EBS-Untersuchungsausschuss

Rede von Janine Wissler zum Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (EBS) am 14.Dezember 2012 (unkorr. Manuskript)

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

meine Fraktion beantragt einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die Vorgänge bei der Förderung der European Business School aufklären soll.

Der Bericht des Rechnungshofes offenbart das ganze Desaster bei der EBS.

Die Ministerin hat sich immer rausgeredet, dass die EBS eine private Hochschule sei. Das ist sie, aber sobald Steuergelder dafür aufgewendet werden, tragen Sie dafür die Verantwortung, Frau Ministerin, und der sind Sie nicht nachgekommen.

Jetzt haben wir eine private Hochschule, in deren Aufbau bisher 23 Millionen Euro an Landesmitteln geflossen sind, die es aber vielleicht gar nicht geben wird, weil sie so gut wie pleite ist.

Wir beantragen einen Untersuchungsausschuss, weil wir es leid sind, uns in jeder Sitzung des Wissenschaftsausschusses mit den immer gleichen Floskeln, Nullaussagen und Ausflüchten der Ministerin abfertigen zu lassen. Die Ministerin weigert sich Fragen der Opposition zu beantworten, Sie räumen nur ein, was ohnehin schon in der Presse stand, das halten wir für eine Missachtung des Parlaments, Frau Ministerin.

Wenn es noch einen Beweis bedurfte, dass ein Untersuchungsausschuss nötig ist, dann war es die gestrige Sonderausschusssitzung.

Der Rechnungshof musste Sie mehrmals darauf hinweisen, dass Sie Aussagen seines Berichts falsch darstellen. In öffentlicher Sitzung sind Sie dem Vizepräsidenten des Rechnungshof ins Wort gefallen und haben seine Darstellungen als falsch bezeichnet. Das ist schon bemerkenswert.

Die CDU erklärt gegenüber der Presse, ein Untersuchungsausschuss wäre Steuermittelverschwendung und werfen der Opposition vor, sie würde Geld zum Fenster rauswerfen. Das ist eine Unverschämtheit, angesichts dessen, dass Sie noch immer eine Ministerin stützen, die gerade 23 Millionen Euro aus dem Fenster geworfen hat.

Darüber sollten Sie sich empören und nicht über die Opposition, die den Verbleib von Steuergeldern aufklären will.

Herr Müller, gerade Sie als Präsident des Landessportbundes: Wie erklären Sie eigentlich Ihren Vereinen, dass die EBS für die Law School mit 550 Studierenden mehr Geld bekommt als die hessischen Sportvereine mit über 2 Millionen Mitglieder in einem Jahr? Wie erklären Sie, dass jeder kleine Verein öffentliche Zuwendungen penibel abrechnen muss, während man die EBS, nachdem dort fast eine Million Euro veruntreut wurde, einfach weitergefördert wurde?

Ja, das ist der dritte Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode, aber die Schuld dafür liegt doch nicht bei der Opposition.

Zwangspensionierte Steuerfahnder, Stellenbesetzungen bei der Polizei nach CDU-Parteibuch und jetzt die EBS. Schuld an den Untersuchungsausschüssen ist doch nicht die Opposition, Schuld ist der schwarz-gelbe Filz in diesem Land.

SPD und Grüne haben nun ebenfalls einen Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gestellt, das begrüßen wir. Wenn wir Prozesse beschleunigen konnten, freut uns das. Wir werden dem Antrag von SPD und Grünen selbstverständlich auch zustimmen, denn uns geht es um die Sache.

Wir freuen uns, dass wir auch CDU und FDP zu einem Antrag bewegen konnten, zumal CDU und FDP heute Morgen vor der Presse, SPD und Grünen noch vorgeworfen haben, Sie hätten sich von der LINKEN treiben lassen. Ich stelle fest: Das funktioniert bei Ihnen auch ganz gut, DIE LINKE hat auch Ihnen Beine gemacht.

Ich möchte SPD und Grüne bitten, auch unserem Antrag zuzustimmen, weil er an einigen Punkten weitergehender ist.

Die personellen Verflechtungen zwischen CDU, FDP und EBS sind eng. Das halbe Kabinett war involviert und in den Führungsgremien der EBS sitzt eine ganze Riege von schwarz-gelben Politikern, die maßgeblich an der Mittelvergabe für die EBS beteiligt waren. Aus drei Landesministerien flossen Mittel für die EBS.

Der Wiesbadener OB Müller, der Justizminister, der Wirtschaftsminister und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU haben oder hatten Ämter in den Gremien der EBS. Herr Rentsch war im Vorstand für das Fundraising der EBS zuständig – und hat dies aus Steuergeldern umgesetzt.

Wir wollen wissen, ob diese Vermischung zu Kontrollversagen der Regierung führte.

Und wir wollen wissen, wann Mitglieder Landesregierung erstmalig von der finanziellen Schieflage der EBS erfahren haben und warum zum Teufel auch danach noch Geld ausgezahlt wurde. Und wir wollen auch wissen, welche Rolle die schwarz-gelbe Politikerriege, die den Gremien der EBS angehörte, gespielt hat, welchen Einfluss Sie auf die Förderung hatten und ob Ihnen daraus ein persönlicher oder finanzieller Vorteil entstanden ist.

Auch an das Finanzministerium haben wir Fragen. Und wir würden auch gerne wissen, was Roland Koch zu der ganzen Sache zu sagen hat.

Sein Regierungssprecher Dirk Metz ist ja mittlerweile auch offiziell Berater des ehemaligen EBS-Präsidenten Jahns.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, umfassende Aufklärung heißt aber auch, dass die Vorgänge in Wiesbaden, wo SPD und Grüne der Förderung der EBS zugestimmt haben, nicht ausgeklammert werden dürfen, auch wenn das für Sie unangenehm ist.

Wir wollen eine umfassende Aufklärung aller Sachverhalte.

Frau Ministerin, in Ihrer gestrigen Rede haben Sie gesagt: „Bei der EBS handelte es sich bereits 2008 um einen Eckpfeiler der hessischen Hochschullandschaft und nicht nur der hessischen, sondern mit bundesweiter, internationaler Bedeutung in Lehre und Forschung.“

Ihnen sind wirklich die Maßstäbe verrückt. An der EBS studieren 1.300 Studierende von 215.000 in Hessen. Die EBS als Eckpfeiler der hessischen oder gar der internationalen Hochschullandschaft zu bezeichnen, ist der blanke Hohn und eine Frechheit gegenüber den öffentlichen Hochschulen. Den öffentlichen Hochschulen, die gerade eine Rekordzahl an Studierenden aufnehmen, kürzen Sie die Mittel, auf der anderen Seite werfen Sie der EBS die Millionen in den Rachen.

Frau Ministerin, Sie und Ihre Ministerkollegen sind der Öffentlichkeit Antworten schuldig. Deshalb ist es nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht der Opposition einen Untersuchungsausschuss einzurichten.