Elisabeth Kula zum Hessischen Denkmalschutzgesetz

In seiner 132. Plenarsitzung am 24. März 2023 diskutierte der Hessische Landtag zum Hessischen Denkmalschutzgesetz. Dazu die Rede unserer Vorsitzenden und kulturpolitischen Sprecherin Elisabeth Kula.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren!

Ich will mich kurzfassen. Ich glaube, das meiste, was man in der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf besprochen hat, ist auch jetzt noch gültig. Es wurde jetzt auch schon vieles Richtige gesagt.

Es ist natürlich nicht immer eine leichte Abwägung zwischen Klimaschutz und Denkmalschutz, auch vor Ort für die Behörden. Es ist auch in der Anhörung klar geworden, dass bisher die gesetzlichen Grundlagen dafür nicht so viel Klarheit geschaffen haben. Es ist lokal sehr abhängig davon, wie die unteren Behörden funktionieren, ob man etwas genehmigt bekommt oder nicht. Das ist auch nicht immer unbedingt gerecht.

Deswegen musste die Richtlinie vom Ministerium dazu erlassen werden, um die Bedeutung des Gesetzes klarzustellen. In der Anhörung wurde deutlich, dass der Gesetzentwurf der FDP das Dilemma, vor dem die Denkmalschutzbehörde steht, nicht auflösen wird. Aber auch die Richtlinie des Ministeriums wurde nicht überall mit großer Freude zur Kenntnis genommen, weil manche Behörden es bisher anders gemacht haben, weil die Lage bis dahin nicht klar war.

Jetzt wurde eine Handreichung zur Richtlinie veröffentlicht, um klarzustellen, was man eigentlich mit der Richtlinie zum Gesetz meint. Das zeigt noch einmal, dass die Richtlinie an sich nicht so toll gewesen sein kann.

Aber den Gesetzentwurf der FDP brauchen wir leider auch nicht. Die Anzuhörenden haben deutlich gemacht, dass ihnen das auch nicht weiterhilft. Von daher hoffen wir, dass die Handreichung zur Richtlinie zum Gesetz endlich für die unteren Denkmalschutzbehörden ein bisschen mehr Klarheit in den Dschungel bringt.

(Beifall DIE LINKE – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Welche?)