Axel Gerntke - Regionaler Wohlfahrtsindex darf kein Feigenblatt sein

In seiner 135. Plenarwoche am 25.05.2023 diskutiert der Hessische Landtag über den regionalen Wohlfahrtsindex. Dazu unser parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher Axel Gerntke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Gerade der letzte Beitrag hat noch einmal gezeigt: Es geht um Glück – und Hessen ist ganz weit vorn.

(Beifall Dirk Bamberger (CDU))

Ich glaube, da liegen Sie teilweise natürlich richtig. Aber wenn es um das Thema Glück geht, ist eigentlich bekannt, dass die glücklichsten Menschen im Königreich Bhutan leben, wo nämlich schon seit Langem ein Glücksindex erhoben wird und wo das Bruttoinlandsprodukt nicht zum zentralen Kriterium gemacht wird. Ein Kriterium ist z. B. die Frage der persönlichen Erleuchtung, was weder der Ministerpräsident noch der Wirtschaftsminister jetzt im Königreich hören. Die Könige sind gleichwohl dort die glücklichsten Menschen. Das zeigt auch, dass die Kausalitäten da vielleicht manchmal anders sind.

(Christiane Böhm (DIE LINKE): Die sind sehr viel entspannter!)

Vielleicht liegt es an der Frage der persönlichen Erleuchtung.

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann gehen Sie doch nach Bhutan!)

Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass man das Bruttoinlandsprodukt nicht zum Ausgangspunkt aller Betrachtungen machen sollte. Wenn jemand mit einem Baseballschläger in unsere Garage kommt und alle Autos zerschlägt, dann steigert das das Bruttoinlandsprodukt, aber das Wohlbefinden hier im Hause wäre wahrscheinlich keineswegs höher. Insoweit ist es sicherlich sinnvoll, andere Kriterien an den Tag zu legen.

(Beifall DIE LINKE)

Es gibt ja, wenn ich das richtig verfolgt habe, 21 verschiedene Fragen, 21 verschiedene Kriterien, die in der Studie eine Rolle spielen, z. B. auch die Frage nach dem Maß an Gleichheit und Ungleichheit: „Wie hat sich dieses entwickelt?“ Oder die Frage: „Was wird zum Klimaschutz beigetragen?“ Das sind sehr sinnvolle politische Kriterien, die man auch mit berücksichtigen muss.

Die Frage: „Wie hat sich das Ehrenamt entwickelt?“, kann eine sinnvolle Frage sein. Es kann aber auch sein, dass man bei einem solchen Punkt zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen kommt. Wenn es ein Problem ist, dass der öffentliche Dienst ausgedünnt wird und die Menschen immer mehr ehrenamtlich machen müssen, und wenn man hinterher sagt: „Das ist jetzt ein Fortschritt für die Gesellschaft“, dann würde ich sagen, das ist etwas schwierig. Man müsste sich dann über die einzelnen 21 Punkte, die da genannt worden sind, verständigen und darüber diskutieren.

Insoweit, würde ich sagen, ist es erst einmal ehrenhaft, dass ein solcher Index erstellt wurde und man dann eben demokratisch entscheidet – das ist auch keine Frage der Wissenschaft, sondern es ist eine Frage der politischen Wertung –, welche Kriterien man aufstellt. Darüber müsste man sich dann verständigen.

(Beifall DIE LINKE)

Ob das Ganze indizierbar ist, ob man das mit einem Index versehen kann und ob man überhaupt Fragen der Wohlfahrt in dem Sinne mit einem Index versehen kann, ist eine ganz andere Frage. Man kann aber nicht einzelne Punkte gegeneinander aufrechnen, nach dem Motto: „Angenommen, wir hätten eine absolute Ungleichheit, aber gleichzeitig perfekten Klimaschutz, und deswegen geht es uns im Durchschnitt noch mittelmäßig“, oder umgekehrt: Wir hätten gar keinen Klimaschutz, aber eine absolute Gleichheit, aber wir sind alle tot. – Nein, das kann man nicht gegeneinander aufrechnen. Vielmehr müsste man da die Kriterien anders handhaben, als das bisher in der Studie gemacht worden ist. Also, eine Aufrechnung ist kompliziert; das kann man auch über persönliche Beziehungen sagen. Wenn man da von Glück oder Unglück redet, wüsste ich nicht genau, ob es sinnvoll ist, dies über einen Index lösen zu wollen.

Ganz zum Schluss noch einmal zu der Frage der Kausalität und dem Zusammenhang zum Regierungshandeln. Da wird erst einmal ein Index aufgestellt. Dann wird gesagt, der Index stünde sozusagen in einem direkten Verhältnis zum Regierungshandeln: Seit zehn Jahren wird der Index höher, und seit zehn Jahren sind die GRÜNEN an der Regierung. – Das scheint mir ungefähr so zu sein, als ob man sagt, die Feuerwehrleute seien schuld daran, wenn es brennt. Denn, wenn man empirisch nachschaut, sieht man, dass überall, wo es brennt, viel mehr Feuerwehrleute sind als da, wo es nicht brennt. Gleichwohl wird man das den Feuerwehrleuten nicht in die Schuhe schieben können.

(Beifall DIE LINKE)

Selbst wenn man zwischen dem Regierungshandeln und dem, wie es sich hier entwickelt, einen Zusammenhang unterstellt, gäbe es noch die Frage des zeitlichen Zusammenhangs. Jetzt ist es also so, dass ab dem ersten Tag, an dem die GRÜNEN in der Regierung sind, sofort alles besser wird. Müsste es da nicht auch noch ein paar Zeitverzüge geben, sodass die Zuordnung, wie sie hier gemacht worden ist, nicht ganz zutreffend ist?

Alles in allem: Über den Index kann man diskutieren. Man muss sich dann aber über die einzelnen Kriterien verständigen. Die Kausalitäten, die da hergestellt werden, halte ich für etwas fragwürdig. Wenn ein Gutachter einen Auftrag von jemandem erhält und gesagt bekommt: „So und so soll es sein“, und er wird dann in der Öffentlichkeit gefragt: „Haben Sie eigentlich das Ergebnis schon vorgegeben bekommen?“,

(Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nein!)

dann sagen manche Gutachter manchmal: „Nee, das stimmt gar nicht. Ich habe das Ergebnis nicht vorgegeben bekommen.“ Insoweit ist alleine die Aussage der Wissenschaftler, dass sie hier keinen Auftrag hatten, noch kein Beleg dafür, dass sie tatsächlich keinen Auftrag hatten.

(Manfred Pentz (CDU): Wie peinlich!)

Das ist dann auch keine Wissenschaftsfeindlichkeit, sondern das ist eine allgemeine Feststellung.

Vizepräsidentin Karin Müller:

Da gibt es eine Frage. Die lasse ich jetzt aber nicht zu; denn Sie müssen jetzt zum Ende kommen.

Axel Gerntke (DIE LINKE):

Das ist sehr schade. Die hätte ich Ihnen gerne beantwortet.

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das macht glücklich!)

Aber dann bleiben alle Fragen offen.

(Beifall DIE LINKE)