"Die Aussagen erfüllen den Straftatbestand der Volksverhetzung"

Zu den Äußerungen von Hans-Jürgen Irmer (CDU)

Zum Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend erneute völlig unangemessene Äußerung des Abg. Irmer

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

"Wir sind sprachlos! Meiner Meinung nach hat Herr Irmer mit dem heutigen "WNZ"-Artikel die Grenze übersprungen, überschritten war sie schon lange. Wir, als Wetzlarer BürgerInnen, müssen darauf reagieren! Oder sollten wir besser die Auszeichnung "Modellregion der Integration" zurückgeben? Unsere Stadt muss sich für diese Aussagen schämen und frühzeitig distanzieren!"

Das schreibt heute Joachim Schäfer, der Kirchenmitarbeiter, auf dessen Wohnung ein Brandanschlag verübt wurde, und der uns alle zu Recht auffordert, dazu Stellung zu nehmen und uns hier und heute von diesen Aussagen zu distanzieren.

Deshalb ist es notwendig, dass wir uns hier und heute über diese Zitate unterhalten. Diese Zitate sind auch im Antrag der GRÜNEN aufgeführt. Sie lauten:

"Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert. Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger."

Das ist unserer Meinung nach eine Aussage, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, gemacht von einem Mitglied dieses Landtags. Das muss hier und heute Thema sein.

Zum Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Äußerungen der Abg. Irmer

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Auch ich möchte für unsere Fraktion unsere Nichtteilnahme an dieser Abstimmung begründen.

Wir haben in den letzten Stunden erlebt, dass erst die Entwicklungen, ich würde fast sagen, die Turbulenzen innerhalb der Fraktion der CDU nach vielen Ansprachen aus der Opposition dazu geführt haben, dass wir diese Debatte hier führen konnten. Wir haben auch die Aufgeregtheit erlebt, die unserer Meinung nach dazu geführt hat, dass im letzten Moment und erst nach der Unterbrechung der Plenarsitzung, die nicht von seiten der Regierungsfraktionen, sondern von seiten der Opposition beantragt und forciert wurde, eine Dringlicher Entschließungsantrag eingereicht wurde, der aus unserer Sicht die "unverzügliche glaubwürdige Entschuldigung des Herrn Abg. Irmer" im zweiten Teil sehr im Zweifel lässt.

Wir hätten es seitens der CDU- und der FDP-Fraktion für glaubwürdig gehalten, wenn Sie die Möglichkeit zur getrennten Abstimmung gegeben hätten. Sie haben das mit Ihrer Mehrheit leider verhindert und damit letztendlich uns zu diesem Abstimmungsverhalten gezwungen.

Im Übrigen muss ich auch darauf hinweisen, dass Sie sehr wohl mehrmals an diesem Tag die Chance hatten, auch durch Zustimmung zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, Ihre Position eindeutig klarzulegen. Dies ist leider nach wie vor nicht in der Klarheit erfolgt, wie wir es uns angesichts dieser ungeheuerlichen Aussagen für dieses Haus gewünscht hätten.