Elisabeth Kula zum Schulgesetz

In seiner Plenarsitzung am 1. Februar 2022 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der AfD über eine Änderung des Schulgesetzes. Hier die kurze Antwort unserer Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Kula darauf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Scholz, ich finde es immer wieder erstaunlich, mit welcher Hybris Sie hier auftreten und ans Pult gehen. Das fällt einem auf, wenn man sich anschaut, wie viele Rückmeldungen es auf die Einladung zu Ihrer Anhörung wirklich gab. Ich weiß nicht genau, wie viele Anzuhörende sich zurückgemeldet haben – drei oder vier.

(Zuruf: Zweieinhalb!)

– Oder zweieinhalb. – Ihr Auftritt hier ist wirklich theaterreif.

(Zurufe AfD)

Insgesamt ist Ihr Gesetzentwurf für alle, die sich ein bisschen mit der Politik in den Parlamenten beschäftigen – im Hessischen Landtag, aber auch im Bundestag und in den anderen Landtagen –, sofort als ein soziales Feigenblatt der AfD-Fraktion erkennbar, die sonst keine Möglichkeit auslässt, nach unten zu treten: gegen Geflüchtete oder gegen erwerbslose, arme Menschen. Jetzt wollen Sie sich auf die Lernmittelfreiheit beziehen, die eine soziale Errungenschaft darstellt und auch nicht vom Himmel gefallen ist, sondern erkämpft wurde, und die in unserer sozialistischen Hessischen Verfassung auch verankert ist.

(Zuruf Robert Lambrou (AfD))

Deswegen: Das lassen wir Ihnen natürlich so nicht durchgehen. Eine inhaltliche Diskussion darüber führen wir morgen im Zusammenhang mit dem Setzpunkt der CDU noch einmal. Daher will ich Ihren Versuch, das als soziales Feigenblatt vor sich herzutragen, nicht durchgehen lassen. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)