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Rede


Axel Gerntke - Hessen muss Sofortmaßnahmen gegen hohe Energiepreise ergreifen - Teil 2

In seiner 101. Plenarsitzung am 31. März 2022 diskutierte der Hessische Landtag auf unseren Antrag hin über die Folgen der hohen Energiepreise. Dazu die 2. Rede unseres energiepolitischen Sprechers Axel Gerntke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einigen hat sich angeblich nicht erschlossen, weswegen wir diesen Antrag überhaupt gestellt haben. Also noch einmal: Ein großer Teil der Bevölkerung ist durch die aktuelle Preisentwicklung massiv betroffen. Was wir hier gehört haben, war: „Geht nicht“, „Können wir hier nicht machen“, „Es kann nur die Bundespolitik machen“, „Das müssen wir an anderer Stelle lösen“, „Das müssen wir langfristig lösen“, usw. Das war der Tenor, der einem hier entgegenschlug.

Dann bekamen wir vom Kollegen Grüger noch eine allgemeine Schulung in Sachen Armut. In meiner Rede hatte ich mir erlaubt, darauf hinzuweisen, dass wir im öffentlichen Dienst auch die Arbeitgeberseite ein Stück weit mit repräsentieren, und da sollten die Tarifverhandlungen berücksichtigt werden. Man möge nicht ausschließen, dass doch zweistellige Lohnerhöhungen in Betracht kommen. Wenn gesagt wird, man müsse an der Kante angreifen, würde ich mich freuen, wenn sich die Sozialdemokratie in eine solche Richtung engagiert.

(Beifall DIE LINKE)

Dann bekommt man gesagt: Wenn man das macht, dann wird die Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt.

(Stephan Grüger (SPD): Ich verweise auf die Themen in unserer Aktuellen Stunde!)

Wenn man also die Löhne erhöhe, stiegen die Preise. – Das hat man in den letzten beiden Jahren gesehen, da haben wir ja massive Lohnerhöhungen gehabt.

(Heiterkeit Elisabeth Kula (DIE LINKE))

Wir hatten sogar eine Corona-Prämie, aber dafür sind die Preise relativ stabil.

Jetzt empfiehlt man uns, Lohnzurückhaltung zu predigen wegen der hohen Preise, und sonst wegen der niedrigen Preise. Das scheint mir nicht besonders einleuchtend zu sein.

Der zweite Punkt. Wir hätten uns in dem Antrag nicht zu erneuerbaren Energien bekannt. – Wir reden hier über die aktuelle Situation und über die Lage der betroffenen Menschen hinsichtlich der Preise. Wir können zu jedweder Sache drei Minuten voranstellen und verkünden, dass wir im Übrigen auch für die erneuerbaren regenerativen Energien sind. Das kann man machen, das kann man wie eine Monstranz vor sich hertragen. Schicker wäre es allerdings, wenn man es denn dann auch tut.

(Beifall DIE LINKE)

In Sachen Windkraft würde ich angesichts der Menge der heißen Luft, die die Landesregierung produziert, sagen, das ist sicherlich ein ziemlich hohes Potenzial. Aber angesichts der konkreten Lage, wie schneckenartig vorgegangen wird, sehe ich nicht, dass nach der Zeitenwende auf einmal neue Maßnahmen ergriffen worden sind.

(Beifall DIE LINKE)

Überhaupt ist mir die Verwendung des Begriffes „Zeitenwende“ nicht so ganz einsichtig. Denn, außer dass nunmehr vertreten wird, dass wir noch 100 Milliarden € zusätzlich für Bomben brauchen, habe ich noch nicht so ganz verstanden, was denn das Neue an dieser Politik ist, die jetzt betrieben wird, gegenüber dem, was vorher von der Landesregierung betrieben wurde. Außer in der Frage, welche Rolle die Bundeswehr spielen soll und welche Rolle die NATO spielen soll, kann ich keine so grundlegend neuen Erkenntnisse bei der Landesregierung finden, auch nicht im Rahmen der Debatte. Klar, es wird der eine Disput durch den anderen ausgetauscht, was die fossilen Energien angeht. Ob das jetzt den Begriff „Zeitenwende“ rechtfertigt – das halte ich doch, ehrlich gesagt, für ein bisschen übertrieben.

(Beifall DIE LINKE)

So oder so, es besteht nach wie vor das Problem, dass wir einen großen Teil der Bevölkerung haben, der auf einmal vor diesen gravierenden Preisen steht, bei gleichzeitig relativ niedrigem Einkommen. Das mag hier nicht das gefühlte Problem sein – das ist auch logisch bei dem Einkommen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, dass sie das nicht so spüren –, aber ein großer Teil der Menschen hat eben dieses Problem. Dieses Problem ist weder kurz- noch mittelfristig adäquat angegangen worden,

(Beifall DIE LINKE)

weder von der Landesregierung noch von der Bundesregierung. Dieses Problem harrt einer Lösung.

Vorhin wurde berichtet, wie sich die Erwerbslosenzahlen entwickeln und wie sich das Wachstum entwickelt. Da hieß es, das sei alles gar nicht so schlecht. Wenn das alles gar nicht so schlecht ist, warum soll dann der Teil der Bevölkerung, der wenig verdient, auf einmal von diesen Wachstums- und Produktivitätsgewinnen abgekoppelt werden? Das ist nicht einsichtig.

(Beifall DIE LINKE)

Hier wird Umverteilung von unten nach oben betrieben. Das werden wir nicht mitmachen. – Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE)