Axel Gerntke zum Ausbau der Radinfrastruktur in Hessen

In seiner 97. Plenarsitzung am 23. Februar diskutierte der Hessische Landtag über den Ausbau der Radinfrastruktur in Hessen. Dazu die Rede unseres verkehrspolitischen Sprechers Axel Gerntke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin noch relativ neu im Parlament. Wenn ich das richtig verstehe, kann man sich mit solchen Entschließungsanträgen befassen, indem man entweder mit Ja oder mit Nein abstimmt oder sich enthält. Ich hätte jetzt eigentlich vorgeschlagen, zu sagen: „Nichtbefassung wegen politischer Irrelevanz“.

(Beifall DIE LINKE)

Die Frage ist doch: Was passiert, wenn wir das beschließen? Wenn wir es nicht beschließen, was passiert dann? – Mein Eindruck ist, in beiden Fällen passiert nichts. Das ist zu wenig. Wenn Sie sagen, Sie wollen die überregionalen Radverbindungen ausbauen, und die Bedeutung für Verkehrswende ist vorhanden, würde ich antworten: Ja, das stimmt, aber ich frage mich, warum Sie es nicht machen.

Der Maßstab, den Sie hier anlegen, besteht darin, dass Sie die heutige Situation mit der vor einigen Jahren vergleichen. Die Vorgänger hätten da nichts gemacht. So weit ist das nicht ganz falsch. Aber man kann sich da auch gigantisch steigern; denn vom Punkt Null an eine Steigerung zu erzielen ist nicht übermäßig aufwendig.

Interessant wäre es eher – ein Entschließungsantrag ist kein Gesetzentwurf, das ist klar –, wenn es um eine politische Orientierung ginge. Aber ich kann hier auch beim angestrengtesten Lesen keine politische Orientierung erkennen. Es geht nicht darum, sich daran zu messen, was man vor einigen Jahren nicht gemacht hat, sondern darum, wie man, wenn man über begrenzte Mittel verfügt, diese Mittel verwenden will.

Dann wäre das Fahrrad auch mit anderen Verkehrsträgern zu vergleichen. Wenn wir beispielsweise insgesamt mehr als 10.000 km Bundes- und Landesstraßen haben und jetzt feiern, dass 100 km Radverkehrswege in die Projektierung kommen, zeigt das doch, wie die Relationen sind. Wenn im Jahr 2021 für Bundes- und Landesstraßen 330 Millionen € ausgegeben worden sind, während wir beim Radverkehr über Milliönchen reden, ist doch klar, um welche Relationen es hier geht.

(Beifall DIE LINKE)

Insofern kann ich sagen: Ja, ich habe in dem Antrag viel Gutes und viel Neues gelesen. Aber das Gute war nicht neu, und das Neue war nicht gut, weil es völlig allgemein geblieben ist. Letztlich gibt es hier verdammt viel zu tun. Aber ich denke, in dem vorliegenden Jubelantrag der Koalition wird das nicht abgebildet.

Wir LINKE unterstützen die Hauptforderung der Kampagne für ein Volksbegehren Verkehrswende in Hessen. Wir wollen breitere Gehwege und sichere, fußgängerfreundliche Straßen. Wir wollen mehr und bessere Radwege und ein hessenweites Radnetz. Wir wollen ein flächendeckendes Liniennetz für Bus und Bahn mit kürzeren Fahrzeiten und einem besseren Takt. Dafür muss man die Ressourcen anders zuteilen, als es bisher der Fall war. Dann reden wir über Milliarden und nicht über Milliönchen. Für uns muss eine Verkehrswende Mobilität für alle Menschen ermöglichen.

Das alles ist untrennbar verbunden mit der Frage von Mobilität als sozialer Teilhabe. Umso wichtiger ist es, ganz im Sinne des Volksbegehrens die ökologisch nachhaltige Mobilität zu stärken. Davon wäre das Fahrradfahren sicherlich ein Teil. Da es beim Fahrradfahren auch darum geht, nach oben zu buckeln und nach unten zu treten, verstehe ich gar nicht, dass die Regierung davon so wenig hält. – Danke.

(Beifall DIE LINKE)