Christiane Böhm zu Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

In seiner 103. Plenarsitzung am 11. Mai 2022 befasste sich der Hessische Landtag mit den aktualisierten Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dazu die Rede unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Christiane Böhm.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Pandemie ist vorbei, Punkt. – Das hätten einige gerne, und, wie ich so höre, gab es sie für manche auch nie. Allerdings ist das mehr Wunschdenken als Realität. Es ist aber kein Wunder, dass auch viele Leute der Meinung sind; denn dieses politische Handeln in Bund und Land vermittelt auch diesen Eindruck. Quarantäne, solange man noch positiv ist? Nicht erforderlich, sobald fünf Tage verstrichen sind. Freitesten? Entfällt. Beschränkungen für Haushalte mit Corona-Fällen? Nur noch Empfehlungen, keine Verpflichtung. Zudem stehen die kostenfreien Tests, um das Infektionsgeschehen einigermaßen im Blick zu behalten, vor dem endgültigen Aus. In Schulen und Kitas, der Minister hat es dargestellt, sind sie in Hessen auf jeden Fall stark reduziert worden.

Aber hier, im Hessischen Landtag, sind sie erhalten geblieben und bleiben erhalten. Das sagt viel über die Leitlinien von Schwarz-Grün in Hessen. Es bleibt der Eindruck zurück, dass wir hier die wichtigeren Menschen in Hessen sind – wichtiger als in den Schulen und Kitas, in denen Kinder eventuell lebenslang die Folgen von Corona ertragen müssen.

Die Pandemie ist mitnichten vorbei. Dass im Sommer das Infektionsgeschehen zurückgeht, haben wir jetzt zweimal erlebt. Dass man dann ganz überrascht im Herbst aufhorcht, wenn die Zahlen wieder Höchststände erreicht haben, ist anscheinend das, worauf die Landesregierung wartet und denkt: Aller schlechten Dinge sind drei.

Was tun Sie als Landesregierung denn tatsächlich, um diese Pandemie endgültig in den Griff zu bekommen und sinnvolle Vorkehrungen für die nächste Corona-Saison zu treffen? Ich habe gehört, dass der Minister gesagt hat, er wolle deutlich in Richtung der Bundesregierung und des Bundesgesetzgebers auftreten. Aber diese Landesregierung hat tatsächlich eine eigene Verantwortung. Da reicht es eben nicht, wenn Minister Klose einmal die Woche mit Menschen mit weißem Kittel über die Pressestelle seines Hauses zum Impfen auffordert. Das erleben wir jetzt seit einem Jahr mit weiter schwindendem Erfolg, aber das ist keine niedrigschwellige Impfkampagne, wie wir sie seit geraumer Zeit einfordern.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn Sie wirklich das Impfen als Grundlage der Pandemiebekämpfung erachten – und das erklären Sie unermüdlich –, dann müssten Sie doch bei jeder großen Veranstaltung in Hessen ein Impfteam bereitstellen. Jedes Volksfest, jede Dorfkirmes, jedes Orts- und Bahnhofsjubiläum, und was es alles so gibt, bräuchten doch jetzt gerade ein Impfmobil. Nur dann kommen wir doch einmal in die Nähe der 80 %, die wir doch bis zum Herbst erreichen wollen. Doch von der Landesregierung kommt dazu gar nichts. Sie zeigen auf die Kommunen, die Kommunen zeigen auf das Land. Nur, geimpft wird so niemand. Am Ende bleibt das Ihre politische Verantwortung, und ich fordere Sie auf, diese wahrzunehmen.

(Beifall DIE LINKE)

Auch sonst gilt, wie schon vergangenes Jahr: Die politische Aufmerksamkeit für das Thema Corona sinkt immer weiter. Es gibt wenig Besonnenheit in dieser Landesregierung, sondern eher Fahrlässigkeit. Frau Sommer hat es schon gesagt.

Stimmt das jetzt so, dass im Herbst alle Schulklassen über Luftfilter oder raumlufttechnische Anlagen verfügen? Stellen Sie denn sicher, Herr Lorz, dass das tatsächlich passiert? Oder ist Ihnen das nach der erfolgreichen Durchseuchung der Kinder und Jugendlichen im letzten Halbjahr im nächsten Jahr wieder egal? Kinder können Corona durchaus öfter bekommen. Gibt es denn ein Landesprogramm zum Ausbau der PCR-Testkapazitäten in öffentlicher Hand, um zu verhindern, dass wir bei der Welle wieder die Situation erleben, dass die Kapazitäten nicht ausreichen?

Das sind nur zwei Beispiele für viele Dinge, die jetzt gerade anlaufen müssten, um nicht wieder denselben Fehler zu machen und Schleifen zu drehen wie vor sechs Monaten. Ich erspare Ihnen die Notwendigkeit einer Antwort. Es wäre dieselbe lauwarme Luft, die Sie seit mehr als zwei Jahren in diesen Debatten ständig von sich geben. – Ich bedanke mich.

(Beifall DIE LINKE)