Eisabeth Kula zum Wahlrecht ab 16

In seiner 132. Plenarsitzung am 24. März 2023 diskutierte der Hessische Landtag in dritter Lesung das Gesetz der SPD zur Einführung des Wahlrechts ab 16 bei Landtagswahlen. Dazu die Rede unserer Vorsitzenden Elisabeth Kula.

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren!

Herr Heinz, es ist schon immer wieder spannend, dass gerade diejenigen politischen Kräfte, die am meisten nach Strafrechtsverschärfungen für Jugendliche schreien, auch diejenigen sind, die ihnen das Wahlrecht vorenthalten wollen: Das passt irgendwie nicht zusammen.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Aber sei es drum. Die Argumente, es wurde schon gesagt, haben wir in dieser Legislaturperiode schon häufig ausgetauscht. Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem bei diesem Thema in Hessen. Das Argument war oft, die Einheitlichkeit der Wahlen sollte nicht gefährdet werden. Ich darf nur einmal daran erinnern, dass die Jugendlichen mittlerweile in ganz vielen Bundesländern schon wählen können, sowohl auf Kommunalebene als auch auf Landesebene. Mittlerweile dürfen sie daneben auch bei den nächsten Europawahlen mitwählen. Ich würde einmal sagen: Diejenigen, die jetzt die Absenkung auf 16 Jahre blockieren wollen, sind diejenigen, die eben auch einer Vereinheitlichung in diesem Sinne im Weg stehen. Also ist auch dieses Argument der Vereinheitlichung Quatsch.

(Beifall DIE LINKE)

Es gibt eine Mehrheit für die Absenkung des Wahlalters auch schon in diesem Landtag. Es wurde gerade schon gesagt: DIE LINKE ist dafür, die SPD ist dafür, die GRÜNEN sagen zumindest immer, dass sie dafür seien, und die FDP ist auch dafür. Allerdings wird diese Mehrheit einfach nicht genutzt, weil sich die GRÜNEN jetzt nicht aus der Umklammerung der CDU in der Koalition lösen wollen.

Ich meine, Sie könnten so kurz vor der Landtagswahl auch einmal ein Signal senden, dass Sie für die Jugendlichen etwas tun wollen und als GRÜNE auch einmal ein Zeichen setzen wollen nach dem Motto: „Auch wir haben ein Interesse daran, einmal eine eigene Duftmarke jenseits der Union zu setzen“. Es ist schade, aber das machen Sie nicht. Wir hätten die Volksabstimmung ja mit der Landtagswahl machen können. Fassen Sie sich ein Herz – aber ich befürchte, das grüne Herz ist hier leider schon längst nicht mehr am Schlagen.

(Beifall DIE LINKE – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schlimmer geht nimmer!)