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Rede

Doppelhaushalt 2018/2019

Jan Schalauske
Jan SchalauskeHaushalt und Finanzen

Rede von Jan Schalauske im Hessischen Landtag am 27. September 2017

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Der Finanzminister bringt heute einen Haushalt ein, von dem er behauptet, dass er doppelt gut sei. Man würde Schulden abbauen und Investitionen tätigen. Wenn man den Finanzminister so hört, könnte man den Eindruck bekommen, Hessen sei eine blühende Landschaft, in der glückliche Finanzminister eierlegende Wollmilchsauen züchten.

Aber dem ist nicht so. Unser Bundesland steht vor großen Herausforderungen. Hessen ist ein reiches Land. Die Wirtschaft wächst und die Steuereinnahmen des Landes steigen.
Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Gleichzeitig wächst die Schere zwischen arm und reich. Während 1.400 Hess*innen ein Einkommen von über einer Million Euro jährlich beziehen, sind rund 900.000 Menschen von Armut betroffen oder bedroht und 300.000 Menschen müssen für Niedriglöhne schuften. Leiharbeit und Minijobs breiten sich weiter aus.

Fast jedes fünfte Kind und fast jede* vierte Jugendliche in Hessen leben in Armut. Auch zwischen Ballungsraum Rhein-Main und den ländlichen Regionen Hessen wächst die Kluft. In den Städten mangelt es an bezahlbarem Wohnraum, während der ländliche Raum zu veröden droht. Busse und Bahnen in Rhein-Main platzen aus allen Nähten, während viele Dörfer vom ÖPNV abgehängt werden. Viele Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen sind marode oder werden den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht.

Die Bildung ist nach wie vor unterfinanziert, der Ausbau der Ganztagsschulen kommt nicht voran, Kita-Plätze fehlen und der Bildungserfolg ist weiterhin stark abhängig von der Herkunft.


Und was macht die Landesregierung? Statt sich dieser Probleme ernsthaft zu widmen, feiern Sie sich für Ihre Haushaltspolitik. Dafür gibt Ihr Haushaltsentwurf aber kaum einen Anlass.
Durch die konjunkturelle Entwicklung können Sie im Vergleich zum Landeshaushalt 2014 mit Mehreinnahmen bis 2019 in Höhe von über sechs Milliarden Euro rechnen. Unter solch günstigen Voraussetzungen ist selbst eine neoliberale Sparkoalition aus CDU und Grünen in der Lage, Haushalte so aufzustellen, dass sie ohne zusätzliche massive Streichkonzerte auskommen. Von einer eierlegenden Wollmilchsau kann dennoch keine Rede sein.

Die auf den ersten Blick erfreulichen Zahlen sind – anders als Sie behaupten – keine Folge einer nachhaltigen Haushaltspolitik der Landesregierung, sondern Resultat einerseits einer guten Konjunktur, also von Umständen, die Sie überhaupt nicht zu verantworten haben.

Und andererseits einer Politik die seit Jahren und Jahrzehnten unsere öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß gefahren, Sozial- und Personalabbau betrieben und unsere Städte, Kreise und Gemeinden zum Kürzen gezwungen hat. Sie nennen das Konsolidierung. Wir nennen das Sozialabbau!
Sie haben etwa über Jahre im Bereich des Landes Personalabbau betrieben und bis heute stellen Sie die Beamtinnen und Beamten in Hessen schlechter als in anderen Bundesländern. Der sogenannte Schutzschirm für die Kommunen war vor allem ein Kürzungsdiktat, dass die Städte, Kreise und Kommunen gezwungen hat, öffentliche Leistungen einzuschränken, Gebühren und Beiträge zu erhöhen und mit Grundsteuererhöhungen Bürgerinnen und Bürger zu schröpfen.

Angesichts dieser Entwicklungen gibt es keinen Grund, diese Haushaltseinbringung als schwarzgrüne Feierstunde zu zelebrieren. Eine Feierstunde, bei der viele von Ihrer Politik Betroffene nicht allzu viel zu feiern haben. Damit meine ich Familien, die von massiven Grundsteuererhöhungen zur Kasse gebeten werden, weil Sie die Kommunen nicht bedarfsgerecht ausstatten. Ich meine die Beamtinnen und Beamten, die über Jahre auf Besoldungsanpassungen verzichten mussten und auch noch länger arbeiten mussten.

Und ich meine die Kommunalpolitikerinnen und Politiker die mit den Kürzungsvorgaben der Landesregierung im Nacken vielerorts nur noch entscheiden durften in welcher Reihenfolge sie die politischen Grausamkeiten aus den sogenannten Schutzschirmverträgen umsetzen.
Dieser Logik folgt auch Ihr selbsterklärtes und alles entscheidende Ziel in der Haushaltspolitik: Die schwarze Null. Diese schwarze Null ist aber nichts als ein Fetisch von Finanzministern, die ihre Kürzungspolitik den Anstrich der Gerechtigkeit – meist der sogenannten Generationengerechtigkeit – geben wollen.

Aber was bitte ist daran gerecht, wenn über Jahre und Jahrzehnte in den Kommunen und im Land wichtige Investitionen in die Infrastruktur unterlassen werden? Was ist daran gerecht, wenn man in Hessen ein Schulgebäude im Ort oft daran erkennt, dass es das heruntergekommenste ist? Was ist daran gerecht, dass über Jahre die Steuern für Reiche gesenkt werden und gleichzeitig in Kommunen Schwimmbäder verrotten oder gleich ganz geschlossen werden. Für zahlreiche Schwimmbäder kommt Ihr Schwimmbadprogramm viel zu spät.

Ich weiß, dass Sie es bei Ihrer schwarzgrünen Feierstunde nicht hören wollen, aber dieser Landeshaushalt ist kein Erfolg – dieser Landeshaushalt ist bestenfalls eine Atempause in einem Streichkonzert. Eine Atempause, die nichts aber auch gar nichts daran ändert, die Schäden, die Ihre Kürzungspolitik und die der Vorgängerregierungen, ich erinnere nur an die „Operation düstere Zukunft“. in den letzten Jahren angerichtet hat, wieder zu beheben.

Was passiert eigentlich, wenn sich die Konjunktur einmal abkühlt? Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass Sie die Mehrausgaben die jetzt vor der nächsten Landtagswahl verteilt werden, auch dann noch aufrechterhalten, wenn die Konjunktur einmal schlechter läuft. Niemand glaubt dieser Landesregierung, dass sie nicht ohne zu zögern Lehrerstellen auch wieder streichen, wenn das Geld in der Kasse knapp wird.

Dieser Haushaltsentwurf ist eine Atempause. Aber ich sehe nicht, dass er mehr als eine Atempause, von einer notwendigen politischen Wende gar nicht zu sprechen. Was sie hier machen ist nichts anderes als Schönwetterpolitik.

Nehmen wir das Thema Investitionen. Sie kündigen in diesem Haushaltsentwurf an, dass das Land die Investitionen auf ein neues Niveau bringen würden. Das ist, gelinde gesagt, eine sehr gewagte Behauptung. Die Investitionen des Landes planen Sie, und dass diese Investitionen geplant sind, ist ein wichtiges Detail, in einer Höhe von etwa 2,2 Milliarden Euro insgesamt pro Jahr. Wer glaubt dies seien ungeahnte Höhen der irrt. In etwa dieser Höhe hat das Land zuletzt 2010 Geld investiert, danach waren die Investitionen beim Hessischen Finanzminister vor allem ein Steinbruch für Kürzungen.

Und auch die Ankündigung, dass die Investitionen auf etwa 2,2 Milliarden Euro erhöht werden sollen sind erst einmal nur Papier und das ist bekanntlich geduldig. Ob nämlich dieses Geld tatsächlich in dieser Höhe überhaupt verausgabt werden kann ist noch eine ganz andere Frage. Nachdem man über Jahre in den öffentlichen Verwaltungen Stellen gestrichen hat, fehlt es gerade in den Bauverwaltungen schlicht an Personal - wir werden also sehen ob und wie das wenig ambitionierte Ziel die niedrige Investitionshöhe die jetzt im Plan steht überhaupt wieder zu erreichen.

Wohlgemerkt – Sie haben sechs Milliarden Euro mehr Einnahmen als 2014 und sie wollen die Investitionen um gerade einmal 200 Millionen erhöhen. Ich finde, das ist bestenfalls ein Tippelschritt in die richtige Richtung, wenn er denn überhaupt gegangen wird.
Auch Ihre Kommunalen Investitionssonderprogramme bleiben nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Dem gigantischen Bedarf, etwa im Bereich der Schulsanierungen, werden Sie nicht gerecht. Leider verweigern Sie sich sogar einer validierten Bedarfsanalyse.

Kommen wir zu einem anderen Punkt. Sie werben damit, dass sie angeblich die KiTa-Gebühren abschaffen wollen. Aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Ihre Vorschläge in diesem Bereich gehen nicht weit genug. Ihre Ankündigung hat zu Irritationen und Unsicherheit in den Kommunen geführt. Sie entlastet die Eltern auch unzureichend. Weder die unter drei Jahre alten Kinder noch Schulkinder werden berücksichtigt - für die frühkindliche Bildung über sechs Stunden hinaus fallen weiterhin Beiträge an.

Gebührenfreiheit heißt für uns, Gebührenfreiheit – sprich wer sein Kind in einer Kita betreuen lassen möchte, muss dafür nichts zahlen. Für die Landesregierung heißt Gebührenfreiheit, aber nur Gebührenfreiheit für sechs Stunden, wer sein Kind länger betreuen lassen muss – muss auch weiter zahlen, es sei denn die Kommunen legen noch Geld drauf. Gerade in ärmeren Kommunen heißt das dann aber auch, dass andere Leistungen wegfallen werden. Zum zweiten bezahlt keineswegs das Land die Gebührenbefreiung für sechs Stunden allein, sondern nimmt dafür 81 Millionen Euro von den Kommunen aus dem KFA. Sprich das Land zahlt nur einen Teil. Angesichts der Möglichkeiten die wir eigentlich haben, ist das ein ziemlich knausriger Trick um vor der nächsten Landtagswahl noch ein Wahlgeschenk auf Kosten der Kommunen zu verteilen. Im übrigen werden durch Ihr Modell ärmere und wohlhabendere Kommunen gegeneinander ausgespielt. Wir hingegen wollen die Gebührenfreiheit, für alle und in allen Kommunen, bezahlt vom Land.

Und auch über zusätzliche Beamtinnen und Beamte bei der Polizei konnte uns der Finanzminister berichten. Hier gilt aber auch eher der Hinweis – endlich. Denn angesichts eines Überstundenbergs der seit Jahren bei der Polizei angehäuft wird, ist das nichts anderes als der Versuch die Schulden die die Landesregierung bei Beamtinnen und Beamten hat endlich zu verringern.
Schöner wäre es allerdings, wenn man den Schritt für die gesamte Verwaltung gehen könnte und zwar vollständig, indem man mehr Personal zur Verfügung stellt und die Arbeitszeit auf das der Tarifbeschäftigten angleicht.

Denn Geld für mehr Personal im öffentlichen Bereich ist offensichtlich genug da. Anders kann ich es mir nicht erklären, warum Sie das Landesamt für Verfassungsschutz weiter auf 370 Planstellen aufblähen. Es heißt ja immer, DIE LINKE, kann nicht sparen. Ohne jetzt eine treffsichere Einschätzung meiner Fraktionskollegin Janine Wissler zu zitieren, der ich mich im übrigen voll und ganz anschließen kann, sage es ihnen ganz deutlich: Diesen Inlandsgeheimdienst braucht kein Mensch, den können und müssen wir uns ersparen! Und wie sparsam die Landesregierung mit dem Geld der Bürgerinnen umgeht, sieht man beim Millionengrab Kassel-Calden. Jahr für Jahr gewaltige Verluste. Hören Sie endlich auf dort das Geld aus dem Fenster zu werfen!

Das Geld hätten sie vielleicht verwenden sollen um weitere Sozialpädagogen einzustellen. Das ist eine der wenigen Dinge über die ich wirklich froh bin. Hier haben sie endlich jahrelangen Forderungen nachgegeben. Sagen Sie es aber nicht zu laut zu Hause an den Stammtischen und in den Wahlkreisen, hier haben Sie eine Forderung aus dem Linken Wahlprogramm erfüllt. Nicht, dass noch jemand ausgerechnet die Hessen-CDU aus dem Alfred-Dregger-Haus, oder noch schlimmer beim sogenannten Verfassungsschutz, Sie der Sympathie mit linken Ideen verdächtigt.

Ich bin zwar gespannt wie sie jetzt schnell diese große Zahl an Fachkräften wirklich bekommen wollen, aber im Sinne derjenigen denen sie helfen sollen wünsche ich dieser Landesregierung dabei viel Erfolg! Ich fürchte nur sie sehen hier ihren Fehler reichlich spät ein. So wie es ihnen ja auch im Lehrerbereich reichlich spät aufgefallen ist, dass in den Grundschulen Personal fehlt. Da sieht man dann wie nachhaltig und generationengerecht schwarzgrüne Haushaltspolitik ist, die über Jahre eine demografische Rendite einplant, die es dann schlicht nicht gibt.

Ein weiterer Punkt für den die schwarzgrüne Koalition sicher Lob von mir gehört hätte ist das Sozialbudget. Ich muss ihn aber sagen, das was sie hier machen ist dann doch mehr als enttäuschend. Ja, sie haben den Vorschlag der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände aufgegriffen und ein Programm zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt aufgelegt. Allerdings müssen sich die Sozialpolitiker in der Koalition schon die Frage gefallen lassen, ob sie tatsächlich weniger als drei Prozent der Mehreinnahmen für Soziales ausgeben wollen. Hier brauchen wir eine andere Politik in ganz anderen Größenordnungen, das Sozialbudget ist kaum mehr als ein Feigenblatt für eine Landesregierung, die bei sinkenden Einnahmen zuerst bei den Sozialausgaben ansetzen wird.

Daran ändert es dann auch nichts, dass der Finanzminister den Kommunen die Hessenkasse anbietet. An der man im Übrigen schön sehen kann wie diese Landesregierung Politik macht: erst hat der Finanzminister dafür gesorgt, dass die Kommunen unterfinanziert sind, damit er den Landeshaushalt entlasten kann. Anschließend hat er die Kommunen in ein sogenanntes Schutzschirmprogramm gedrängt, das im Wesentlichen darin bestand öffentliche Leistungen zu kürzen und Gebühren zu erhöhen. Und jetzt, wo selbst das nicht reicht um die Kassenkredite abzubauen, bietet Herr Dr. Schäfer in großzügiger Geste eine Bad Bank für die Kommunen an.

Diese Bad Bank für die Kommunen bräuchten wir nicht, wenn die Kommunen genug Geld hätten um ihre Aufgaben zu erfüllen. Das ist nicht nur die zweitbeste sondern nur die zweitschlechteste Lösung kommunaler Finanzprobleme. Denn auch hier gilt, dass wir jetzt eine gute Konjunktur mit hohen Steuereinnahmen in vielen, bei weitem nicht in allen, Kommunen sehen. Aber wehe die Einnahmen sinken, dann werden wir sehen wie die Kommunalaufsicht die Kommunen wieder zwingt die Axt an dringend notwenige Ausgaben zu legen. Wer eine echte Partnerschaft mit den Kommunen will, der muss sie endlich bedarfsgerecht ausstatten.

Insgesamt bleibt dieser Haushalt angesichts der eingangs genannten Probleme weit unter seinen Möglichkeiten. Zu den drängendsten Fragen hat diese Landesregierung nichts zu sagen.

Und weil wir diese Debatte nur wenige Tage nach der Bundestagswahl führen, will ich hinzufügen: In Zeiten, in denen viele Menschen Angst vor dem sozialen Abstieg haben, weil die neoliberale Politik egal welcher Couleur den Sozialstaat ausgehöhlt und die soziale Sicherheit beschädigt haben. In Zeiten, wo rechte Hetzer Wahlerfolge erzielen, Stimmungsmache gegen Geflüchtete grassiert, einige die Parolen der Hetzer übernehmen, ist ein Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit dringender denn je. Eine Politik, die nicht die Menschen gegeneinander ausspielt, sondern ein gutes Leben für alle hier lebenden Menschen ermöglicht.

Was notwendig ist in Hessen, ist ein Politikwechsel, der auch in der Haushaltspolitik die notwendigen Schwerpunkte setzt:
Wir brauchen ein Programm für sozialen Wohnungsbau, um endlich mit der Logik, der Markt werde es bei der Wohnungsversorgung schon richten, zu brechen und bezahlbare Wohnungen im Rhein-Main-Gebiet und in den Universitätsstädten zu schaffen!
Notwendig ist eine aktive Armutsbekämpfung und ein landesweiter Aktionsplan gegen Kinderarmut!
Und angesichts von Verkehrschaos und Klimakatastrophe brauchen wir eine Verkehrswende, die ihren Namen wirklich verdient, in Form eines Ausbaus des ÖPNV und Schienenverkehrs, Initiativen für niedrigere Fahrpreise und das Projekt eines Nulltarifs im ÖPNV. In den Ballungszentren wie im ländlichen Raum.
So wie es auch nichts im Landeshaushalt gibt zu der Frage wie wird die Infrastruktur in Hessen für das 21. Jahrhundert fit machen – also wie wir eine ökologisch verträgliche Energieversorgung schaffen oder wie der überfällige Breitbandausbau bewerkstelligt werden soll.
Wir müssen investieren in unsere KiTa’s, Schulen und Hochschulen und unsere öffentliche Infrastruktur.
Und wir brauchen endlich eine Initiative für eine gerechtereBesteuerung der Reichen und Vermögenden in diesem Land. Damit starke Schultern sich endlich stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. Die Einstellung von weiteren Betriebsprüfern ist richtig. Aber wir müssen auch das Steuersystem, u.a. durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gerechter gestalten. Das wären Mittel, die direkt dem Landeshaushalt zu Gute kämen.

Sie machen aber das Gegenteil:Dieser Finanzminister plant mit Mindereinnahmen. Und zwar nicht, weil Sie damit rechnen, dass die Konjunktur einbricht, dass hätten Sie dann schließlich deutlich sagen müssen. Sondern schlicht weil Sie die nächsten Steuergeschenke für Reiche schon mit einplanen. Die in dieser Finanzplanung veranschlagten Mindereinnahmen sind nichts anderes als die Drohung weitere Steuergeschenke für Reiche zu verteilen. Das meine Damen und Herren ist alles andere als eine gerechte Politik.

In diesen Zeiten brauchen wie in Hessen keinen Stillstand, keine schwarzgrüne Wohlfühlstimmung, kein weiter so. sondern einen grundsätzlichen Politikwechsel, eine gerechtere Besteuerung von Superreichen, um ein soziales, ökologisches und gerechtes Hessen zu schaffen.