Elisabeth Kula zum Krebsregister

In seiner 134. Plenarsitzung am 24. Mai 2023 diskutierte der Hessische Landtag über das Krebsregister. Dazu die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Kula.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Herr Richter von der AfD-Fraktion, auf der einen Seite zu fordern, dass alles getan werden müsse, um Krebserkrankungen zu vermeiden, sich auf der anderen Seite immer als Erster gegen Vermeidungsmaßnahmen zu wehren, z. B. Dieselfahrzeuge in Innenstädten zu verbieten, ist wirklich typische AfD-Logik. Total Panne, sorry, das geht gar nicht.

(Zurufe AfD)

Das Thema Krebs ist eines, zu dem die allermeisten Menschen, auch in Hessen, leider einen Bezug haben. Jeder und jede kennt jemanden mit einer Krebserkrankung oder ist selbst betroffen, auch wenn die Zahlen in Hessen zuletzt zum Glück leicht rückgängig waren.

Ein Krebsregister ist deshalb ein wichtiges Instrument zur Versorgung und Forschung. Dafür muss es aber entsprechend angelegt sein. Die Anhörung zur Änderung des Krebsregistergesetzes hat einige Schwächen des aktuellen Gesetzes aufgedeckt. Ich möchte kurz auf zwei Punkte eingehen.

Unbeantwortet geblieben ist die berechtigte Frage des Vertreters des Deutschen Kinderkrebsregisters, warum Krebsdiagnosen bei unter 18-Jährigen in Hessen an zwei Register gemeldet werden müssen.

Auch die Hinweise von Prof. Neubauer, Onkologe am Uniklinikum Gießen-Marburg, haben Sie leider nicht beantworten können. Er weist völlig zu Recht darauf hin – wir haben das in der ersten Lesung schon kurz thematisiert –, dass die Wirkung des Krebsregisters durch eine mangelhafte Datenvernetzung deutlich geschmälert wird. Er verweist auf den Fall Michelbach in Hessen, wo eine Häufung von Fällen von Neoplasien seinem Assistenzarzt, aber nicht beim Krebsregister aufgefallen ist. Solange wir nicht Umwelteinflüsse, die Arbeit mit Gefahrenstoffen und andere krebsfördernde Umstände mit den Daten des Registers zusammenführen, wird dessen Mehrwert für die Bevölkerung leider überschaubar bleiben. Hier versäumen Sie erneut eine große Chance.

(Beifall DIE LINKE)

Nun haben die Koalitionsfraktionen einen mehrseitigen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf vorgelegt. Der Inhalt überrascht uns schon ein bisschen. Ich meine nicht die formalen Anpassungen, die Ihnen vermutlich das Ministerium nachgeliefert hat, sondern die plötzlich erfolgte Umschreibung zu einem Artikelgesetz. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsfraktionen, es ist eine parlamentarische Unsitte, dass Sie – nicht zum ersten Mal – Dinge nach Belieben zusammenfügen, auch wenn sie überhaupt nichts miteinander zu tun haben, um schnell noch etwas abzuhaken.

Diesmal wollen Sie – ohne jede Anhörung im zuständigen Fachausschuss, dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst – das Gesetz für die hessischen Universitätskliniken ändern. Es spielt gar keine Rolle, ob die Änderung, die Sie jetzt vorhaben, positiv oder negativ ist oder nur eine formale Anpassung darstellt. Es stellt prinzipiell eine Missachtung des Parlaments und der Opposition dar, an einer fachlichen Beratung vorbei hier solche Entscheidungen herbeizuführen. Das wäre eine Sache gewesen, die im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zumindest hätte angesprochen werden müssen, statt sie einfach hier durchzuwinken.

Das finden wir nicht in Ordnung, aber das Krebsregistergesetz finden wir wichtig, und deshalb stimmen wir dem Gesetzentwurf zu.

(Beifall DIE LINKE)