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Rede


Gabi Faulhaber

CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Antrag: Bundesweit vorbildliche Ressourcenausstattung der hessischen Schulen sichert Bildungs- und Zukunftschancen der Schülerinnen und Schüler in unserem Land

Rede von Gabi Faulhaber am 26.September 2017 im Hessischen Landtag

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Herr Kultusminister, ich möchte zunächst einmal begrüßen, dass endlich - nach vielen Brandbriefen, Initiativen, Aktionen, Oppositionsanträgen - ein Schritt in die richtige Richtung getan wird. Nach einer langen Zeit des völligen Stillstands ist das immerhin bemerkenswert.

Sie planen jetzt, innerhalb eines Jahres 700 sozialpädagogische Fachkräfte und 24 Schulberater und Schulpsychologen an den hessischen Grundschulen einzustellen. Sie haben die Ausbildungskapazität für das Lehramt an hessischen Universitäten um 50 % erhöht und mühen sich um Fort- und  Weiterbildungsmöglichkeiten für die Lehrkräfte und die Schulleitungen. Sie benennen als Ziel, die  Lehrerversorgung tatsächlich bei 105 % erhalten zu wollen und wollen besonders Grund- und  Förderschullehrkräfte einstellen.

In Ihrem Bericht gibt es noch viel mehr "Zahlendropping". Das sind gute Vorhaben, aber Sie stellen diese Zahlen heute als großen Fortschritt vor, Herr Prof. Lorz. Isoliert hören sich die Zahlen auch beeindruckend an. Aber wie sind sie im Gesamtzusammenhang zu bewerten, im Kontext der Anforderungen, die in der Gesellschaft anstehen und damit derzeit an ein Bildungs- und Schulsystem gestellt werden müssen?

Die GEW sieht nicht, dass nur 100 Grundschullehrer fehlen. Es fehlen wesentlich mehr. Hier liegt auch der Grund, warum nicht nur DIE LINKE nicht in Jubelrufe ausbricht, sondern auch die Gewerkschaften, die Eltern- und Schülervertretungen, die Verbände nicht lauthals Hurra schreien.

(Horst Klee (CDU): Haben die noch nie gemacht!)

Sie kommen mit Ihren Vorhaben nämlich ziemlich verspätet. Sie agieren nicht im Vorlauf, sondern Sie reagieren im Nachgang auf gesellschaftliche Veränderungen, und zwar nur so weit, wie es zwingend und unvermeidbar ist.

In Ihrer Regierungserklärung erwähnen Sie die Digitalisierung als Anforderung an die Bildung. Aber Sie erwähnen nicht, mit welchen Vorstellungen Sie an dieses Thema herangehen möchten. Weder wird klar, welche Maßnahmen Sie als nötig erachten, um auf diese gravierenden Veränderungen in der Produktion vorzubereiten, noch wie Sie sich für die zu erwartenden sozialen Verwerfungen wappnen wollen, die in großem Maßstab mit dieser Entwicklung einhergehen werden.

(Horst Klee (CDU): Abwarten!)

Darauf muss nicht nur die Sozialpolitik vorausschauend ausgerichtet werden, sondern auch die  Bildungspolitik.

(Beifall bei der LINKEN)

Dabei geht es nicht nur darum, dass sich das Familienleben wandelt, weil jetzt beide Eltern arbeiten gehen, wie das in Ihrer Erklärung steht, oder sich eine Pluralisierung der Lebensstile vollzieht. Dabei geht es um das Recht auf Arbeit und Bildung und um die Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich frage Sie, Herr Lorz: Wie sieht es mit einer Konzeption aus, wie die Schulen mit digitalen Medien arbeiten und Medienkompetenz bilden sollen? Mit welchen Schwerpunkten sollen die Lehrerinnen und Lehrer dafür ausgebildet werden? Oder sollen sie wieder unter dem Deckmäntelchen der Vielfalt in jeder Schule ein eigenes Konzeptchen anwenden? Sie verraten das in Ihrer Regierungserklärung nicht.

Konzepte fehlen auch in anderen Bereichen Ihrer Bildungspolitik. Ich zähle ein paar auf. Sie wollen  weiterbilden und die Qualität von Schulleitungen und Kollegien erhöhen. Mit welchem Ziel, mit welchen  Prioritäten? Sie richten Ihre Anstrengungen auf die Grundschulen. Das ist natürlich wichtig und richtig. Aber  welche Konzepte haben Sie für die weiterführenden Schulen? Welche Konzepte haben Sie für die berufliche Bildung? Wie wollen Sie die Ausbildung gestalten?

Sie wollen mehr Grundschullehrkräfte einstellen, aber Sie wissen, dass gute Studienanwärter und  -anwärterinnen im Berufsbild eines gestressten Grundschullehrers mit A 12 nicht unbedingt ihren  Traumberuf sehen. Doch immer noch fehlt es an einer Vorstellung, wie dies verändert werden kann.

Da hier die 105-prozentige Besetzung eine so große Rolle gespielt hat: Sie muss allzu oft als Steinbruch herhalten für andere Aufgaben, z. B. für die Schulsozialarbeit, um nur eine wichtige Sache zu nennen, die daraus finanziert wird. Das ist ein Fähnchen, das Sie vor sich hertragen, das manchmal gar nicht unterfüttert ist.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

- So ist es. - Sie sprechen von der besonderen Bedeutung der Sprache für eine erfolgreiche Schullaufbahn.  Aber ist es wirklich damit getan, den Schwerpunkt auf Rechtschreibkompetenz und den Grundwortschatz  auszurichten? Selbstverständlich ist es gut, wenn immer mehr Lehrkräfte eine Qualifizierung in Deutsch als  Fremd- oder Zweitsprache erwerben. Aber gibt es auch Konzepte, wie Jugendliche mit  Migrationshintergrund eine Berufsausbildung erreichen können?

Das ist eine wichtige Frage; denn 2016 wurden nur 29 % derer, die sich auf einen dualen Ausbildungsplatz beworben haben, auch in eine Ausbildung genommen gegenüber 47 % bei Bewerberinnen und Bewerbern, die keinen Migrationshintergrund haben. In den Jahren 2010 und 2012 lag diese Quote noch bei 35 %. Wenn, wie Sie sagen, die Hälfte der null- bis sechsjährigen Kinder einen Migrationshintergrund hat, dann ist es jetzt höchste Zeit, über die berufliche Bildung und Ausbildung nachzudenken.

(Beifall bei der LINKEN)

Dass der Zusammenhang fehlt, sieht man z. B. daran: Sie wollen 700 Sozialpädagogen einstellen. Wie viele Grundschulen gibt es? 1.000 oder so. Da sieht man ein bisschen die Relation. Das mit den Sozialpädagogen finden auch wir dringend notwendig. Aber wozu Sie noch nichts gesagt haben, ist die Konzeption, die dieser Arbeit zugrunde liegen soll.

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es unbedingt notwendig sein wird, sozialpädagogische Fachkräfte gezielt auf ihre Aufgaben an den Schulen vorzubereiten; denn sie betreten zumindest hier in Hessen  größtenteils Neuland. Welche Schwerpunkte setzt das Kultusministerium, oder sollen die 700 Kräfte  freihändig arbeiten?

Sie sagen, Sie sehen beim Ausbau des Ganztagsbereichs einen - ich zitiere - "Schlüssel für eine qualitätsorientierte Entwicklung des Schulsystems". Aber Ihr Konzept ist lediglich ein Konzept der Betreuung der Schülerinnen und Schüler. Sie nutzen nicht die pädagogischen Möglichkeiten einer echten und  rhythmisierten Ganztagsschule. Ich unterstelle Ihnen, dass auch Sie wissen, was Sie damit an  Bildungsmöglichkeiten und an Chancengerechtigkeit verschenken. Auch hier gehen Sie nur so weit, wie es  unvermeidbar ist und die Kosten so niedrig wie nötig hält. Mit einer qualitätsorientierten Entwicklung des  Schulsystems hat das wenig zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie wollen weiter den Weg der Inklusion gehen. Dabei sprechen Sie von Augenmaß und nicht von Konzepten und verbindlicher, flächendeckender Umsetzung inklusiver Bildung in Hessen. Dieses Augenmaß kommt ein paarmal in Ihrer Regierungserklärung vor, und ich kann mir nicht verkneifen, zu bemerken: Augenmaß ist keine politische Kategorie. Augenmaß liegt im Ermessen des Betrachters. Augenmaß im Zusammenhang  mit Inklusion heißt: Wir setzen nicht die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention um, sondern nur das, was unserer Sichtweise entspricht. Augenmaß ist berechnende Konzeptionslosigkeit, Inklusion als Sparprogramm.

(Beifall bei der LINKEN)

Dann sage ich noch zwei Sachen hinzu, die in der Debatte vorkamen. Integration sollte weniger sein als Inklusion. Aber der gemeinsame Unterricht war besser ausgestattet, zuletzt mit immerhin noch 18 Stunden Doppelbesetzung. Heute muss man froh sein, wenn vier Stunden erreicht werden. Inklusion heißt aber auch nicht, dass die Kinder nur dabeisitzen in einer anderen Klasse. Inklusion setzt vielfältige Förderung voraus. Wenn man das nicht macht, ist es keine Inklusion.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, diese breite Konzeptionslosigkeit ist tatsächlich unverständlich; denn es gibt einen fundierten Ausblick in die Zukunft, auf die gesellschaftlichen Herausforderungen, und es gibt auch einen Fundus für mögliche Perspektiven. Mehrere Jahre hat sich die Enquetekommission "Bildung" intensiv mit den Themen beschäftigt, die in dieser Regierungserklärung benannt werden. Experten und Sachverständige haben sich mit vielen Aspekten der hessischen Bildungspolitik auseinandergesetzt. Sie haben ihr Wissen vorgetragen und berichtet, was sie bei Zukunftsanforderungen für wichtig halten.

Die Zusammenfassung dieser Arbeit steht kurz bevor. Für den Abschlussbericht wurde in vielen Fragen sogar fraktionsübergreifend weitgehende Übereinstimmung erzielt. Aber in der Regierungserklärung wird sich auf diese inhaltliche Arbeit nicht bezogen. Ich würde wirklich gerne ein bis zwei Sätze dazu hören, was mit den Ergebnissen der Enquetekommission passieren soll. Mit Verlaub, das ist nicht nur eine Missachtung der Arbeit der Enquetekommission. Das ist mehr. Den Zukunftsaufgaben, die sich in der Bildungspolitik stellen, wird einfach keine Beachtung geschenkt. So verwundert es auch nicht, dass breite Konzeptionslosigkeit vorherrscht. So erklärt sich leider auch, wie es geschehen konnte, dass das Hessische Schulgesetz vor dem Abschlussbericht der Enquetekommission verabschiedet wurde. Eigentlich gab es keinen Grund zur Eile bei der Novellierung des Schulgesetzes. Deshalb drängt sich mir der Verdacht auf, dass das Interesse an den Ergebnissen der Enquetekommission im Kultusministerium mehr als gering ist.

(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos))

Meine Damen und Herren, ich versuche, das ein bisschen zusammenzufassen. DIE LINKE begrüßt, dass es nach langem Stillstand personelle Verbesserungen für die Schulen gibt. Wenn die Lehrerinnen und Lehrer durch Sozialpädagogen entlastet werden und wenn wenigstens in einigen Schulen multiprofessionell gearbeitet werden kann, geht das in die richtige Richtung.

Ja, in Zeiten voller Kassen scheint auch einiges möglich zu sein, vor allem in Zeiten von Bundestags- und bevorstehenden Landtagswahlen. Wichtig ist aber in diesem Punkt auch - das möchte ich ganz besonders betonen -, wie Sie sich die längerfristige Finanzierung Ihrer Maßnahmen vorstellen. Auch hierzu haben Sie nichts gesagt.

Aber was Sie an Schritten beschlossen haben, muss mit Beständigkeit und Kontinuität unterfüttert werden. Es geht nicht, dass bei einer schlechteren Haushaltslage diese Maßnahmen dem Rotstift zum Opfer fallen. Hier erwarten wir schon die Zusicherung, dass diese Verbesserungen dauerhaft im Haushalt festgeschrieben bleiben.

Meine Damen und Herren, die Maßnahmen, die vom Herrn Kultusminister vorgestellt wurden, gehen in die richtige Richtung. Den Anforderungen, die sich künftig in unserer Gesellschaft stellen, werden sie bisher aber nicht gerecht. Da muss nicht nur mehr Geld in die Hand genommen werden. Es bedarf auch konzeptioneller Anstrengungen - weg vom Augenmaß und hin zu einer couragierten Bildungspolitik. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos))