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Rede


Axel Gerntke zur Inflationspolitik

In seiner 88. Plenarsitzung am 11. November 2021 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der FDP über Inflationsrisiken. Für unseren neuen wirtschaftspolitischen Sprecher Axel Gerntke der Anlass für seine erste Rede im Hessischen Landtag.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP will durch solide Staatsfinanzen die Inflation bekämpfen. Wir sagen: solide Staatsfinanzen, ja, selbstverständlich. Wer möchte unsolide Staatsfinanzen? – Offensichtlich gibt es aber eine gewisse Differenz in der Frage, was unter soliden Staatsfinanzen zu verstehen ist. Ich will das an den aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin verdeutlichen; denn es scheint so, als habe die FDP das Perpetuum mobile erfunden: keine Steuern, keine Schulden und dennoch investieren. (Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Ja!) Super. Wenn das so ist, empfehle ich – wir kommen später noch einmal zu Start-ups – dieses Projekt als Start-up; denn das lässt sich sicher gut verkaufen, braucht auch keine staatliche Förderung, wenn man es wirklich schafft, das Perpetuum mobile zu erfinden. (Beifall DIE LINKE) Aber im wirklichen Leben gibt es kein Perpetuum mobile. Die Wahrheit ist, dass es unsolide Haushaltspolitik der FDP ist. Das Einzige, was sich hier vielleicht verkaufen lässt, ist die Bevölkerung. Für DIE LINKE ist klar: Wir brauchen Investitionen. Dafür brauchen wir gar keine Schulden, obwohl man bei den aktuellen Zinsen, die derzeit extrem günstig sind, schon auch über Schulden nachdenken sollte. Es gibt aber Alternativen. Die Alternativen möchte die FDP aber auch nicht. Sie verweigert eine Vermögensabgabe. Sie verweigert die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Sie verweigert die Anhebung der Spitzensteuersätze. Alles, was Reiche und Superreiche irgendwie an der Finanzierung des Sozialstaates beteiligen würde, lehnt die FDP ab. Die FDP ist die Nein-Sage-Partei. (Beifall DIE LINKE) Was dann noch übrig bleibt, ist auch klar: Sozialabbau. Die Anhebung – Sie nennen das Flexibilisierung, klingt schöner – des Rentenalters, die Privatisierung sozialstaatlicher Leistungen oder vielleicht auch die Zerschlagung der Bahn, all das wollen wir nicht. Dafür werden wir niemals die Hand reichen. (Beifall DIE LINKE) Wie und ob Staatsverschuldung und Inflation überhaupt zusammenhängen, wird von unterschiedlichen Ökonominnen und Ökonomen sehr unterschiedlich beantwortet. Der Mainstream der Wirtschaftswissenschaft in Deutschland ist in der Tat neoliberal geprägt. Insofern haben Sie recht. Fast jeder Erstsemesterstudent in Deutschland wird das wiederkäuen. International ist man da aber schon wesentlich weiter. Nicht umsonst hat der Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz jüngst in der „Zeit“ vor einem Wirtschaftsminister Lindner gewarnt. Das ist auch gut so. (Beifall DIE LINKE) Ich werde ihn zitieren. Er schrieb in der „Zeit“ sinngemäß: Lindners Wirtschaftspolitik – sei es bei der Schuldenbremse oder den Haushaltsregeln für Europa – ist eine Anhäufung konservativer Klischees, Klischees einer vergangenen Ära, nämlich der Neunzigerjahre. – Nachdem ich mir Ihre Rede über Herrn Erhard angehört habe, könnten es auch die Sechzigerjahre gewesen sein. (Beifall DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, in der Aktuellen Stunde soll es auch um hessische Politik gehen. Daher gebe ich noch einmal den Hinweis: Das Gesamtsteueraufkommen in Deutschland war 2020 rund eine Dreiviertelbillion Euro. Der Landeshaushalt in Hessen beträgt nicht einmal ein Zwanzigstel. Wie Sie mit solider hessischer Haushaltspolitik die Inflation bekämpfen wollen, wenn es denn einen solchen Zusammenhang gäbe, bleibt doch arg im Dunkeln. (Jan Schalauske (DIE LINKE): So ist es!) So oder so: Das größte Problem für die Staatsfinanzen und für die Bevölkerung ist doch nicht die aktuelle Preisentwicklung, sondern das Problem ist die Preisentwicklung im Verhältnis zu Löhnen und Sozialleistungen. Die Preise sind nicht zu hoch, sondern Löhne, Renten, Arbeitslosengeld und Sozialleistungen sind zu niedrig. Das ist das Problem. (Beifall DIE LINKE) Wenn Sie dann etwas tun wollen, wenn Sie in Hessen etwas tun wollen, gibt es aktuell eine Tarifauseinandersetzung von ver.di. Sie fordern 5 % für ein Jahr im Gesundheitswesen, die Anhebung der Tabellenentgelte um 300 €. Da könnte man in Hessen etwas machen. Wir könnten die entsprechenden Träger mit Budgets ausstatten, die ihnen die Erfüllung dieser Forderungen ermöglichen. Das wäre eine konkrete Maßnahme für Hessen. (Beifall DIE LINKE) Ich will noch einen Punkt aufgreifen, wenn ich die Zeit noch habe. Habe ich noch ein paar Sekündchen? Vizepräsident Frank Lortz: Sie haben die Zeit nicht mehr. Machen Sie schnell Ihren Punkt, vielleicht packen Sie es ja. Axel Gerntke (DIE LINKE): Also, von der AfD war vorhin die Rede von den  Blockparteien. Jetzt war die Rede davon, dass Herr Boddenberg zu den LINKEN soll. Das ist die gleiche Denkweise. Das sollten Sie überdenken, ob das in diesem Haus wirklich notwendig ist. – Danke schön. (Beifall DIE LINKE)