Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Rede

Axel Gerntke - So wird das nichts mit der Verkehrswende

Axel GerntkeVerkehr

In seiner 119. Plenarsitzung am 16. November 2022 diskutierte der Hessische Landtag zur Einführung des Deutschlandtickets. Dazu die zweite Rede unseres verkehrspolitischen Sprechers Axel Gerntke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Die Debatte hier hat ziemlich deutlich gezeigt, dass eine engagierte Auseinandersetzung darüber läuft, wer denn zuständig ist, dass sich aber alle eigentlich darüber einig sind, dass die Verhältnisse völlig unzureichend sind.

Ob nun der Bund das machen soll oder ob es das Land tun soll – der Bund sorgt nicht dafür, dass die entsprechenden Finanzmittel vorhanden sind; das Land kann ja nur relativ wenige Finanzmittel generieren –, das ist doch die eigentliche Frage.

Sie wollen weder die Erwerbslosen besserstellen, was die Frage der Kosten angeht, noch wollen Sie von den Arbeitgebern eine Abgabe erheben, noch wollen Sie eine Reichensteuer einführen. Das heißt, am Ende bleibt doch die Frage: Wer in der Gesellschaft soll den öffentlichen Personennah- und -fernverkehr finanzieren? Welche gesellschaftlichen Gruppen sollen in welcher Art und Weise beitragen?

(Robert Lambrou (AfD): Der Steuerzahler!)

Hier ist das Engagement sozusagen reziprok intensiv zur Frage, wer es denn bezahlen soll. Sie unterhalten sich über einzelne Zuständigkeiten – das geht den Leuten im Land aber eigentlich nur noch auf den Geist. Klären müsste man: Welche gesellschaftlichen Gruppen werden zur Finanzierung herangezogen?

(Robert Lambrou (AfD): Die arbeitende Bevölkerung!)

Da ist das Credo der allermeisten hier im Hause: Diejenigen, die Geld haben, dürfen auf gar keinen Fall irgendwie zusätzlich in Anspruch genommen werden.

So wird das nichts. So wird es nichts mit der Verkehrswende, und so wird es dann auch nichts mit der Klimapolitik. Machen Sie nur weiter so – aber das ist schlecht für die Gesellschaft.

(Beifall DIE LINKE – Zuruf AfD: „Vermögensteuer einführen“!)

– Weil Sie jetzt noch einmal den Vorschlag gemacht haben, eine Vermögensteuer einzuführen:

(Robert Lambrou (AfD): Das war kein Vorschlag, das haben Sie auch verstanden!)

sehr gute Idee, könnte man wirklich einmal machen.

(Beifall DIE LINKE – Unruhe)