"Bauernproteste ernst nehmen"

In seiner 28. Plenarsitzung am 12.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der FDP über den Stopp der Auflagen für hessische Landwirte. Dazu die Rede unserer landwirtschaftspolitischen Sprecherin Heidemarie Scheuch-Paschkewitz:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Gäste!

Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – gemeinsam mit den Landwirten in der Agrarpolitik umsteuern. Nitratbelastung im Grundwasser, Auslaugung der Ackerböden, Insekten- und Höfesterben haben eine gemeinsame Ursache: eine Agrarpolitik, die auf maximale Intensivierung und Exportorientierung setzt, zulasten von Umwelt und bäuerlicher Landwirtschaft. Betriebe, die diese Schritte der Industrialisierung und Globalisierung nicht mitgehen wollen oder können, verlieren den Konkurrenzkampf. Durch die niedrigen Erzeugerpreise stehen die meisten Bauernhöfe unter einem riesigen wirtschaftlichen Druck. Ohne Veränderung der Rahmenbedingungen haben konventionell arbeitende Betriebe keinen Spielraum. Sie sind in der Spirale aus Kostendruck, Effizienzsteigerung und Ausbeutung von Boden, Umwelt und ihrer Arbeitskraft gefangen.

Im Laden zahlen wir nicht nur den Preis für die Lebensmittel. Wir zahlen für die Produktionskosten, deren Anteil für den Lohn geringer ist als der für Saatgut oder die zahlreichen Helferlein der Agrar-Multis und den Treibstoff für den Traktor. Wir alle zahlen für den Handel, vor allem für die Gewinne der Discounter. Nicht im Preis enthalten sind dabei Umweltkosten, verseuchtes Grundwasser, erodierte Böden und totgespritzte Lebensgemeinschaften. Die gibt es gratis dazu.

Nur durchschnittlich 13,6 % der Bruttowertschöpfung in der Lebensmittelkette betreffen die Agrarbetriebe, während Verarbeitung und Vermarktung über 86 % abschöpfen. Da liegt das Problem, nicht bei den Umweltauflagen oder dem Klimaschutz.

(Beifall DIE LINKE)

Dieses Verhältnis muss sich ändern. Die Agrarbetriebe dürfen nicht länger vor allem die Profite der Discounter und internationalen Konzerne mehren. Das Geld muss auch auf den Höfen ankommen, meine Damen und Herren.

Darüber hinaus darf nicht nur das, was produziert wird, bepreist werden, sondern auch das Wie muss sich im Preis wiederfinden. Ökologische Folgekosten sowie ökologischer Nutzen müssen genauso in die Preise eingehen wie die Sozialleistungen auf dem Hof. Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

(Beifall DIE LINKE)

Vor allem die konventionelle landwirtschaftliche Produktion ist abhängig von den Subventionen aus Brüssel. Fördert Brüssel Masse statt Umweltverträglichkeit, bauen die Landwirte große Ställe und müssen Antibiotika sowie Glyphosat einsetzen.

Damit die Lebensmittel bezahlbar bleiben und umweltschonend produziert werden, müssen die EU-Agrarsubvention umgestellt werden. Öffentliche Gelder darf es nur noch für ökologisch und sozial gut hergestellte Lebensmittel geben – nicht mehr für möglichst billige Rohstofflieferungen für den globalisierten Agrarmarkt.

Zweitens müssen die Mindestlöhne und Sozialleistungen innerhalb und außerhalb der Landwirtschaft angehoben werden; denn mit guten Löhnen kann man sich auch gut produzierte Nahrungsmittel kaufen.

Hört man sich die wohlfeilen Beiträge von CDU und FDP an, könnte man den Eindruck gewinnen, sie hätten mit der absurden Entwicklung in der Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion der letzten Jahrzehnte nichts zu tun.

Ich nenne nur die Namen von vier Bundeslandwirtschaftsministern und -ministerinnen:

Erstens. Horst Seehofer, der 2005 mit Stammtischparolen die Förderung des ökologischen Landbaus abschaffen wollte.

Zweitens. Ilse Aigner ist mit dem Pferdefleischskandal als „Schutzpatronin des Billigschnitzels“ in die Geschichte eingegangen.

Drittens. Ebenfalls legendär der Monsanto-Minister Christian Schmidt, der uns eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um weitere fünf Jahre bescherte.

(Hermann Schaus (DIE LINKE): Das stimmt!)

Und zum vorläufigen Schluss: Julia Klöckner. Sie hat nach ihrem Amtsantritt alle Empfehlungen der wissenschaftlichen Beiräte weggefegt und Deutschland in das nächste Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der Nitratverseuchung unseres Grundwassers geführt.

Statt den Verbraucher- und Umweltschutz zu gewährleisten, arbeiteten die genannten Minister und Ministerinnen mit den Lobbyisten Hand in Hand gegen die Agrarwende.

Julia Klöckner ignoriert genau solche wissenschaftlichen Grundlagen, die die FDP jetzt einfordert. Aber ich nehme das nicht ernst, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben. Die Agrarpolitik fußt ja leider kaum auf einer erfahrungsbasierten landwirtschaftlichen Praxis. Auch wissenschaftliche Erkenntnisse spielen nur eine untergeordnete Rolle. Den stärksten Einfluss haben Interessenlagen, Begehrlichkeiten und als gerechtfertigt empfundene Besitzstände außerhalb der eigentlichen Produktion und die Gewinne, die Posten, die Ämter sowie die Macht – das alles nicht im Dienste des Gemeinwohls, sondern für Partikularinteressen. Die FDP ist als Erste wieder zur Stelle, wenn es darum geht, Gewinne und Besitzstände, die einem Gemeinwohlinteresse entgegenstehen, zu verteidigen.

(Lachen Freie Demokraten)

Sie müssen sich einmal entscheiden, ob Sie weiterhin Agrokonzerne auf dem Weltmarkt pampern wollen oder jetzt zu Bauernverstehern werden. Beides zusammen geht leider nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)