Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Rede

Axel Gerntke zur Regionaltangente West

In seiner 103. Plenarsitzung am 12. Mai 2022 diskutierte der Hessische Landtag über die Regionaltangente West. Dazu die Rede unseres verkehrspolitischen Sprechers Axel Gerntke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon mehrfach gesagt worden: In den Neunzigerjahren wurde über die RTW diskutiert, 2008 wurde die Planungsgesellschaft gegründet, Baubeginn sollte eigentlich 2014 sein, und jetzt haben wir 2022. Wenn die nächsten Meilensteine auch erst wieder in 30 Jahren erreicht werden, mache ich mir ein bisschen Sorgen – was zweifelsohne nicht gegen die Güte des konkreten Projektes spricht.

Aber wir sollten uns schon Gedanken machen, wenn es um die weitere Planung geht, wie die etwas schneller angegangen werden könnte.

Wir hatten es schon in der letzten Plenarwoche thematisiert: Es muss darüber nachgedacht werden, ob das Land nicht wieder Planungs- und Know-how-Kapazitäten aufbauen sollte. Nicht jede größere Infrastrukturmaßnahme braucht eine eigene Planungs-GmbH & Co. KG mit eigenem Geschäftsführerposten und Aufsichtsrat – auch wenn man da Leute von den jeweiligen Parteien unterbringen kann –, das macht es insgesamt teurer. Es stellt sich schon die Frage, warum eine Geschäftsführung in einer Ein-Projekt-Planungsgesellschaft Interesse an einer schnellen Planung haben sollte.

(Beifall DIE LINKE)

Die Landesregierung feiert sich für ein einzelnes Projekt, das eigentlich schon lange überfällig ist. Ich habe nichts gegen das Feiern, im Gegenteil, das können wir zweimal pro Jahr machen, zehn Jahre lang, sofern wir einen angemessenen Grund haben. Dann hätten wir eine angemessene Ausbaugeschwindigkeit der Verkehrswende, die wir bisher eben noch nicht haben.

21 weitere Schienenprojekte, die ganz oder teilweise in Hessen realisiert werden sollten, stehen im Bundesverkehrswegeplan unter Vordringlichem Bedarf. Nur noch einmal zur Erinnerung: 107 Eisenbahnstrecken wurden in Hessen seit 1960 stillgelegt, während seitdem durchaus neue Straßen entstanden sind. Wenn wir also Ernst machen wollen mit einer Verkehrswende und mit dem Klimaschutz, dann muss die Schiene in Hessen massiv und schnell ausgebaut werden.

(Beifall DIE LINKE)

Die verschiedenen Projekte haben wir auch schon in der letzten Plenarwoche aufgezählt, das will ich jetzt nicht noch einmal tun. Aber viele lieben ja den Vergleich und das Ranking. Wenn das denn so gern gemacht wird, kann ich nur sagen, schauen Sie sich doch einmal die Schweiz an: Bei ungefähr gleicher Landesfläche ist das dortige Eisenbahnnetz doppelt so groß wie das hessische, zu 100 % elektrifiziert, und die Schweizerinnen und Schweizer legen dreimal so viele Bahnkilometer zurück wie die Hessinnen und Hessen. Wie gesagt, für den, der das Ranking liebt – ich finde, es gibt auch andere Kriterien, aber das ist groß im Kurs –, kann man das so machen. – Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE)