Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Rede

Axel Gerntke zum Heizungsumbau

AbgeordneteAxel GerntkeThemenEnergieSoziales

In seiner 135. Plenarsitzung am 25.05.23 diskutiert der Hessische Landtag über die Forderung der AfD den Heizungsumbau zu verhindern. Dazu unser Parlamentarischer Geschäftsführer und energiepolitischer Sprecher Axel Gerntke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

Der AfD-Antrag enthält – wie sollte es auch anders sein? – jede Menge Fake News, z. B., dass intakte Heizungen getauscht werden müssten. Kein Mensch will im Moment funktionierende Heizungen herausreißen.

(Dr. Frank Grobe (AfD): Doch, natürlich!)

Wir reden hier über eine schrittweise Umstellung immer dann, wenn ein Heizungswechsel ansteht, und dafür gibt es gut 21 Jahre Zeit. Über den Weg dahin müssen wir reden, wie wir das schaffen und wie wir das vor allem sozial gerecht schaffen, ohne dass die Menschen überfordert werden.

Aber hier darüber zu reden, ob es vielleicht besser wäre, es zu lassen – das ist so sinnlos und rückwärtsgewandt wie Überlegungen, die D-Mark wieder einzuführen oder das Kaiserreich oder die Atomkraft.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Noch ein paar Worte zur Einordnung des AfD-Antrags. Manche Formulierung ist denkwürdig. Es wird auf einmal von „Klassenkampf von oben gegen unten“ geredet. Da wird sich um die Mieter gesorgt. Da ist ein Muster erkennbar: Es stehen Wahlen an, und vor den Wahlen macht die AfD immer gerne auf Partei des kleinen Mannes.

(Dr. Frank Grobe (AfD): Das sind Sie schon lange nicht mehr! – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Dann machen Sie auf nationalsozial.

(Zurufe AfD: Oh!)

Im Parlamentsalltag, hier im Plenum und in den Ausschüssen, stellt sich die AfD dann wieder anders dar, nämlich als das, was sie ist: eine Partei der Reichen und Besitzenden, eine Partei des freien Marktes und des Sozialchauvinismus.

Ich muss noch anmerken: Sie sorgen sich in Ihrem Antrag vorgeblich um die „sozial Schwachen“. Zunächst einmal: Sozial schwach sind die hetzerischen und spalterischen Positionen Ihrer Partei.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sozial schwach sind die Millionärinnen und Millionäre und Großunternehmen, die Steuerflucht begehen,

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

aber ganz sicher nicht die Mieterinnen und Mieter in diesem Land. Zu viele von ihnen haben zu wenig Geld, um sich die explodierenden Mieten und Nebenkosten leisten zu können. Das ist richtig und ein großes Problem. Sie sind einkommensschwach, weil die Löhne nicht genug steigen, aber sie sind ganz sicher nicht sozial schwach.

(Beifall DIE LINKE)

Das Problem ist nicht so sehr, dass Sie sich in der Wortwahl vergreifen. Das sind wir gewohnt. Das Problem ist, dass Sie hier auf einmal so tun, als ob Ihnen etwas an den Mieterinnen und Mietern in diesem Land liege. Sie waren doch die Ersten, die hier im Haus in den letzten Jahren gegen alles gewettert haben, was Mieterinnen und Mieter vor Mietenwahnsinn und Verdrängung schützen könnte.

(Elisabeth Kula (DIE LINKE): Gegen Sozialwohnungen!)

Sozialer Wohnungsbau, Mietendeckel, Mietpreisbremse,

(Zuruf Andreas Lichert (AfD))

das alles hat keine Unterstützung gefunden. Jetzt stellen Sie sich hierhin und bringen die soziale Gerechtigkeit gegen den notwendigen Klimaschutz in Stellung, faseln von Klassenkampf und warnen vor Mietsteigerung. Das ist lächerlich.

(Beifall DIE LINKE – Zuruf Bernd-Erich Vohl (AfD))

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn wir über die Dekarbonisierung der Heizung reden, dann ist die Umstellung auf Strom nur der erste Schritt; denn diese Umstellung bleibt sinnlos, wenn wir nicht die erneuerbaren Energien entsprechend ausbauen. Hier ist Hessen leider ganz weit hinten. Es wird immer viel über die Wärmepumpe im Einfamilienhaus geredet. Sie wird auch eine wichtige Rolle spielen. Aber auch Fern- und Nahwärme, also kollektive Wärmenetze, die die Energie viel effizienter nutzen können, müssen jetzt angegangen werden.

(J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Damit haben Sie im Osten ziemlich gute Erfahrungen!)

Als Wärmeträger kommen dabei auch Abwärme, Solarthermie, Geothermie und Kraft-Wärme-Kopplung infrage, ergänzt durch Wärmepumpen und Wärmespeicher, die Stromspitzen besser nutzen und die Wärme dann in einem Netz verteilen können.

Wärmenetze in öffentlicher Hand können Siedlungen und Stadtteile so kostengünstiger mit Wärme versorgen. Solange Private dabei die Hand aufhalten, bleibt immer das Risiko, dass sinnvolle und bezahlbare Lösungen dem Profitinteresse zum Opfer fallen. Man kann sehen: In Dänemark gibt es ein Gewinnverbot im Wärmebereich, und das ist der richtige Weg.

(Beifall DIE LINKE und Gerald Kummer (SPD))

Viele sagen jetzt, wir sollten die Regulierung alleine über den Preis regeln, statt Verbote zu erlassen, beispielsweise über Emissionshandel oder steigende CO2-Preise. Das kann eine Ergänzung, aber eben keine Alternative zu Geund Verboten sein; denn, etwas alleine über den Preis zu regeln, sorgt immer für soziale Schieflagen. Nicht diejenigen, die damit Geld verdienen, umweltschädliche Produkte zu produzieren, werden getroffen, sondern im Zentrum steht die sogenannte Eigenverantwortung des konsumierenden Individuums. Eigenverantwortung heißt am Ende immer das Gleiche: Wer es sich leisten kann, verheizt dann einfach fröhlich weiter die Zukunft unseres Planeten; und für diejenigen, die ohnehin schon wenig haben, wird alles nur noch teurer.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn allein der Markt etwas regeln soll, geht das meistens schief und sorgt am Ende dafür, dass Reiche reicher und Arme ärmer werden.

Entscheidend für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energie werden klare ordnungspolitische Vorgaben sein, Ausstiegsdaten und Grenzwerte. Ich hatte es eingangs bereits erwähnt: Wir haben noch gut 21 Jahre, andere Länder sind schneller. Dänemark und Norwegen haben schon seit Jahren ein Verbot neuer fossiler Heizungen, und die Niederlande zumindest für Neubauten.

Jetzt noch massenhaft Gas- und Ölheizungen einzubauen, ist unter Klimagesichtspunkten und auch sozial nicht sinnvoll; denn es ist absehbar, dass die entsprechenden Energiepreise immer teurer werden.

(Zuruf AfD)

Aber nur sozialer Klimaschutz schafft Akzeptanz für den notwendigen ökologischen Umbau unserer Gesellschaft. Statt pauschaler Zahlungen braucht es Förderprogramme, die nach Einkommensklassen gestaffelt werden, in denen die niedrigsten Einkommensklassen einen Großteil der Kosten für den Heizungstausch übernommen bekommen und in denen in der höchsten Klasse die Förderung entsprechend auf null sinkt. So können wir die Wärmewende sozial gestalten.

(Beifall DIE LINKE)

Das Geld sollte sich die Bundesregierung von denjenigen holen, die bislang noch von jeder Krise profitiert haben. Die Wärmewende ist auch eine Verteilungsfrage. Sie ist finanzierbar, wenn Reiche und Konzerne endlich gerecht besteuert würden.

(Beifall DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Ampel und CDU haben bei der Wärmewende eines gemeinsam: Sie denken vor allem an Hausbesitzer. Die ganze Debatte um die Wärmepumpen und Heizungen hat einen totalen Eigenheimschwerpunkt.

(Zuruf DIE LINKE: So ist es!)

Aber die Mehrheit der Menschen in Hessen wohnt zur Miete und leidet bereits jetzt unter hohen Wohnkosten. Die Wärmewende darf nicht zulasten der Mieterinnen und Mieter gehen. Wer die Wärmewende gerecht machen will, muss sie bei Heizungstausch und -sanierung schützen, und dazu muss die Modernisierungsumlage abgeschafft werden. Für Heizungstausch und -sanierungen muss Warmmietenneutralität im Gebäudeenergiegesetz vorgeschrieben werden.

(Beifall DIE LINKE)

Da ist es umso ärgerlicher, dass die Bundesregierung jetzt maximalen Schaden bei minimalem Nutzen anrichtet. Die Ampel muss endlich ein Gesetz vorlegen, mit dem die Wärmewende gelingen kann, anstatt sich auch hier im Hause gegenseitig die Haare auszureißen.

Um Menschen mit wenig Geld, die im eigenen Haus wohnen, nicht zu zwingen, individuelle Lösungen zu finden und zu finanzieren, müssen die Möglichkeiten kommunaler Wärmeplanung genutzt werden. Während die Bundesregierung den wirkungsvollen Klimaschutz im Moment sabotiert und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2021 zum Klimaschutz praktisch ignoriert, werden deutschlandweit Razzien gegen Klimaaktivistinnen und -aktivisten der „Letzten Generation“ durchgeführt.

AfD, „Bild“-Zeitung und leider auch manch andere interessierte Kreise streuen Lügen und Desinformationen und machen Stimmung gegen die Energiewende, statt aufzuzeigen, wie wir die 21 Jahre bis 2045 denn für einen sozial gerechten Wandel bei den Heizungen nutzen sollten.

Wir haben konstruktive Ideen: Mieterinnen und Mieter schützen durch Abschaffung der Modernisierungsumlage; gezielt private Eigenheimbesitzer nach Einkommen fördern statt Immobilienkonzerne; kommunale Wärmeplanung verpflichtend machen; Nah- und Fernwärmenetze in die öffentliche Hand übergeben. So geht sozial und ökologisch. – Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE)