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Rede


Axel Gerntke zum Regionallastenausgleichsgesetz

In seiner 90. Plenarsitzung am 08. Dezember 2021 debattierte der Hessische Landtag zum Regionallastenausgleichsgesetz. Dazu die Rede unseres wirtschaftspolitischen Sprechers Axel Gerntke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Leidenschaftlichkeit der Debatte steht, so glaube ich, in reziprokem Verhältnis zur Höhe der Summe, um die es hier insgesamt geht. (Beifall DIE LINKE – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das machen wir hier immer so, das werden Sie noch merken!) – Ich bin ja noch neu hier, aber das ist ganz erstaunlich. – Ich kenne das als Gewerkschafter, wenn wir Tarifverträge machen, wenn es Schmutzzulagen gibt. Wenn es Erschwernisbedingungen bei der Arbeit gibt, werden manchmal Zuschläge gezahlt. Aber da sagen wir: Ein Zuschlag ist eigentlich nicht die richtige Methode, sondern die richtige Methode wäre es, die Belastung zu senken. (Beifall DIE LINKE) Ich glaube, das gilt auch für diesen Gesetzentwurf. Man kann eine Lärmbelastung nicht unbedingt dadurch absenken, dass man eine Hundewiese oder was auch immer plant – wobei auch DIE LINKE, das erkläre ich hier programmatisch, nichts gegen Hundewiesen hat. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Na, na, na!) Gleichwohl ist das keine Lösung für das andere. Und so, wie es hier auch schon dargestellt worden ist, riecht das Ganze natürlich arg nach Kuhhandel, nach dem Motto: Wir wollen den Flughafen ausbauen, und dafür zahlen wir etwas, und damit soll es auch gut sein. – Wir sagen: Wir haben eine ganz andere Priorität. Wir wollen nämlich ein echtes Nachtflugverbot, um Fluglärm zu senken. Wir wollen eine Reduzierung von Flugbewegungen. Wir wollen Flüge auf die Züge nehmen. (Heiterkeit und Zurufe: Ja!) Wir wollen keinen weiteren Flughafenausbau. (Beifall DIE LINKE – Minister Michael Boddenberg: Wo werden da die Arbeitsplätze herkommen?) – Jetzt kriege ich gerade zugerufen: Arbeitsplätze. (Minister Michael Boddenberg: Tausende Arbeitsplätze weniger! – Unruhe) Vizepräsident Frank Lortz: Meine Damen und Herren, ich würde darum bitten, dass wir die Diskussion nicht über die Regierungsbank führen. Das haben wir so vereinbart. Ich bitte auch die Freunde auf der Regierungsbank, freundlich zu sein. – Herr Kollege Gerntke hat das Wort. Axel Gerntke (DIE LINKE): Wenn Herr Boddenberg das so haben möchte, können wir das gerne so machen. Vizepräsident Frank Lortz: Nein, das können wir nicht so machen, weil das nicht zulässig ist. Deshalb weise ich als Präsident darauf hin. Es kann nicht jeder seine eigenen Regeln machen. Die Regeln mache ich. (Beifall) Axel Gerntke (DIE LINKE): Langer Rede kurzer Sinn: Normalerweise hätte ich auch eher dazu tendiert, das Ganze wegen dieser Systemwidrigkeit abzulehnen. Auf der anderen Seite ist es natürlich auch so, dass Sie den Kommunen nur eine milde Gabe zukommen lassen – und hier wird sich dann darüber aufgeregt, dass wir die Kommunen an die Leine legen. Aber wenn man sich für die Schuldenbremse eingesetzt hat und wenn man die Millionen und Milliarden nicht rausrückt – hier reden hier über 4,5 Millionen € –, dann wird das schon ein bisschen lustig. Auf der anderen Seite gibt es die Hinweise von der AfD, die dann gleich anfangen zu zittern, dass damit vielleicht etwas für die Willkommenskultur getan wird. Das kann es auch nicht sein. Deshalb stellen wir uns dem nicht entgegen; wir werden uns enthalten. Sie werden das Gesetz beschließen – und gut ist es. (Beifall DIE LINKE