Axel Gerntke - Hessen muss Sofortmaßnahmen gegen hohe Energiepreise ergreifen

In seiner 101. Plenarsitzung am 31. März 2022 diskutierte der Hessische Landtag auf unseren Antrag hin über die Folgen der hohen Energiepreise. Dazu die Rede unseres energiepolitischen Sprechers Axel Gerntke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestern kam die Meldung vom Statistischen Landesamt, die Inflationsrate in Hessen sei im März auf 8 % gestiegen. Das ist der Höchststand seit 48 Jahren und zudem höher als der Bundesdurchschnitt, der derzeit bei 7,3 % liegt.

Die Kosten für Heizöl stiegen gegenüber dem Vorjahr um 145 %. Die Kosten für Erdgas stiegen um 78 %. Kraftstoffe wurden um 51 % teurer. Stromkosten stiegen im Schnitt um 19 %. Für Neukunden war es deutlich mehr.

Das alles trifft die Menschen, die ohnehin schon wenig Geld haben, überproportional hart; denn sie geben den größten Teil ihres Einkommens für Lebenshaltungskosten wie Energie und Lebensmittel aus. Die Lebensmittelpreise schießen ebenfalls in die Höhe.

Das macht die Energiepreise zur sozialen Frage dieser Tage. Es macht sie zum existenzbedrohenden Problem für sehr viele Menschen. Wenn Menschen vor der Frage stehen, ob sie sich entweder Essen kaufen oder heizen wollen, dann ist das nicht nur ein soziales Problem, sondern dann widerspricht das ganz grundlegend dem Menschenwürdegebot des Grundgesetzes.

(Beifall DIE LINKE)

Schon im vergangenen Jahr wurden Gas- und Stromtarife teils drastisch erhöht. Die Grundversorger haben zum Jahreswechsel teilweise juristisch fragwürdige Neukundentarife eingeführt, die um ein Vielfaches teurer waren als die bisherigen Tarife. Die vielen Menschen, denen von Billiganbietern gekündigt wurde, weil sich deren Geschäftsmodell nicht mehr trug, wurden dem auch unterworfen. Aber auch diejenigen, die umgezogen sind und deshalb einen neuen Vertrag abschließen mussten, mussten mehr bezahlen.

Strom und Heizen sollten kein Luxus sein, sondern sie sind existenzieller Bedarf wie eine Wohnung oder Trinkwasser. Diese Grundversorgung den Kräften des freien Marktes zu überlassen, das stellt sich spätestens jetzt offensichtlich als Fehler heraus.

(Beifall DIE LINKE)

Denn die ganze Situation ist natürlich auch eine Folge der Liberalisierung und Deregulierung des Strommarktes. Allein die fünf größten Energiekonzerne, E.ON, RWE, Uniper, EnBW und Vattenfall, haben im Jahre 2020 Gewinne von mehr als 9 Milliarden € gemacht. Mittlerweile stehen sie bei der Bundesregierung Schlange und bitten um Milliardenhilfen aus Steuergeldern, weil ihre Termingeschäfte nicht aufgehen. Es läuft so, wie es oft der Fall ist: In guten Zeiten werden die Gewinne privatisiert, und in schlechten Zeiten werden die Verluste sozialisiert.

(Beifall DIE LINKE – Zurufe Freie Demokraten)

Wenn es ernst wird, springt der Staat sogar noch ein und kauft sich bei nicht profitablen Unternehmen ein. Unser Bundeskanzler hätte das in früheren Jahren „staatsmonopolitischen Kapitalismus“ genannt. Aber solche Ausdrücke will ich selbstverständlich nicht in den Mund nehmen. In diesem Hause ist man ja schon Kommunist, wenn man die Rente erhöhen möchte.

(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Zugleich werden Hunderttausenden Menschen der Strom und das Gas abgestellt, weil sie in Zahlungsverzug sind.

Das nun geplante Entlastungspaket der Ampel-Bundesregierung ist ein bunter Strauß. Für jeden von der AmpelKlientel ist etwas dabei. Es gibt eine Einmalzahlung für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Leistungsbeziehende, und für drei Monate, voraussichtlich im Sommer, gibt es verbilligte ÖPNV-Tickets. Dazu sagen wir: Das ist zwar ein bisschen bürokratisch, aber es ist besser als nichts. Außerdem gibt es 30 Cent Rabatt auf Sprit. Ich zitiere hier einmal aus der Sendung „Hart aber fair“: Herr Plasberg sagt zu Herrn Lindner: „Herr Lindner, hatten Sie nicht im Blick, dass Ihr Tankrabatt die Besserverdiener bevorzugt?“ Antwort von Lindner: „Doch.“ – Ich frage mich: Weiß der Plasberg nicht, dass der Lindner in der FDP ist?

(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE)

Sozial und ökologisch gesehen, ist es sehr fragwürdig, wenn den Menschen mit den dicksten Autos am meisten Geld zugeschossen wird. Wer den größeren SUV fährt, einen SUV, den er sich selbst ausgesucht hat, der braucht keinen Tankrabatt von der Gesellschaft. Außerdem stellt sich bei einem Tankrabatt die Frage, wer hier wirklich unterstützt wird; denn der Ölpreis liegt auf einem Niveau von um die 100 Dollar pro Barrel, auf dem er vor etwa zehn Jahren über mehrere Jahre lag. Dennoch sind die Preise an den Tankstellen viel weiter in die Höhe geschossen. Hier liegt zumindest der Verdacht nahe, dass sich die Mineralölkonzerne als Kriegsgewinnler betätigen.

(Beifall DIE LINKE)

Das auch noch mit einem Steuerrabatt zu belohnen, scheint mir nicht besonders sinnvoll zu sein. Wir haben dazu Alternativen, auf die ich noch zu sprechen kommen werde.

Das 9-€-Ticket für den ÖPNV ist zwar gut gemeint, aber zum einen stöhnen die Verkehrsbetriebe schon jetzt unter dem organisatorischen Aufwand, „mal eben“ ein ganz neues Ticket zu kreieren, dessen Gültigkeitsdauer noch nicht ganz geklärt ist, und zum anderen droht der Rabatt für drei Monate, über den Sommer, zu einem Strohfeuer zu werden, das keinen nachhaltigen Effekt hat, wenn es danach so teuer wie bisher weitergeht.

Deswegen haben wir bereits vor einigen Wochen ein Sofortprogramm gegen die hohen Energiepreise beantragt, als mitten im Winter die Gaspreise durch die Decke gingen. Jetzt hat sich die Lage nochmals zugespitzt. Deshalb sage ich noch einmal: Das Land muss sich mit den Kommunen und ihren kommunalen Energieversorgern zusammensetzen. Wir müssen einen Weg finden, die Preise für Strom und Gas – auch für Neukunden – auf einem bezahlbaren Niveau zu halten. Auf Strom- und Gassperren ist dabei zu verzichten. Wir müssen als Politik sagen: Es ist unser Wille, dass jeder Zugriff auf diese Grundlagen der Existenz hat, und wir finden auch Wege, das durchzusetzen.

(Beifall DIE LINKE)

Die Landeskartellbehörde muss einen genauen Blick auf den Energiemarkt werfen. Die Energieanbieter, die mit besonders krassen Preissprüngen und fragwürdigen Neukundentarifen auffielen, müssen einem Preisprüfungsverfahren unterzogen werden.

Wenn die Benzinkosten steigen, dann muss es bezahlbare Alternativen geben. Die Fahrpreise müssen sinken. Konsequent wäre es, die Preise dauerhaft zu senken, statt nur für drei Monate, und zwar schrittweise bis hin zu einem Nulltarif.

(Beifall DIE LINKE)

Dabei muss das Land Mittel zum Ausgleich der Fahrgeldausfälle bereitstellen. Zudem haben wir auch über eine zusätzliche Arbeitgeberabgabe nachzudenken.

(Zurufe CDU)

Zugleich muss das ÖPNV-Angebot ausgebaut werden, gerade im ländlichen Raum und dort auch am Abend und an Wochenenden. Wir geben zu: Einen Infrastrukturaufbau schaffen wir nicht mit einem Sofortprogramm, aber man könnte wenigstens sofort anfangen.

(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE)

Das Land muss dringend im Bundesrat aktiv werden, um sich dort für Entlastungen und für ein gesetzliches Verbot von Energiesperren einzusetzen. Die sozial ungerechte Pendlerpauschale sollte in einem Mobilitätsgeld, dessen Höhe nur von der Entfernung der Wohnung zum Arbeitsplatz abhängig ist, ausgezahlt werden. So würden nicht die Menschen mit dem höchsten Einkommen am meisten profitieren.

Außerdem müssen die Vermieter am CO₂-Preis beteiligt werden. Die Höhe des Wohngelds und auch Grundsicherungs- und Asylbewerberleistungen müssen den gestiegenen Kosten angepasst werden.

(Beifall DIE LINKE)

Abschließend noch eine Bemerkung. Derzeit sind Sofortmaßnahmen in der Debatte. Grundsätzlich müssen wir bei der hier diskutierten Inflation auch über die Entlohnung nachdenken. Ich will und kann hier den Forderungen der Gewerkschaften nicht vorgreifen, aber als öffentliche Hand sind wir ja auch Arbeitgeber. Als solche müssen wir schon darüber nachdenken, wie die Reallohnverluste, die sich auch als ein Nachfrageproblem darstellen, kompensiert werden können. Deshalb dürfen auch Lohnerhöhungen mit zweistelligen Prozentzahlen kein Tabu sein.

(Beifall DIE LINKE)

Im Moment streiken die Erzieherinnen und Erzieher und stehen auf der Brücke zwischen Wiesbaden und Mainz. Es wäre doch schön, wenn wir ihnen aus dem Parlament gemeinsam solidarische Grüße übersenden könnten.

(Beifall DIE LINKE)

Allerdings wäre es wahrscheinlich schlecht, wenn alle solidarische Grüße übersenden und hinterher nichts kommt.

Meine Damen und Herren, die Energiepreise sind nicht einfach irgendein Marktgeschehen. Sie betreffen direkt die Existenzgrundlage vieler Menschen im Land, und sie verstärken die soziale Ungleichheit, weil sie Gering- und Normalverdienerinnen und -verdiener überproportional stark treffen.

Wir können uns darüber streiten, was die richtigen Maßnahmen sind, aber nötig sind schnell greifende Maßnahmen. Dass die Koalition hier und heute einen Antrag vorlegt mit dem Inhalt, erneuerbare Energien seien das beste Mittel gegen steigende Energiepreise, ist zwar nicht ganz falsch, aber auch nicht hinreichend. Dass Sie zur Verhinderung von Energiesperren auf das Beratungstelefon der Verbraucherzentrale verweisen, ist doch eher ein Fall angewandter Politikverweigerung. Die Landesregierung könnte mehr tun, und sie müsste auch mehr tun.

Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre freundliche Sympathie und Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)