Axel Gerntke zum Transformationsfonds für Hessen: Grüne Pläne bleiben vage

In seiner 138. Plenarsitzung am 29. Juni 2023 diskuierte der Hessische Landtag über die Pläne für einen hessischen Transformationsfonds der Grünen. Dazu die Rede unseres Parlamentarischen geschäftsführers und wirtschaftspolitischen Sprechers Axel Gerntke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Regulierung über einen Fonds – das ist doch wirklich nicht nötig, der Markt regelt doch alles allein.

(Demonstrativer Beifall Freie Demokraten – Zuruf Elisabeth Kula (DIE LINKE))

Wir haben über zwei Millionen registrierte Erwerbslose. Wir haben real über drei Millionen Erwerbslose. Gleichzeitig schreien alle, es gäbe einen Fachkräftemangel. Gleichzeitig schreien alle, es gäbe einen Arbeitskräftemangel, wir seien nicht in der Lage, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Auch würden wir eine Deckelung bei 2 Grad nicht erreichen, wenn wir so weitermachen. Aber die Wirtschaft wird es allein schon richten – das ist das Credo der FDP. Wahrscheinlich leben Sie auf einer anderen Welt. Dass man gegensteuern muss, ist doch wohl offensichtlich.

(Beifall DIE LINKE)

Wir sind für die Einrichtung von Transformationsfonds, solange es unsere Partei gibt. Dann ist die SPD um die Ecke gekommen und hat den Vorschlag für ein „Fonds-chen“ gemacht.

(Tobias Eckert (SPD): Sie haben bisher noch keinen Vorschlag gemacht!)

Jetzt kommen die GRÜNEN mit dem Vorschlag um die Ecke, einen Klima- und Transformationsfonds einzurichten – immerhin. Er könnte allerdings deutlich konkreter sein. Ich finde, Ihre Rede hier war noch unkonkreter als die Ankündigung in der Presse. Von 6 Milliarden € war die Rede: Sollen die 6 Milliarden € aus bestehenden Programmen gebündelt werden? Soll das zusätzlich kommen? Soll ein Teil zusätzlich kommen? Wenn ja, wie groß ist der zusätzliche Teil eigentlich? Soll das Ganze auf zehn Jahre gestreckt sein, oder soll sich das auf kürzere Zeiträume beziehen? Das alles bleibt sehr im Dunkeln.

Wenn man von gleichen Zeiträumen wie andere Bundesländer, die Fonds eingerichtet haben, ausgeht – ich denke beispielsweise an Bremen oder an das Saarland –, wird man natürlich mit 6 Milliarden € für die gleichen Zeiträume nicht hinkommen, sondern analog zu diesen Bundesländern wäre man, wenn man das pro Kopf umrechnet, bei 30 Milliarden € statt bei 6 Milliarden €. Am Ende stellt sich die Frage, welche Aufgaben ein solcher Fonds zu bewältigen hat. Davon hängt natürlich ab, wie man ihn finanziell ausstatten muss.

Aus unserer Sicht ist eine ökologische Transformation der Unternehmen dringend erforderlich. Das heißt aber auch, dass man die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitnehmen muss und dass das nicht zulasten der Beschäftigten gehen kann.

Wenn die Produktion umgestellt werden soll, muss man den Beschäftigten auch in Zukunft gute Arbeit bieten. Das heißt aus unserer Sicht, dass ein solcher Transformationsfonds Förderkriterien aufweisen muss, beispielsweise Tarifbindung oder beispielsweise die Existenz von Betriebsräten. Das sollte Fördervoraussetzung sein. Da wird uns teilweise entgegengehalten, dass viele Unternehmen gar keine Tarifbindung hätten. Aber genau das ist das Problem.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn wir die Nichtexistenz von Betriebsräten jetzt auch noch durch Transformationsprogramme fördern, wäre das genau der falsche Weg. Dann ist das ein Eingriff, aber ein Eingriff, der in die falsche Richtung zielt.

(Zuruf SPD: Deshalb war unser Vorschlag so gut!)

Mit einem Fonds muss aus unserer Sicht der Staat auch investieren können. Es geht also nicht nur darum, Beratungskapazitäten und Ähnliches, was es heute auch schon gibt, zu stärken – das kann man alles machen –, sondern notwendig ist aus unserer Sicht eben auch, Unternehmen oder Unternehmensteile zeitweise aufzukaufen – nicht als stiller Teilhaber einzusteigen, wie es bislang geschehen ist, um die Profitraten zu stabilisieren, sondern um die Unternehmenspolitik tatsächlich zu beeinflussen. Es geht also nicht um eine Unterstützung der Profitrate, sondern es geht um eine wirkliche Regulierung. Das dass der VhU nicht gefällt, mag so sein, aber die führende Rolle der VhU ist in der Hessischen Verfassung nicht festgeschrieben.

(Beifall DIE LINKE – Stephan Grüger (SPD): Was? Echt?)

Insoweit darf man da auch Alternativvorstellungen entwickeln.

Dass das alles ziemlich viel Geld kostet, ist klar. Aber ziemlich viel Geld ist in diesem Lande vorhanden. Man muss sich nur die Unternehmenseigner von BMW anschauen, die in diesem Land wohnen und die über Vermögen verfügen, die ungefähr der Höhe des hessischen Landeshaushaltes entsprechen, und andere.

Da wäre eine Steuerreform auch auf Bundesebene, für die sich auch die Hessische Landesregierung einsetzen müsste, durchaus am Platze. Dann können wir auch einen Transformationsfonds einrichten, der seinen Namen verdient. – Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE)