Elisabeth Kula: Die Grünen sind beleidigt, die CDU in der Vergangenheit

In seiner 103. Plenarsitzung am 11. Mai 2022 diskutierte der Hessische Landtag zum Gesetzentwurf der SPD zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 bei Kommunalwahlen. Dazu die zweite Rede von Elisabeth Kula, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.

Herr Präsident! Herr Frömmrich

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ohne „e“!)

– ich habe das so gar nicht gesagt, nee, nee –, ich nehme aus der Debatte mit: Wenn die GRÜNEN aus der Mitte des Hauses kritisiert werden, dann schadet das allen Parteien. Das ist das, was ich aus Ihrer Rede mitbekommen habe. Herr Frömmrich, ich glaube, das ist der Diskussion nicht angemessen.

(Beifall DIE LINKE, SPD und Freie Demokraten)

Herr Martin, Sie haben gesagt, der Gesetzgeber sei dafür verantwortlich. Ja, der Gesetzgeber ist dafür verantwortlich. Wer ist denn der Gesetzgeber? Wir sind doch der Gesetzgeber hier im Landtag, und wir haben hier eine Mehrheit dafür. Das ist wirklich gar kein Argument.

(Beifall DIE LINKE)

Herr Schad, leider habe ich gar kein inhaltliches Argument gehört. Das einzige Argument war, ja, die Mehrheit der Menschen wolle das nicht, und es habe sich bewährt. Das sind Aussagen, die ich leider nicht verifizieren oder falsifizieren kann; aber es ist kein inhaltliches Argument gegen eine Absenkung des Wahlalters auf kommunaler Ebene in Hessen gefallen.

Herr Beuth, die Einheitlichkeit der Wahlen ist bisher einfach auch nicht gegeben. Ich habe das in meiner Rede schon gesagt: Auf kommunaler Ebene dürfen doch EU-Ausländerinnen und EU-Ausländer wählen. Es gibt keine Einheitlichkeit von Wahlen.

(Zuruf)

Deswegen ist auch das ein Pappkamerad. Sie müssen sich also bitte entscheiden, auf welcher Ebene Sie argumentieren wollen. Ich habe leider keine inhaltlichen Argumente gegen eine Absenkung des Wahlalters auf kommunaler Ebene gehört, die mich überzeugt hätten. Für mich bleibt aus der Debatte irgendwie hängen: Die GRÜNEN sind beleidigt, die CDU befindet sich in der Vergangenheit. Deswegen finde ich es gut, dass wir in die dritte Lesung gehen. Da können wir vielleicht noch einmal inhaltlicher diskutieren. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE und SPD)