Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Rede

Axel Gerntke zum Hessischen Energiegesetz

In seiner 110. Plenarsitzung am 13. Juli 2022 diskutierte der Hessische Landtag zum Hessischen Energiegesetz. Dazu die Rede unseres wirtschaftspolitischen Sprechers Axel Gerntke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die jetzige Energiekrise ist besonders existenziell. In einem Umbruch befinden wir uns aber schon länger, dies nicht nur wegen des Klimawandels. Auch die Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 hatte gravierende Folgen. Im Nachhinein trafen sich in Hessen viele gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure zum Hessischen Energiegipfel.

(J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nur Sie nicht!)

Sie berieten darüber, wie eine Energiewende in Hessen schneller gehen kann. Die Ergebnisse mündeten im Energiezukunftsgesetz als Artikelgesetz sowie in diesem Energiegesetz als Teil des Artikelgesetzes.

Das müssen wir nun nach zehn Jahren verlängern. Ich denke, das ist eine gute Gelegenheit, um ein wenig Zwischenbilanz zu ziehen nach diesem damaligen Energiegipfel.

Im Jahr 2012 wurde beschlossen, dass landeseigene Dächer für Fotovoltaik genutzt werden sollen. Mit der heutigen Novelle soll das endlich im Neubaubereich zur Pflicht werden. Ich würde sagen, das waren zehn verlorene Jahre. 2020 waren auf den landeseigenen Gebäuden gerade einmal 13 % der möglichen Flächen mit Solaranlagen bebaut. Das hat eine Kleine Anfrage ergeben, die wir gestellt haben. Das hatten wir drei Jahre zuvor schon einmal abgefragt. Demgegenüber war der Anteil gewachsen, dies aber nicht, weil so viel gebaut wurde, sondern weil die Zahl der möglichen Flächen kleingerechnet wurde. „Möglich“ war nicht eine Frage der Statik, wie man vielleicht unbedarft denken könnte, sondern „möglich“ hieß, es soll auch finanziell rentabel sein. Ich denke, das sollte eigentlich eine eher nachrangige Rolle spielen.

Jedes Solarpanel hilft und trägt zum Klimaschutz bei. Auch wenn es nicht in perfekter Südausrichtung liegt, trägt es zum Klimaschutz bei. Preise und Effizienz der Module werden immer besser. Gleichzeitig steigen die Strompreise. Insoweit ist die Rentabilität ebenfalls ansteigend.

Sie aber rechnen die Potenzialflächen klein. Das kann ich nachvollziehen, sofern man am Ende der Legislaturperiode sagen will, man habe das Potenzial ausgeschöpft. Das ist dann aber eben auch ein politischer Taschenspielertrick.

Dennoch ist absehbar, dass weder das zugewiesene Geld noch die Zeit reichen werden, um die Planungen entsprechend umzusetzen. Das heißt, Sie schaffen die Energiewende noch nicht einmal auf den eigenen Häusern.

Im Jahr 2019 betrug der selbst erzeugte Strom 0,76 % des Stromverbrauchs der Landesverwaltung. 99 % mussten zugekauft werden. Bis 2030 soll der Anteil auf 3,4 % steigen. Das erwarteten Sie im Jahr 2020.

(Zuruf Christiane Böhm (DIE LINKE)) – Ja, das ist nicht übermäßig ambitioniert.

(Jan Schalauske (DIE LINKE): Das war sehr diplomatisch ausgedrückt!)

– Ich bin ja auch ein bisschen schüchtern.

(Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Das ist bekannt!)

Böse Zungen könnten sagen: Das grenzt doch ein wenig an Arbeitsverweigerung. – Das liegt mir natürlich fern.

(Beifall DIE LINKE – Zuruf Freie Demokraten: Energieeinsparung!)

Das Ziel, 2 % der Landesfläche für Windkraft auszuweisen, ist auch noch nicht erreicht. Dabei reden wir nur von den ausgewiesenen Flächen, aber nicht von den richtigen Anlagen und auch nicht davon, dass man diese Flächen topografisch nicht zu 100 % nutzen kann. Dieses Ziel ist nach zehn Jahren noch nicht erreicht. Nun ist es aber schon dabei, zu veralten. Der Bund verpflichtet im Rahmen der Energiewendebeschleunigung Hessen zu 2,2 % Fläche in den nächsten zehn Jahren. Notwendig wären wohl mindestens 2,5 %. Auch hier läuft Hessen der Entwicklung hinterher.

Überhaupt gingen wir alle auf dem Hessischen Energiegipfel vor elf Jahren noch von völlig anderen Zahlen bei der Entwicklung des zukünftigen Strombedarfs aus. Der abzusehende enorme Zuwachs – Strom für Autos, Strom fürs Heizen – ist in den damaligen Zahlen überhaupt nicht abgebildet. Es ist absehbar, dass die damaligen Prognosen nicht mehr stimmen und die Zielgrößen bei Weitem nicht ausreichen. Aber wie Hessen seinen absehbar steigenden Strombedarf decken soll, bleibt völlig unklar. Sie feiern Ihren Entwurf heute. Die Realität läuft uns aber davon. Sie versuchen leider weiterhin, den volllaufenden Keller mit einem Teelöffel wieder auszulöffeln.

(Beifall DIE LINKE)

Insofern können wir zur vorliegenden Novelle des Energiegesetzes sagen, dass diese zunächst einmal nichts offensichtlich Falsches enthält. Fotovoltaikpflicht für Parkplätze – klar. Wärmepläne für Kommunen – klar, sinnvoll. Das alles sind aber nur kleine Stellschrauben. Nur die Ziele von 2012 zu verwalten und viel zu langsam weiter umzusetzen, damit hängen wir der dramatischen Entwicklung bei Energie und Klima halt um zehn Jahre hinterher.

Natürlich können Sie ins Gesetz hineinschreiben, dass Hessen bis 2045 klimaneutral sein soll. Dadurch kommen wir aber nicht dem Ziel näher. Per Dekret allein ist das nicht zu schaffen.

(René Rock (Freie Demokraten): Das kennen wir aus dem Sozialismus!)

Wir brauchen nicht nur ein ambitioniertes Ziel, sondern wir brauchen auch einen ehrgeizigen und überprüfbaren Reduktionspfad dorthin. Ansonsten werden wir im Jahr 2044 feststellen, dass wir das Ziel im Jahr 2045 leider nicht erreichen werden. Schade.

(Andreas Lichert (AfD): Aber das mit dem Zwischenziel 2030 haben Sie schon mitbekommen?)

Der Bund fordert eine Verdoppelung des jährlichen Zuwachses bei der Windkraft. Wir sagen, wenn das nicht anders klappt, soll es das Land Hessen selbst machen. Das würde den Ausbau erheblich beschleunigen, und Gewinne würden der Allgemeinheit zugutekommen.

(Beifall DIE LINKE – Zuruf René Rock (Freie Demokraten))

  • Wie war das mit dem Sozialismus?
    1. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nichts! Ganzruhig!)
  • Dann unterhalten Sie sich doch draußen. Das geht jaauch.

(René Rock (Freie Demokraten): Nein, wir bleiben hier! Wir hören ja zu!)

Meine Damen und Herren, der jüngste Bericht des Weltklimarates hat es noch einmal unterstrichen: Der Klimawandel ist ein Produkt der Reichen und trifft besonders die Armen. Er verschärft soziale Ungleichheit.

(Zuruf)

  • Na ja, bei denen ist man Kommunist, wenn man dieRente erhöhen will.

(Beifall DIE LINKE)

Der Klimawandel ist ein Produkt der Reichen und trifft besonders die Armen. Zudem verschärft er die soziale Ungleichheit. Den einen verdorrt die Erde, und die anderen sitzen halt in der klimatisierten Villa und schauen sich das im Fernsehen an.

    1. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist so IhrWeltbild!)

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Klimaschutz wesentlich ist für die Freiheitsrechte der jetzigen und der zukünftigen Generationen.

(Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU))

Aber anstatt die Klimapolitik schnell und radikal an die fortschreitende Klimakrise anzupassen, Autobahnen nicht weiter auszubauen, Kurzstreckenflüge auf die Bahn zu verlagern sowie ein Tempolimit auf den Autobahnen einzuführen, kriminalisiert die Landesregierung lieber Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten z. B. im Dannenröder Forst.

(Beifall DIE LINKE)

Fazit: Sie haben offensichtlich das Fenster der Gelegenheit geschlossen. Ihr Gesetzentwurf ist nicht ganz falsch, aber er wird leider den Anforderungen nicht gerecht. Deswegen kann ich ein „Ausreichend“ dafür nicht erteilen. Tut mir leid. – Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE)