Christiane Böhm – Hessisches Landesregierung antwortet auf soziale Herausforderungen mit mehr Armut und weniger sozialer Teilhabe

In seiner 140. Plenarsitzung am 19. Juli 2023 diskutierte der Hessische Landtag über den Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – einen gemeinsam mit der CDU verfassten Entschließungsantrag „Hessen gibt Antworten auf soziale Herausforderungen". Dazu die Rede unserer Sprecherin für soziale Teilhabe und Landesvorsitzenden Christiane Böhm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher!

Herr Bocklet hat uns gerade erzählt, dass Hessen Antworten auf soziale Herausforderungen gibt. Allerdings haben Sie, Herr Bocklet, das sehr emotionslos vorgetragen. Das ist so emotionslos wie die gesamte Sozialpolitik dieser Landesregierung.

(Beifall DIE LINKE – Zurufe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oh! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schreien löst auch kein Problem!)

Welche Antworten geben Sie denn? Ein Energie-Härtefallfonds für hohe Heizkosten aus dem Winter 2022 kommt im Sommer 2023 und damit zehn Monate, nachdem die Landesregierung dies den Wohlfahrtsverbänden versprochen hat.

Welche Antwort soll das sein? Wer bis jetzt die hohen Abschläge nicht zahlen wollte, der braucht auch kein Geld? Wer die Heizung abgestellt bekommen und im Winter gefroren hat, soll jetzt ein kompliziertes und undurchschaubares Verfahren durchlaufen. Sie behaupten, 30 Millionen € zur Verfügung zu stellen. Wenn die Bedingungen aber kaum eine Förderung zulassen, sparen Sie sich diese Gelder. Die Menschen schauen dann in die Röhre. So brauchen Sie sich über Staats- und Politikverdrossenheit nicht zu wundern.

(Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Dabei wäre es so wichtig, den Menschen in Hessen, die unter den hohen Energiepreisen leiden, eine tatsächlich wirksame Unterstützung zukommen zu lassen, und zwar frühzeitig und nicht erst dann, wenn Strom und Gas schon abgestellt sind.

Unsere Forderung an die Hessische Landesregierung lautet: Sorgt doch endlich für soziale Energiepreise, sodass der Grundverbrauch kostengünstig und die hohen Verbräuche viel stärker verteuert werden, insbesondere die Verbräuche von Besitzerinnen und Besitzern von Villen und privaten Hallenbädern.

(Beifall DIE LINKE)

Mit der Sozialberichterstattung hatten Sie in Ihrem Koalitionsvertrag das Ziel, zur genauen Kenntnis der Armutsgefährdungslagen zu kommen. Was ist passiert? Hessen ist in den Jahren der schwarz-grünen Landesregierung von Platz 3 auf Platz 11 der Länder abgerutscht. Jeder fünfte Mensch in Hessen, jedes vierte Kind, jede dritte weibliche Jugendliche und fast jede zweite Alleinerziehende in Hessen sind arm. Das ist ein echtes Armutszeugnis für Ihre Sozialpolitik. Wie soll ich diese Antwort auf soziale Herausforderungen denn interpretieren? Dass es Ihnen egal ist, ob Menschen nicht wissen, wie sie mit ihrem Geld bis zum Ende des Monats kommen?

Sie wissen ja nicht einmal, warum Hessen im Länderranking abgestürzt ist. Sie wollen es auch gar nicht wissen. Wenn Sie es wissen wollten, hätten Sie schon längst einen Auftrag an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vergeben, die sich mit Ungleichheitsforschung beschäftigen. Diese gibt es selbst in Hessen. Ich kann Ihnen gerne auch Tipps dazu geben.

Aber nicht nur, dass Sie nicht wissen, warum Hessen so schlecht dasteht, Sie setzen sich darüber hinaus nicht dafür ein, dass Armut verringert wird. Sie hoffen auf eine Kindergrundsicherung, die voraussichtlich lediglich den Status quo festhält. Sie nutzen Ihre Möglichkeiten nicht, Kindern und Jugendlichen, aber auch Seniorinnen und Senioren Unterstützung zu gewähren, wenn sie unter materieller Not leiden. Sie lehnen unsere Forderung ab, ein Landesaktionsprogramm zur Armutsbekämpfung aufzulegen.

Dabei wäre es gerade jetzt so wichtig, gegen prekäre Arbeitsverhältnisse mit einem wirksamen Tariftreue- und Vergabegesetz anzugehen, Wohnungen bezahlbar zu machen und die Kommunen bei der Wohnungssicherung und

Wohnungsbeschaffung zu unterstützen,

(Beifall DIE LINKE)

Leistungen für Kinder und Jugendliche kostenlos oder kostengünstig zu machen, Periodenprodukte und Verhütungsmittel kostenlos auszugeben, wie Sie es auch in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben. Aber das Versprechen haben Sie leider gebrochen.

Sie wollten einen Hessenpass zur Vernetzung und gegenseitigen Nutzung der Angebote für Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Einrichtungen des Landes einführen. Das Land sollte sich anteilig an den Kosten der Kommunen beteiligen. Wenn aber Ihre Antwort auf Ihr eigenes Ziel im Koalitionsvertrag lediglich ist, ein Gutachten vorzulegen, dann sage ich Ihnen ganz deutlich: Das entspricht keinesfalls den sozialen Herausforderungen.

Als Antwort auf die soziale Herausforderung Mobilität gibt es ab August das 31-€-Ticket. Das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung,

(Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Hört, hört! Das ist ein Lob, Frau Böhm!)

allerdings, bis zu einem 9-€-Ticket oder dem Nulltarif sind noch einige Antworten erforderlich.

(Beifall DIE LINKE)

Für viele Menschen ist das Ticket nicht finanzierbar, die Abofalle droht, und die Einzelfahrscheine werden so viel teurer. Aber nicht nur das: Sie kompensieren die Mindereinnahmen der Nahverkehrsgesellschaften nicht einmal durch das Land, sondern schaffen das Ticket zulasten der kommunalen Finanzen. Das ist angesichts der Unterfinanzierung der hessischen Kommunen skandalös.

(Beifall DIE LINKE)

Bleiben wir bei den Kommunen. Ich könnte zwar auch einiges zum Sozialbudget anmerken, aber immerhin ist die Projektitis-Erkrankung der Hessischen Landesregierung nicht hervorstechend. Das Budget hat aber einen Grundfehler. Es gibt zwar in einigen Positionen von Zeit zu Zeit Aufstockungen, die aber mit Leistungsausweitungen einhergehen. Das Sozialbudget gibt es seit neun Jahren. Aber wie sollen die Einrichtungen Ihre Antwort auf die sozialen Herausforderungen verstehen, wenn sie seitdem noch keine Anpassung an gestiegene Lohnkosten, höhere Mieten und Nebenkosten sowie andere Sachkosten erfahren durften? Bedeutet diese Antwort: „Ihr seid uns als Landesregierung genauso egal wie eure Klientinnen und Klienten in der Schuldenberatung, den frühen Hilfen, der Integration und Inklusion, den kommunalisierten sozialen Hilfen, der Gesundheitsförderung, Sucht- und Altenhilfe“? Sie schaffen es ja nicht einmal, die Landesseniorenvertretung oder den Landesbehindertenbeirat in einem sehr bescheidenen Ausmaß zu finanzieren.

Eine Antwort auf die soziale Herausforderung wäre allerdings eine Erhöhung der Ansätze entsprechend den Lohnabschlüssen und der Inflationsrate. Nur dann können Kommunen und Träger der Maßnahmen einigermaßen über die Runden kommen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie eine starke Antwort auf den Gender-Pay-Gap gibt, indem sie dafür sorgt, dass die Arbeitsplätze in den sozialen Feldern tarifgerecht und existenzsichernd bezahlt werden können.

Herr Bocklet, was ist das für ein Gesetz? Frau Sönmez hat mir ihre besonderen Grüße für Sie mitgegeben. Das wird ein Integrationsgesetz, in dem Sie einfach ein paar Maßnahmen, die Sie sowieso schon gemacht haben, in Paragrafen gefasst haben. Es tut mir leid, das ist kein Integrationsgesetz, das ist keine wirksame Reaktion auf die sozialen Herausforderungen.

(Beifall DIE LINKE und Turgut Yüksel (SPD))

Jetzt komme ich zu den Versprechen, die Sie mit dem Koalitionsvertrag gemacht und überhaupt nicht realisiert haben: Sie haben vereinbart, einen Fonds für eine anonyme Krankenbehandlung zu prüfen. Sie haben bis zum Ende der Wahlperiode geprüft, obwohl wir Ihnen mit unserem Gesetzentwurf schon 2020 eine hervorragende Hilfestellung gegeben haben.

Sie haben das Ziel ausgegeben, in jedem Landkreis einen Krisendienst bei psychischen Krisen einzurichten. Dazu haben Sie nichts auf den Weg gebracht, aber darauf werde ich nachher noch eingehen. Sie haben die flächendeckende Einrichtung kommunaler Jugendparlamente beschlossen.

(Zuruf)

– Versprochen, ja. – Sie wollen eine Wohnungsnotfallstatistik einführen und Maßnahmen zur Wohnungssicherung ableiten. Der Wirtschaftsminister hat sogar versprochen, Housing-First-Maßnahmen mit Landesgeldern zu begleiten. Die zwei Träger, die sie heute durchführen, müssen bis heute ihre sozialpädagogische Begleitung selbst finanzieren. Das alles haben Sie nicht zustande gebracht.

Sie haben ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz bis zum Ende der Wahlperiode geprüft. Das Gutachten ergab, dass ein Gesetz ähnlich dem Berliner Vorbild eingeführt werden soll. Unseren Gesetzentwurf, der genau das vorgesehen hat, haben Sie allerdings in Ihrer altbekannten Arroganz verworfen.

Jetzt muss ich aber noch auf ein aktuelles Problem eingehen. Ich würde gerne noch über Ihre Arbeitsmarktpolitik und die fehlende Unterstützung der Träger von Beschäftigungsgesellschaften und -maßnahmen sprechen. Allerdings tobt die Ampel gerade ihre Sparwut im Sozialhaushalt aus. Eine halbe Milliarde Euro soll aus dem Etat der Jobcenter genommen werden. Jugendliche unter 25 sollen ab sofort an die Agenturen für Arbeit angedockt werden. Damit spart der Bund weitere 900 Millionen €. Die Folgen werden sein: Viele der sozialen Unternehmen werden nicht überleben, viele Jugendliche werden nicht von den Agenturen, die überhaupt nicht darauf vorbereitet sind, aufgefangen, viele sinnvolle und qualifizierende Maßnahmen – auch gerade mit Landesmitteln – werden nicht stattfinden, viele Menschen werden keinen Zugang zu Ausbildung und Arbeit finden. Auch wenn der Status quo nicht gut ist, die Perspektive massiver weiterer Einschnitte ist grauenvoll. Das zerhaut alle gewachsenen Strukturen.

(Beifall DIE LINKE)

Präsidentin Astrid Wallmann:

Frau Abg. Böhm, bitte kommen Sie zum Schluss.

Christiane Böhm (DIE LINKE):

Ja. – Wir erwarten von der Hessischen Landesregierung und allen Politikerinnen und Politikern, die hier sitzen, dass sie sich gegen diese Entwicklung einsetzen und dafür sorgen, dass dieser Kahlschlag unterbleibt. Unterstützen Sie den Antrag, der sich auf die Appelle der Jobcenter, der Kommunalen Spitzenverbände und der Wohlfahrtsverbände stützt. – Danke schön.

(Beifall DIE LINKE – Volker Richter (AfD) begibt sich zum Rednerpult.)