Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Rede

Blockupy: Der Minister behauptet die Unwahrheit

Dr. Ulrich J. Wilken

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Der Innenminister hat mich und die anderen Demonstrationsteilnehmenden in seiner Rede gerade aus der zivilisierten Bevölkerung ausgeschlossen. Ich würde das für meine Person sogar noch akzeptieren – wenn Sie den zivilisierten Teil darstellen. Ich möchte mich im Namen aller Christinnen und Christen, aller Attac-Mitglieder, aller Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die an dieser Demonstration teilgenommen haben, dagegen verwahren, dass Sie definieren, wer als „zivilisiert“ gilt.

Der Minister sagte in zwei Innenausschusssitzungen, gestern in der Fragestunde und heute in seinem Redebeitrag mehrfach die Unwahrheit.

Unwahr ist, wenn der Minister behauptet, dass wir die Demonstration hätten weiterführen können. Wahr ist, wir haben angeboten, dass all das, was die Polizei als „Passivbewaffnung“ bezeichnet, abgelegt wird und wir weiter demonstrieren. Das hat die Polizei abgelehnt. Sie hat gesagt: „Wir müssen alle durchsuchen, und das dauert mindestens drei Stunden.“

Unwahr ist, wenn der Minister behauptet, die erste Reihe der Demonstranten sei schwarz gekleidet gewesen. Wahr ist, dass meine beiden Fraktionsvorsitzenden in der ersten Reihe standen, und Sie haben Herrn van Ooyen noch nie in einem schwarzen Hemd gesehen.

Unwahr ist, wenn der Minister behauptet, die Demonstrationsleitung sei nicht erreichbar gewesen. Wahr ist, wir waren in ständigem Kontakt – an der Seite des Abschnittsleiters vor Ort.

Unwahr ist, wenn der Minister behauptet, aus der Demonstration heraus sei Gewalt ausgeübt worden. Ich möchte hier noch einmal unmissverständlich festhalten: Von dieser Demonstration ist bis zum Zeitpunkt ihrer Einkesselung keine Gewalt ausgegangen. Die Gewalttätigen waren die Polizisten, die die Demonstration gewalttätig und geplant unterbunden haben.

Herr Bellino, ich habe Ihnen bereits in der vorletzten Innenausschusssitzung gesagt, dass ich zu den bei diesem Überfall Verletzten gehöre.

Ich zitiere noch einmal aus der „Frankfurter Neuen Presse“ vom Freitag letzter Woche den von mir eben erwähnten Polizisten, der – wie ich – am Ort des Geschehens, nämlich am Kessel, war. Dieser Beamte bezeichnet den Eingriff „als taktischen Fehler, weil nichts geschehen sei, was die Separierung von 900 Menschen gerechtfertigt hätte. – Genau das ist der heikle Punkt.“

Herr Innenminister, Sie haben am Montag zumindest von „vereinzelten Überreaktionen“ gesprochen, wobei Sie mir immer noch die Antwort schuldig sind, wie viele Übergriffe Sie gezählt haben, und die Antwort schuldig sind, ab wie vielen Übergriffen der Überfall doch nicht mehr verhältnismäßig war – anders, als Sie bisher behaupten. Mir fällt zu dem, was sie hier immer noch an Unwahrheiten verbreiten, nur ein Zitat des leider viel zu früh verstorbenen Rio Reiser ein: „Alles Lüge“.