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Rede


Axel Gerntke zum Staatsvertrag zwischen Hessen und Bayern für den Neubau der Grenzwaldbrücke

In seiner 93. Plenarsitzung am 1. Februar 2022 diskutierte der Hessische Landtag über einen Staatsvertrag zwischen Hessen und Bayern zum Neubau der Grenzwaldbrücke an der A7. Dazu die Rede unseres verkehrspolitischen Sprechers Axel Gerntke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat sind wir uns hier weitgehend einig, dass das konkret in Rede stehende Gesetz durchaus gemeinsam beschlossen werden kann. Darum geht es offensichtlich nicht. Die FDP will eine Grundsatzdiskussion führen.

(Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten))

– Das würde ich auch gar nicht kritisieren; denn, wenn man zu diesem Sachverhalt etwas zu bereden hat, dann kann es eigentlich nur die Grundsatzdiskussion sein.

Die FDP beschwert sich darüber, dass zu wenig in die Infrastruktur investiert wird. Ich finde, dann müsste man sich auch damit auseinandersetzen, warum so wenig in die Infrastruktur investiert wird. Fast alle hier im Hause haben gemein, dass sie sich für die Schuldenbremse engagiert haben. Fast alle Finanzminister, ob im Bund oder im Land, haben jetzt gemein, dass sie versuchen, die Schuldenbremse zu umgehen, um die Probleme, die sie gemeinsam geschaffen haben, jetzt einigermaßen lösen zu können.

Aber grundsätzlich kann man sagen, dass diese Politik dazu geführt hat, dass die Brücken bröseln. Ob es nun eine bundesweite Frage ist bei Bundesautobahnen oder ob es Bundesstraßen oder Landesstraßen sind, je nachdem, wer hier die Verantwortung hat – man kann sagen: Die Politik hat gemeinsam zu verantworten, dass hier Sparpolitik betrieben worden ist, und das auf Kosten der Infrastruktur – wohlgemerkt, nicht nur auf Kosten der Infrastruktur der Autobahnen und Straßen, sondern die gleiche Politik ist gegenüber dem öffentlichen Nah- und Fernverkehr betrieben worden.

Es ist hier auch zu Recht vom Minister gesagt worden: Eine weitere Ursache ist der gestiegene Verkehr und insbesondere der gestiegene Schwerlastverkehr, der dazu führt, dass die Autobahnen in einem maroden Zustand sind. Da wäre wohl die erste Maßnahme, dafür Sorge zu tragen, dass Transporte von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Dazu sind aber keine Beiträge geleistet worden, sondern die Schiene ist noch mehr vernachlässigt worden, als das bei der Straßeninfrastruktur geschehen ist.

Das Resultat sind bröselnde, bröckelnde Brücken. Diese bröselnden, bröckelnden Brücken sind sinnbildlich für eine bröselnde, bröckelnde Infrastrukturpolitik sowohl der Landes- als auch der Bundesregierung – unter Beteiligung der verschiedenen Parteien einschließlich der FDP, die auch immer wieder einmal mit dabei war und mit an der Sparschraube gedreht hat.

Wir brauchen insgesamt Investitionsprogramme für einen ökologischen und einen sozialen Ausbau des Nah- und Fernverkehrs, und zwar mit Priorität auf dem Schienenverkehr. Das wäre eine Lösung. Aber hier machen Sie im Prinzip eine Politik des „Weiter so“ über Jahre und Jahrzehnte. Dann muss man sich auch nicht wundern, dass das dabei herauskommt. – Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE)