Dr. Ulrich Wilken zum Gesetzentwurf der FDP „Änderung Art. 56 der hessischen Verfassung, Recht auf Bildung“

In seiner 141. Plenarsitzung am 20.07.23 diskutiert der Hessische Landtag über einen Gesetzesentwurf der FDP in Dritte Lesung „Gesetz zur Änderung des Artikel 56 der Verfassung des Landes Hessen (Recht auf Bildung)“. Dazu unser Sprecher für Verfassung und Recht Dr. Ulrich Wilken.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Alles, was die FDP erreichen will, haben wir bereits in der Verfassung verankert. Das heißt, wir brauchen es nicht; also lassen wir es. Aber, Herr Promny, das macht uns nicht zu einer regierungstragenden Fraktion. – Danke.

(Beifall DIE LINKE)