Axel Gerntke - Energiewende in Hessen: Hessen hinten

In seiner 94. Plenarsitzung am 2. Februar 2022 diskutierte der Hessische Landtag zum Stand der Energiewende in Hessen. Dazu die Rede unseres energiepolitischen Sprechers Axel Gerntke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Hessens Maßnahmen für mehr erneuerbare Energien sind bundesweit Vorbild“ – so heißt dieser Lobhudelantrag von CDU und GRÜNEN. Darunter machen Sie es anscheinend nicht.

Noch vor Kurzem sprachen wir hier über die Zahl von vier neuen Windrädern in Hessen im Jahr 2019. Seitdem ging es aufwärts. Wie es aufwärtsging, ist hier schon geschildert worden.

Einen konkreten Anlass für Ihren Jubelantrag kann ich, ehrlich gesagt, nicht erkennen. Bereits im letzten Sommer haben Sie, Herr Al-Wazir, sich im Plenum dafür gefeiert, dass in Hessen 1,9 % der Landesfläche als Windvorranggebiet ausgewiesen worden seien. Ein Dreivierteljahr später sind es immer noch 1,9 %.

(Zuruf Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Freie Demokraten))

Der Fortschritt ist eine Schnecke, jedenfalls in Hessen, obwohl Schnecken wenigstens überhaupt vom Fleck kommen.

(Heiterkeit DIE LINKE)

Sie haben also das 2-%-Ziel immer noch nicht erreicht, aber feiern schon mal. Ich habe nichts gegen eine optimistische Lebenseinstellung, aber der Punkt ist: Wir brauchen nicht nur eine theoretische Ausweisung dieser 2 %, sondern wir brauchen diese 2 % praktisch – mit den entsprechenden Anlagen. Das Kriterium ist nicht die Theorie, sondern die Praxis.

Selbst 2 % hießen im Umkehrschluss, 98 % des Landes sind planerisch Windkraftausschlussfläche. Das heißt, wir müssen die verbliebenen 2 % auch gut nutzen. Sie sprechen von Hessen als bundesweitem Vorbild. Tatsächlich gilt eher der Grundsatz: Willst du Hessen vorne sehen, musst du die Tabelle drehen.

(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE)

Egal, welchen Bundesländervergleich man bemüht: Hessen ist eher hinten. In absoluten Zahlen der Windräder belegt Hessen den neunten Platz der 16 Länder. Wenn man es auf die Fläche umrechnet, ist es der zwölfte Platz. Die Windkraft ist nur exemplarisches Beispiel für das schneckenhafte Vorankommen der erneuerbaren Energien schlechthin.

Bei Solarenergie, Biomasse und Wasserkraft ist die Lage nicht grundlegend anders. Auch hier muss erheblich beschleunigt werden, wenn wir auf den Pfad zum 1,5-GradZiel kommen wollen. Wenn man dann nach sieben Jahren Schwarz-Grün eine solche Bilanz hat, würde ich mich mit „Hessen vorn“-Anträgen ein bisschen zurückhalten.

Klar ist natürlich: Es gibt Faktoren auch jenseits der Landespolitik, etwa die Demontage des EEG im Bund, bei denen die Bundesregierung den größten Hebel hat. Das EEG muss wieder gestärkt werden, und das Ausschreibungssystem sowie die Ausbaudecke müssen weg.

Aber zurück zur Landesebene: Der SPD-Antrag, der jetzt noch reinkam, geht schon eher in die richtige Richtung. Aber in Richtung einer echten Energiewende wollen wir noch weiter gehen. Der Umbau der Energiewirtschaft und die Dezentralisierung der Erzeugung gehören zusammen. Unser Ansatz ist die Energiewende von unten, etwa aus Kommunen und Genossenschaften, in der Hand der Bürgerinnen und Bürger. Hierbei kann die Landesregierung noch viele Hindernisse aus dem Weg räumen.

Erstens braucht man die Flächen. Hier kann Hessen-Forst tätig werden und Kommunen Waldflächen überlassen.

Zum Zweiten müssen den Gemeinden wieder kommunale Solarsatzungen erlaubt werden.

Zum Dritten müssen die Dächer der Landesliegenschaften für Fotovoltaik genutzt werden. Da gibt es noch viel Platz.

Am Ende kann man sagen: Es gilt, dass Energiewende und Klimaschutz nicht in erster Linie Fragen des technisch Machbaren, sondern Fragen des politischen Willens sind. Ich finde es sehr schade, dass er gerade bei den hessischen GRÜNEN auf der Strecke geblieben zu sein scheint.

Hier ist von Bremsklötzen geredet worden. Richtig, da gab es einen ziemlich schwarzen Bremsklotz, der jetzt im Bund beseitigt ist. Aber ob man wirklich einen Fortschritt hat, wenn man einen schwarzen Bremsklotz durch einen gelben Bremsklotz ersetzt, wäre dann auch mal zu klären.

(Heiterkeit Saadet Sönmez (DIE LINKE))

Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)