Christiane Böhm zu Corona-Maßnahmen

In seiner 110. Plenarsitzung am 13. Juli 2022 diskutierte der Hessische Landtag zu Corona-Maßnahmen. Dazu die Rede unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Christiane Böhm.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Sommerwelle rollt, und erste Kliniken in Deutschland rufen bereits den Corona-Notstand aus.

(Zuruf AfD)

Die Hospitalisierungsinzidenz liegt in Hessen heute bei 6,93 pro 100.000 Einwohner. Das sind zwei Punkte mehr als eine Woche zuvor. In dieser Situation haben Bund und Länder nichts Besseres zu tun, als in den kompletten Blindflug zu wechseln.

Die kostenfreien Bürgertests wurden zum 1. Juli durch ein Bürokratiemonster abgelöst, welches kein Mensch mehr nachvollziehen kann. Ganz wenige Menschen bezahlen nichts für einen Test, ein Teil zahlt 3 € und der Rest irgendetwas zwischen 10 und 15 € – je nach Teststation.

(Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Die meisten gehen einfach!)

• Genau, Kollege, die meisten gehen und lassen sich nichtmehr testen. Dann würde ich sagen: Die Inzidenz ist eigentlich wesentlich höher, nur wissen wir es aktuell nicht.

(Volker Richter (AfD): Und wen interessiert es noch?)

• Dass es Sie nicht interessiert, wissen wir. Wir haben Ihr blödes Geschwätz gerade zur Genüge hören müssen.

(Beifall DIE LINKE)

Wer jetzt einen positiven Selbsttest hat und eine Bestätigung für den Arbeitgeber, einen PCR-Testzugang oder eine Krankschreibung braucht, bezahlt den vollen Preis für den Bürgertest. Wer dagegen eine rote Kachel hat und zu einer Party gehen will, bezahlt nur 3 €. Das ist vollkommen unverständlich. Darüber beklagen sich Leute auch wirklich zu Recht.

Die Leute bekommen damit ein klares Signal: Testen ist nicht so wichtig und erst recht nicht erwünscht. – Das ist eine deutliche Botschaft, die von den Regierungen verbreitet wird. Wir sehen es jetzt schon, die Anzahl der Teststellen geht um 20 bis 30 % zurück.

Es wird ein Haufen Papier produziert, aber es passiert nichts. Und das alles, weil die Bundesregierung denkt und auch die Länder denken – sonst hätte Hessen beispielsweise sagen können: wir übernehmen die Kostendifferenz –, dass das jetzt zu teuer ist. Es kostet ungefähr 1 Milliarde €, und Bundesgesundheitsminister Lauterbach erklärt, das sei für den Bund nicht mehr zu stemmen.

Das ist vollkommen kurzsichtig. Kostenfreie Tests sind eine präventive Maßnahme. Es werden sich mehr Menschen infizieren, wenn nicht getestet wird. Es werden mehr Menschen in die Krankenhäuser kommen, und die Folgekosten werden deutlich höher liegen als das Eingesparte durch die Corona-Tests.

(Beifall DIE LINKE)

Für kurzfristige Haushaltseffekte setzt die Ampel die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel. Das ist wirklich erbärmlich. Ich frage mich wirklich: Was ist denn mit den dreijährigen Kindern, die heute schon unter Long COVID leiden? Machen Sie sich gar keine Gedanken darüber, was die in der Zukunft noch aushalten müssen, wenn wir so ignorant mit dieser Sache umgehen?

Während wir uns 1 Milliarde € für Corona-Tests nicht mehr leisten können, können wir uns aber gleichzeitig 100 Milliarden € für eine sinnlose Aufrüstung leisten. Da sind die Prioritäten eindeutig falsch gesetzt.

(Beifall DIE LINKE)

Ich sage Ihnen, wie es ausgeht: Die kostenfreien Tests werden im Herbst zurückkehren, weil – Überraschung – man die Pandemie überhaupt nicht in den Griff bekommt. Dann muss die Testinfrastruktur mühsam wieder aufgebaut werden. Das kennen wir von den Impfzentren.

(Unruhe)

– Könnten Sie auf der rechten Seite einmal ganz still sein oder rausgehen? Das ist wirklich sehr nervend. Wenn Sie nicht zuhören wollen, verstehe ich das vollkommen. Für Sie rede ich auch nicht.

(Beifall DIE LINKE – Zuruf AfD: Das sagen gerade die LINKEN! – Weitere Zurufe Holger Bellino (CDU) und Robert Lambrou (AfD))

Ich will auch etwas Persönliches sagen: Wir sitzen jetzt seit Anfang Mai dicht an dicht im Plenum. Nach der ersten Sitzung waren bereits mehr als 15 % der Abgeordneten infiziert, ich persönlich auch. Ich bin total sauer. Ich bin sauer, wenn hier die Pandemie für beendet erklärt wird.

(Zurufe AfD)

Es sind bereits neue Varianten unterwegs. Wir haben jetzt die Variante BA.2.75. Es gibt keine ordentliche Vorbereitung für den Herbst. Impfen ist gut, das reicht aber überhaupt nicht. Wir brauchen eine ordentliche Handhabung der Masken. Wir brauchen kostenlose Tests überall. Wir brauchen Abstandhalten und Lüften. Das ist weiterhin erforderlich und muss jetzt wirklich justiert werden. – Ich bedanke mich.

(Beifall DIE LINKE)