als Deserteure und Nein-Sager ein Beispiel für Mut und Courage bewiesen haben.
Deshalb werden wir am 12. April in Buchenwald – anlässlich des 70. Jahrestages der Selbstbefreiung von Buchenwald - an den Schwur von Buchenwald erinnern:

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig.“

Diesem Schwur fühlen wir uns als Linke verpflichtet. Wir wollen den Menschen gedenken und die Erinnerung an sie wachhalten, die selbst unter den barbarischen Bedingungen von Folter und Mord nicht aufgegeben haben, für Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit zu kämpfen.

Wir wissen: Der Faschismus ist kein historisch Vergangenes, sondern auch in unserem Land immer noch lebendig. Oder um es mit Brecht zu sagen: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Deshalb fordern wir ein Ende der Kriminalisierung von Anti-Naziprotesten und zivilgesellschaftlichem Engagement.

Der Kampf gegen altes und neues rechtes Denken ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. DIE LINKE wird dazu ihren Beitrag leisten.