Dr. Ulrich Wilken zum vierten Medienänderungsstaatsvertrags

In seiner 141. Plenarsitzung am 20.07.2023 diskutiert der Hessische Landtag über einen Gesetzentwurf der Landesregierung

"Gesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag" Dazu unser medienpolitischer Sprecher Dr. Ulrich Wilken.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will eigentlich nur sieben Anmerkungen machen.

(Gerald Kummer (SPD): Drei reichen!)

Aber jetzt muss ich doch eine Vorbemerkung machen. Hören Sie auf, immer von einem so teuren öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Hessen zu sprechen. Inflationsbereinigt haben wir über die letzten 20 Jahre keine Zunahme der Rundfunkbeiträge gehabt. Hören Sie auf damit, das so teuer zu reden.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Ich komme zu den sieben Anmerkungen:

Erstens. Wir stimmen inhaltlich vollkommen zu.

Zweitens. Wir haben in Hessen bereits entsprechende Regelungen.

Drittens. Wenn es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht gäbe, müssten wir ihn erfinden.

Viertens. Wir müssen ihn jetzt bei laufendem Betrieb umbauen. Dazu bedarf es gewisser Regeln, die wir uns immer verfeinerter geben.

Fünftens. Das Ganze müssen wir bei guten Arbeitsbedingungen in den Sendern tun. Sie haben wahrscheinlich gehört – oder auch nicht –, dass die festen Freien beim rbb gerade in einen unbefristeten Ausstand getreten sind. Auch darum müssen wir uns kümmern. Die Arbeitsbedingungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen in Ordnung sein.

Sechstens. Auch der Änderungsantrag ist inhaltlich vollkommen in Ordnung. Damit werden wir ein Problem lösen.

Siebtens. So, wie das methodisch von Ihnen gemacht wurde, das nämlich als Änderungsantrag in die zweite Lesung einzubringen, entspricht das nicht unserem Standard der Gesetzeslesungen. Trotzdem werden wir auch dem zustimmen. – Danke sehr.

(Beifall DIE LINKE)