Christiane Böhm zum Anspruch auf Bildungsurlaub und weiterer Rechtsvorschriften

In seiner 111. Plenarsitzung am 14. Juli 2022 diskutierte der Hessische Landtag zum Anspruch auf Bildungsurlaub und weiterer Rechtsvorschriften. Dazu die Rede unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Christiane Böhm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin nicht so sparsam; ich habe etwas dazu zu sagen. Ich habe den Gesetzentwurf auch gelesen. Er ist halt – na ja. Vielleicht bin ich auch deswegen nicht in der Koalition.

Ich denke, der Bildungsurlaub sollte uns allein deshalb ganz wichtig sein, weil er ein wesentlicher Baustein des lebenslangen Lernens und insbesondere der gesellschaftlichen Bildungsarbeit ist. Deswegen muss er bestmöglich gefördert werden. Ich frage mich schon, ob dieser Anspruch durch die vorgesehenen Gesetzesänderungen tatsächlich erfüllt wird. Es gibt ein paar Vorschläge, die ganz in Ordnung sind: eine leichtere und unbürokratischere Beantragung, die Flexibilisierung für Teilzeitbeschäftigte.

Aber wie beim FDP-Entwurf bleibe ich sehr skeptisch, was die allgemeine Öffnung für digitale Formate angeht. Ein Bildungsurlaub ist ein Ort für die Interaktion – Faceto-Face. Das kann man schlecht im Rahmen des OnlineLearnings machen. Das ist ein Erfahrungslernen an Orten, die auch mit dem Ziel des Bildungsurlaubs etwas zu tun haben. Daher ist das wirklich nur ein bedingt geeignetes Format. Das kann man eventuell für die berufliche Bildung nutzen. Aber unser klares Credo ist auch: Der Bildungsurlaub ist ein Instrument der politischen Bildung und nicht in erster Linie der beruflichen Weiterbildung.

(Beifall DIE LINKE)

Genau da lauern nämlich die Fallstricke. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben in erster Linie ein Interesse an der unmittelbaren betrieblichen Verwertung der Fortbildung. Aber es darf auf keinen Fall zu einer weiteren Bevorzugung der beruflichen Bildung kommen. Es wäre auch fatal, wenn Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Erwartung hätten, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Online-Bildungsurlaub nebenbei auch noch ein bisschen in ihrem Homeoffice weiterarbeiten. So etwas muss von vornherein verhindert werden.

(Beifall DIE LINKE)

Außerdem zielt der Gesetzentwurf am Kernproblem des Bildungsurlaubs vorbei. Er wird einfach zu wenig in Anspruch genommen. Das darf uns auch nicht wundern: Die Zunahme der Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse, sachgrundlose Befristungen, Leiharbeit sowie Kurzzeitund Werkverträge sind Gift für starke Beschäftigte, die sich ihrer Rechte bewusst sind und diese wirklich in Anspruch nehmen wollen. Wenn Menschen mit Einjahresverträgen in Kettenbefristungen festhängen, werden sie niemals zum Chef oder zur Chefin gehen, um sich für fünf Tage Bildungsurlaub abzumelden, einfach, weil sie Angst haben, dass sie bei der nächsten Befristung keinen neuen Arbeitsvertrag bekommen.

Auf der anderen Seite gibt es wieder die Leute, die eine extrem hohe Arbeitsverdichtung haben und, selbst wenn sie ein sicheres Arbeitsverhältnis haben, so verantwortlich für ihre Arbeit sind, dass sie davor zurückscheuen, das Recht auf Bildungsurlaub zu nehmen. Dann gibt es noch die Gruppe – das sind, glaube ich, nicht so wenige –, die überhaupt nicht wissen, dass sie ein Recht auf Bildungsurlaub haben und was das bedeutet. Allerdings vermute ich einmal, dass die Plakatkampagne der Landesregierung dafür nicht ausreicht.

Wenn wir uns jetzt aber einig sind, dass Bildungsurlaub etwas Gutes ist und dass er zwingend erforderlich ist, dann könnten wir einmal darüber reden, ob man den Unternehmen nicht vorgeben könnte, dass Unternehmen nach drei Jahren allen Beschäftigten proaktiv Bildungsurlaub anbieten sollten, wenn sie ihn noch nicht selbst genommen haben. Das wäre doch eine Möglichkeit, wie die Bildungsurlaubsbeteiligung steigen würde.

(Beifall DIE LINKE und Stephan Grüger (SPD))

Wahrscheinlich bekämen wir hierfür den Applaus der Arbeitgeberseite, also von Ihrer Seite, nicht; denn, obwohl Sie immer nach „lebenslangem Lernen“ rufen, wollen Sie die politische Bildung nicht bei den Leuten haben.

(Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten))

Ich könnte mir auch vorstellen, dass alle Anspruchsberechtigten z. B. vonseiten des Landes einen Brief bekommen, in dem sie ihr Recht auf Bildungsurlaub kennenlernen würden. Das wäre sicher billiger, als ein paar Plakate in Bus und Bahn zu hängen.

Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt hinweisen: Wer den Weiterbildungsbericht gelesen hat, weiß, dass die ganzen Weiterbildungsanbieter sagen, dass ihre magere finanzielle Ausstattung ein großes Problem für sie sei, hier besser tätig zu werden. Ich zitiere:

… insbesondere von den freien Trägern, die in besonderem Maße auf Landesmittel angewiesen sind – [wird] auf die strukturelle Unterfinanzierung des Weiterbildungsbereichs hingewiesen.

Vizepräsidentin Karin Müller:

Frau Abg. Böhm, mein Hinweis ist, dass die Redezeit um ist.

(Zuruf CDU: Ja!)

Christiane Böhm (DIE LINKE):

Ja, es ist gut, dass ich auch fertig bin. – Ich denke, der Anteil an Projektfinanzierung macht den Weiterbildungsträgern erhebliche Probleme. Hier muss sich etwas ändern. – Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)