Axel Gerntke - Solarenergie: Landesregierung hechelt der Entwicklung hinterher

In seiner 113. Plenarsitzung am 21. September 2022 diskutierte der Hessische Landtag eine Aktuellen Stunde zum geplanten Solar-Paket der Bundesregierung. Dazu die Rede unseres energiepolitischen Sprechers Axel Gerntke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bisher war es so, dass man Kommunist war, wenn man die Rente erhöhen wollte. Jetzt hat es die Ampelkoalition getroffen. Jetzt sind Sie alle mit dem chinesischen Kommunismus durchseucht, weil Sie die Besteuerung erleichtern bzw. entbürokratisieren wollen. Das soll im Hinblick auf die Solaranlagen geschehen.

Ich denke, eines ist klar: Wer einen gewerblichen Solarpark betreibt, macht jetzt ordentlich Gewinne. Er soll auch weiterhin Steuern bezahlen. Wenn es aber darum geht, dass einzelne Personen an ihrer Wohnung oder an ihrem Haus für kleine Erträge, um die es dabei jeweils geht, von der Umsatzsteuer befreit werden sollen, dann ist das eine sehr sinnvolle Entbürokratisierung. Das ist vom Grundsatz her erst einmal eine vernünftige Regelung, die da vorgeschlagen wird.

Unserer Ansicht nach ist es in der Tat sehr wichtig, vor Ort dezentral erneuerbar Strom zu erzeugen, und zwar nicht in den Händen der Energiekonzerne. Das wird damit befördert. Das ist erst einmal in Ordnung.

Es kommt nicht so oft vor, dass die Ampel da etwas Sinnvolles macht. Das sollte aber auf der anderen Seite, was die Dimension und die Bedeutung angeht, natürlich nicht von dem ablenken, was noch alles hinsichtlich der Nutzung der erneuerbaren Energien insgesamt zu tun ist. Das gilt aber auch für die Fotovoltaik, über die wir jetzt reden.

Unserer Ansicht nach müssten den Gemeinden kommunale Solarsatzungen erlaubt werden. Wir erinnern uns noch, dass Marburg da eine Pionierfunktion übernehmen wollte. Die Stadt wollte per kommunaler Satzung dafür sorgen, dass die Eigentümerinnen und Eigentümer der Häuser bei einer Dachsanierung oder bei einer Heizungserneuerung zum Einbau einer Solaranlage verpflichtet werden. Das Land Hessen hat dann die Hessische Gemeindeordnung geändert, um das zu verhindern.

Die Dächer der Liegenschaften des Landes müssen endlich systematisch für Fotovoltaik genutzt werden. Da ist noch viel Platz. Da ist in den Gesetzen einiges geändert worden. Aber in welcher Geschwindigkeit das jetzt umgesetzt wird – –

(Zuruf)

– Es könnte sein, dass es da noch ein bisschen schneckig zugeht. Das ist jedenfalls der Fall, wenn man extrapoliert, wie das in den letzten zehn Jahren gewesen ist. Ich mache mir deshalb Sorgen, auch wenn da gesetzliche Anforderungen gestellt werden. Es muss auch darum gehen, dass das entsprechend umgesetzt wird.

(Beifall DIE LINKE)

Da ist die Fotovoltaik nur eine Möglichkeit. Eine andere Möglichkeit ist die Nutzung der Windkraft. Auch da kommen wir wieder zum Thema Schnecke. Auch da geht das alles viel zu langsam.

Das alles basiert auf den Prognosen eines Stromverbrauchs, die vor zehn Jahren noch wesentlich niedriger gelegen haben, als das jetzt der Fall ist. Jetzt geht es beispielsweise um die Elektrifizierung des Automobilverkehrs. Das wird ganz andere Anforderungen mit sich bringen, was die Menge an erforderlichem Strom angeht. Der muss selbstverständlich regenerativ erzeugt werden. Wenn die Anforderungen höher werden, dann müssen auch die Maßnahmen entsprechend ambitionierter werden. Da finde ich, dass die Mehrwertsteuerregelung, die vonseiten der Ampel abgefeiert wird, wie gesagt, in Ordnung ist. Aber angesichts dessen, vor welchen Anforderungen wir stehen, scheint mir das jetzt etwas unterambitioniert zu sein.

(Beifall DIE LINKE)

Vizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn:

Herr Kollege Gerntke, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Lichert zu?

Axel Gerntke (DIE LINKE):

Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Begründen werde ich das nicht; denn sonst müsste ich einen Ordnungsruf kassieren.

(Beifall DIE LINKE – Zuruf Andreas Lichert (AfD))