Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Rede

Elisabeth Kula - Digitalisierung an Schulen geht nur im Schneckentempo voran

In seiner 94. Plenarsitzung am 2. Februar 2022 diskutierte der Hessische Landtag über die Digitalisierung von Hessens Schulen. Dazu die Rede unserer Vorsitzenden Elisabeth Kula.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind mittlerweile, was Selbstbeweihräucherung angeht, einiges von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen von CDU und GRÜNEN gewöhnt. Aber ich muss schon sagen, dieser Antrag ist einfach nur dreist.

(Beifall DIE LINKE, SPD und Freie Demokraten)

Der Antrag zeugt einmal mehr davon, wie weit sich die Antragssteller von CDU und GRÜNEN von der Realität an unseren Schulen entfernt haben. Sie übernehmen auch 1 : 1 den Sprech aus dem Kultusministerium. Ich weiß nicht, ob es jemand aus dem HKM geschrieben hat,

(Günter Rudolph (SPD): Bestimmt!)

aber scheinbar gibt es da nicht einmal einen Realitätscheck.

Dass der Kultusminister in Bezug auf unsere Schulen in einem Paralleluniversum lebt, das wissen wir schon lange. Er hat es auch jüngst mit seinen Ausführungen zur Pandemiesituation an unseren Schulen noch einmal bewiesen, als er erneut behauptete, die Schulen seien keine Orte, wo Infektionen entstehen. Was ist das denn für eine haarsträubende Behauptung angesichts der Lebensrealität von Familien und Lehrerinnen und Lehrern, die tagtäglich genau das Gegenteil erleben? – Eine haarsträubende Behauptung.

(Beifall DIE LINKE)

Auch der Antrag, den Sie heute vorgelegt haben, zeugt von absoluter Realitätsverweigerung. Nein, nicht erst durch die Pandemie kam das Thema der Digitalisierung der Schulen auf; Smartphones, Tablets und Laptops gehören schon lange zur Lebensrealität – auch in den Schulen. Aber die digitale Ausstattung von Schulen durch Schulträger, Land und Bund wurde komplett verschlafen. Vor der Pandemie gab es oft nicht einmal funktionsfähiges WLAN an den Schulen. Auch heute ist das noch keine Selbstverständlichkeit. Gerade an den Grundschulen fehlt es immer noch an Grundlegendem.

Es reicht auch nicht, immer wieder mit dem Finger auf die Schulträger zu zeigen. Es gibt einen enormen Sanierungsund Investitionsbedarf an den hessischen Schulen. Wir wissen leider nicht, wie hoch er insgesamt ist, weil Sie sich weiterhin weigern, ihn zu erheben. Die GEW schätzt allein den Sanierungsbedarf auf etwa 4 Milliarden €. Da ist der Investitionsbedarf an digitaler Ausstattung noch nicht einmal inbegriffen. Solche Investitionssummen können die Schulträger gar nicht alleine stemmen. Grundsätzlich haben Sie das auch verstanden. Sie haben Bundesprogramme wie die Kommunalinvestitionsprogramme mit Landesmitteln aufgestockt. Aber zum Großteil waren das immer Mittel vom Bund und nicht vom Land.

Ähnlich ist es beim Digitalpakt, bei dem das Land und die Schulträger die Bundesmittel um jeweils 12,5 % aufgestockt haben. Dann werden immer enorm hohe Summen bemüht. Beim Digitalpakt stehen für hessische Schulen insgesamt 500 Millionen € zur Verfügung. Rechnet man das aber herunter auf die einzelne Schülerin, auf den einzelnen Schüler, dann sind es gerade einmal 109 € pro Jahr – 109 € pro Schülerin und Schüler. Das wird schlichtweg nicht ausreichen, um das, was jahrzehntelang verschlafen wurde, aufzuholen.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Das ist aber nicht das einzige Problem beim Digitalpakt. Das gesamte Antragsprozedere war dermaßen kompliziert, dass erst jetzt, zwei Jahre später und nach dem Einsatz einer Taskforce, die Schulträger die Mittel abrufen. Schulen mussten pädagogische Konzepte vorlegen, um zu beweisen, dass sie die Digitalisierungsmittel auch wirklich brauchen. Was ist das für ein Irrsinn? Statt von vornherein zu erheben, wie hoch der Investitionsbedarf an den Schulen ist, und dann die nötigen Mittel einfach bereitzustellen, muss der Bund mit einem Programm einspringen, dessen Mittel maximal bürokratisch, umständlich und aufwendig abgerufen werden können. Kein Wunder, dass unsere Schulen im Vergleich zu Ländern wie Estland in Teilen wortwörtlich noch in der Kreidezeit verblieben sind. Das muss sich ändern. Da muss auch das Land endlich die eigene Verantwortung anerkennen, statt immer wieder mit dem Finger auf oft klamme Schulträger zu zeigen.

Während der Pandemie ging das Ganze so weiter. Es wurden sogenannte Annexe, also Anhänge zum Digitalpakt, verabschiedet, weil man festgestellt hat, dass die geschaffenen Fördermöglichkeiten viel zu starr waren, um damit auf die Pandemie zu reagieren.

In einem Annex ging es darum, bedürftige Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten auszustatten. Zu entscheiden, wer bedürftig ist und wer nicht, das hat man nebenbei den Schulträgern und Schulen aufgebürdet, sodass jetzt ein Wildwuchs und Flickenteppich bei der Versorgung mit Tablets entstanden ist. Auf manchen Tablets gab es gar keine Betriebssysteme, oder die für den Distanz- und Wechselunterricht nötigen Programme fehlten. Vor allem hat man diese Geräte nicht mit mobilem Internet, also einer SIM-Karte, ausgestattet. Kinder ohne oder mit schlechtem WLAN zu Hause konnten deswegen oft doch nicht am Fernunterricht teilnehmen. Und Sie trauen sich, in dem Antrag von Bildungsgerechtigkeit zu sprechen. Ich finde das wirklich frech.

(Beifall DIE LINKE)

Insgesamt wurden 87.300 Tablets für bedürftige Schülerinnen und Schüler angeschafft, und das bei über 600.000 Schülerinnen und Schülern. Nicht mal 20 % der Schülerinnen und Schüler haben also in der Pandemie ein Leihgerät erhalten. Dabei ist jedes fünfte Kind in diesem Land von Armut betroffen. Damit sollten Sie sich wirklich nicht schmücken.

Die Ausstattung mit Lernmitteln für die Schule ist auch keine Sozialleistung, vielmehr gibt es in Hessen die Lernmittelfreiheit. Das heißt, Lernmittel müssen vom Land zur Verfügung gestellt werden. Ich bitte Sie, doch endlich anzuerkennen, dass auch für digitale Lernmittel die Lernmittelfreiheit gilt. Stellen Sie allen Schülerinnen und Schülern ein anständiges und einsatzbereites Leihgerät zur Verfügung.

Ein weiterer Annex zum Digitalpakt wurde verabschiedet, weil man realisiert hat, dass die Lehrkräfte zur Vorbereitung von Wechsel- und Distanzunterricht immer noch Privatgeräte nutzen mussten. Jetzt, 40 Jahre nach Erfindung des Laptops, wurden endlich auch für Lehrerinnen und Lehrer Dienstlaptops oder -tablets bereitgestellt – immerhin, könnte man meinen. Aber auch das haben Sie leider in den Sand gesetzt. Von den 65.600 angeschafften Laptops wird kaum einer im Arbeitsalltag wirklich genutzt, weil sie schlichtweg unbrauchbar sind. Notwendige Programme wie beispielsweise Word, also ein Programm, mit dem man etwas schreiben kann, oder andere Anwendungen können nicht von den Lehrkräften installiert werden. Auch die zur Verfügung gestellte Dienst-E-Mail kann über viele dieser Laptops überhaupt nicht abgerufen werden. Das ist doch – entschuldigen Sie die Ausdrucksweise – absolut bekloppt.

Ich will gar nicht anfangen, über das Chaos rund um das Schulportal oder das Videokonferenzsystem zu sprechen. Die Funktionen des Schulportals sind immer noch nicht für alle Schulen offen, ein Videokonferenzsystem lässt immer noch auf sich warten. Was für ein Chaos.

Weil die Kultusverwaltung es zwei Jahre lang nicht auf die Kette bekommen hat, pädagogische Konzepte für Distanzund Wechselunterricht, für digital gestützten Präsenzunterricht auszuarbeiten, will sie das jetzt auf die sogenannten pädagogisch selbstständigen Schulen abwälzen, die Zentrum für digitale Unterrichtspraxis werden sollen. Diese müssen sich dann verpflichten – ich zitiere – „andere Schulen in der Umsetzung digitaler Vorhaben zu unterstützen, und bieten als digitale Praxiszentren Hospitationen, Unterstützung und Beratung an“. Angesichts der enormen Belastung für Schulen bei akutem Lehrkräftemangel wird es bestimmt einen regelrechten Run darauf geben.

Bisher hat sich das Interesse an den pädagogisch selbstständigen Schulen allerdings eher in Grenzen gehalten; ganze 18 Schulen nehmen daran teil. Im Koalitionsvertrag erhofften Sie sich noch 30 Schulen im Jahr. Es ist doch völliger Humbug, wenn diese Schulen jetzt die Aufgabe der Kultusverwaltung, Unterrichtskonzepte zu erarbeiten, übernehmen sollen. Sie können nicht immer wieder die Verantwortung, die Sie tragen, auf irgendwelche Schulen abwälzen, Herr Lorz. Das geht doch nicht.

(Beifall DIE LINKE)

Dass sich die regierungstragenden Fraktionen von CDU und GRÜNEN hier jetzt selbst über den grünen Klee loben, obwohl das, was bei den Schulen ankommt, für viele eher eine Farce ist, gerade in einem reichen Bundesland wie Hessen, ist wirklich schwer erträglich. Die Hessinnen und Hessen, die in den letzten Jahren als Schüler, Lehrer oder Eltern einmal eine Schule von innen gesehen haben, können über diesen Antrag, wenn sie ihn zu Gesicht bekommen, sicher nur noch zynisch lachen. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)