Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Rede

Axel Gerntke zur Gründung der Hessischen Gesellschaft für Schieneninfrastruktur

Axel GerntkeVerkehr

In seiner 114. Plenarsitzung am 22. September 2022 diskutierte der Hessische Landtag zur Gründung der Hessischen Gesellschaft für Schieneninfrastruktur. Dazu die Rede unseres verkehrspolitischen Sprechers Axel Gerntke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben jetzt in fünf Debatten in den letzten 48 Stunden die Frage des ÖPNV und der Mobilität unter jedwedem denkbaren Gesichtspunkt beleuchtet. Deswegen will ich es jetzt zum konkreten Gesetzentwurf kurz machen.

Wir hatten bereits in der ersten Lesung gesagt – ich will nicht alles wiederholen –, dass die Intention des Gesetzes sicherlich nicht falsch ist, dass man sich beim Neu- und Ausbau des ÖPNV stärker engagieren muss und dass das Land die Kommunen dabei nicht alleinlassen und die Aufgaben nicht so abwälzen soll, wie das real geschehen ist.

Aber ob das mit einer Planungs-GmbH als geeignetem Werkzeug geschehen soll, hatten wir schon vorher bezweifelt, und die Anhörung im Ausschuss hat uns darin eher noch bestätigt. Der Fahrgastverband Pro Bahn & Bus e. V. hat kritisiert, dass noch ein zusätzlicher Akteur geschaffen würde, obwohl das Geflecht bereits jetzt sehr unübersichtlich sei. Der BUND meinte, dass die Grundprobleme woanders liegen würden, etwa, dass Haushaltsmittel von der Straße zur Schiene umverteilt werden müssten.

Auf Unverständnis stießt auch – genau wie bei uns –, warum die Planung ausgerechnet in einer privatrechtlichen GmbH gemacht werden sollte.

(Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): 100 % Staatsbesitz!)

Wir hatten schon damals angemerkt, dass wir als LINKE die Unterstellung, dass es privat immer effektiver und besser sei, als wenn es demokratisch kontrolliert werde, nicht teilen würden. Auch wenn das Wort Schieneninfrastrukturgesellschaftsgesetz natürlich ein wunderschönes Wort ist,

sollten wir uns vielleicht doch von dem konkreten Vorhaben verabschieden. Eigentlich fand keiner in der Anhörung den konkreten FDP-Gesetzentwurf so besonders gut – da hatten wir durchaus eine andere Wahrnehmung als Sie. Auch wenn es löblich ist, sich über die Beschleunigung des Schienenausbaus Gedanken zu machen, sollten es die richtigen sein. – Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)