Elisabeth Kula zur Förderung des wissenschaftlichen Diskurses

In seiner 98. Plenarsitzung am 24. Februar 2022 diskutierte der Hessische Landtag zur Förderung des wissenschaftlichen Diskurses sowie der Hervorbringung neuen Wissens für die moderne Gesellschaft. Dazu die Rede unserer bildungspolitischen Sprecherin Elisabeth Kula.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss sagen, dass es gerade heute sehr schmerzhaft ist, hier über einen solchen Schwachsinn diskutieren zu müssen – das ist wirklich schwer auszuhalten.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Aber gut, hier sind wir, also müssen wir auch etwas dazu sagen. Heute versucht die Rechtsaußen-Fraktion wieder einmal, ihr bigottes und heuchlerisches Verhältnis zu Demokratie und Meinungsfreiheit als vermeintlichen Einsatz für Wissenschaftsfreiheit zu tarnen. Aber das ist einfach ein viel zu durchschaubares Manöver, das wir Ihnen ganz sicher nicht so einfach durchgehen lassen werden.

Zum einen passt der Titel Ihres Antrags überhaupt nicht zu dessen Inhalt. Im Gegenteil, er widerspricht ihm sogar. Das Ziel der AfD ist nämlich nicht die Förderung des wissenschaftlichen Diskurses, wie sie behauptet. Stattdessen will sie zu Verunsicherung beitragen und mit der Behauptung, eine Cancel Culture greife an den Hochschulen um sich, nur Verunsicherung schüren.

(Widerspruch AfD)

Der Ausdruck beschreibt das vermeintlich neue Phänomen, dass prominente Personen oder deren persönliche Äußerungen

Vizepräsidentin Karin Müller:

Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Elisabeth Kula (DIE LINKE):

– nein, gerade nicht, danke – von einer weiteren Person oder Gruppe gecancelt, also im übertragenen Sinne ausradiert und mundtot gemacht werden. Mittlerweile ist diese Denkstruktur zu einem rechten Kampfbegriff geworden, der sich vor allem gegen Linke richtet, die sich gegen Rassismus, Sexismus und Antisemitismus wehren und Kritik an Personen des öffentlichen Lebens üben.

Es ist natürlich perfide, dass sich jetzt gerade diejenige Fraktion Sorgen um die Freiheit von Wissenschaft und Forschung machen will, die sich während der Corona-Pandemie, aber auch darüber hinaus, vor allem dadurch hervorgetan hat, wissenschaftliche Erkenntnisse gezielt zu untergraben, Falschinformationen zu verbreiten und Nährboden für Verschwörungstheorien zu bereiten.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Aber ich kann Ihr wirres Weltbild, das Sie bezüglich der Wissenschaftsfreiheit hier zum Besten geben, geraderücken: In Deutschland ist die Freiheit von Forschung und Lehre im weltweiten Vergleich mit am höchsten; der Academic Freedom Index, der die Wissenschaftsfreiheit misst, verleiht uns Bestnoten.

Dennoch arbeiten die Rechtspopulisten, seitdem das Thema der Cancel Culture auch nach Deutschland übergesiedelt ist, sehr vehement daran, den deutschen Hochschulen eine Dominanz von Diskurswächtertum und linker Meinungsdiktatur zu attestieren. Dabei werden seit Jahren immer die gleichen Beispiele hervorgebracht, die ein strukturelles Problem belegen sollen, wobei aber bei genauerer Betrachtung der Vorwurf des Cancelns von Wissenschaftsfreiheit wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt. Was Sie nämlich nicht verstehen oder bewusst falsch darstellen, ist, dass es dabei um Meinungs- und nicht um Wissenschaftsfreiheit geht. Die Wissenschaftsfreiheit ist in Deutschland vor allem ein Abwehrrecht gegen staatliche Einflussnahme, die auf Kontrolle oder Sanktionierung von Wissenschaft abzielt.

(Zuruf Andreas Lichert (AfD))

Wenn nun Personen des öffentlichen Lebens an Hochschulen auftreten oder Professoren sich mit Studierenden über Meinungsäußerungen im Streit befinden, dann geht es in aller Regel um Meinungsfreiheit, und die schützt bekanntermaßen nicht vor Widerspruch.

Wenn von Rechten immer wieder der Vorwurf der Cancel Culture vorgebracht wird, dann zeigt das vor allem, dass sie gesellschaftliche und hochschulinterne Machtstrukturen wie eben die strukturelle Dominanz der Professorinnen und Professoren in den Hochschulgremien verschleiern wollen. Wenn sich Studierende andere Wege suchen, um Professorinnen und Professoren zu kritisieren, dann wird diese Kritik so dargestellt, als hätten die Studierenden eine Machtposition ausgenutzt, um andere Meinungen zum Schweigen zu bringen. Das aber ist eine Verdrehung der realen Situation an den Hochschulen. Volkan Ağar von der „taz“ hat es auf den Punkt gebracht, indem er sagt, das Konzept der Cancel Culture sei „blind … für Machtverhältnisse, weil es davon ausgeht, dass sich Menschen im Debattenring mit gleichen Voraussetzungen gegenüberstehen. Dabei bleibt vielen Menschen der Eintritt in den Ring überhaupt erst verwehrt.“

Das ständige Gerede von vermeintlicher Meinungsdiktatur und linken Diskurswächtern wird der Realität an deutschen Universitäten in keiner Weise gerecht.

(Dr. Frank Grobe (AfD): Deswegen habe ich ja einige Beispiele genannt!)

Es gibt denjenigen, die diesen politischen Kampfbegriff nutzen, aber die Möglichkeit, sich als Opfer einer vermeintlich linken Hegemonie zu inszenieren. Damit können sie jede Kritik als Meinungsdiktatur abtun, ohne sich inhaltlich mit ihr auseinandersetzen zu müssen.

(Zuruf Robert Lambrou (AfD))

Natürlich ist es heuchlerisch und doppelzüngig, dass die Rechten auch hier im Landtag versuchen, linken Gruppen Cancel Culture vorzuwerfen: Sie sind es doch, die mit ihren digitalen Fußtruppen alles und jeden mundtot machen wollen, die nicht in ihr Weltbild passen.

(Beifall DIE LINKE, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch AfD)

Ja, wie groß war Ihr Aufschrei, als der WDR-Kinderchor das Lied „Meine Oma ist ‘ne alte Umweltsau“ sang.

(Zurufe AfD)

Auf Antrag der AfD-Opposition im Landtag NRW setzte der Kultur- und Medienausschuss das Thema unter dem Titel „WDR-Kinderchor-Skandal“ auf seine Tagesordnung. Sie konnten so eine Aufregung darüber inszenieren, dass sich sogar der Intendant Tom Buhrow für dieses doch relativ harmlose Liedchen entschuldigen musste.

(Lebhafte Zurufe AfD)

Aber nicht nur dabei handelt es sich um rechte Cancel Culture, wie sie im Buche steht. Vor allem junge Frauen bekommen den Hass des rechten Internetmobs ab, wenn

sie – –

(Anhaltende Unruhe)

Vizepräsidentin Karin Müller:

Lassen Sie bitte Frau Kula ausreden. Eben haben Sie geredet, da haben auch alle zugehört.

(Zurufe: Na ja!)

Elisabeth Kula (DIE LINKE):

Vor allem junge Frauen bekommen den Hass des rechten Internetmobs ab, wenn sie als dessen nächstes Opfer auserkoren wurden. Die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl, die Bundessprecherin der Grünen Jugend Sarah-Lee Heinrich oder die Autorin Jasmina Kuhnke: All diese Frauen werden tagtäglich mit Hass und Hetze von Rechten überschüttet mit dem Versuch, sie mundtot zu machen und sie zu canceln. Cancel Culture gehört eben zum Kerngeschäft der modernen Rechten und richtet sich eben nicht gegen Stärkere, sondern immer gegen vermeintlich Schwächere.

Auch im Hessischen Landtag versucht die AfD vor allem im Hochschulbereich immer wieder, unliebsame Personen anzugreifen; meine Kollegin hat es gerade schon dargestellt. Ich erinnere etwa an politische Manöver gegen Tanja Brühl, als sie zur Präsidentin der TU Darmstadt gewählt wurde. Auch ganz aktuell versucht Dr. Grobe, mit einer Kleinen Anfrage vom 22. November die Städelschule in Frankfurt unter Druck zu setzen.

(Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD))

Wer auf der einen Seite grenzenlose Freiheit fordert, auf der anderen Seite aber Meinungsfreiheit einschränken will, der sollte nicht zu viel von einer Meinungsdiktatur oder Cancel Culture palavern, oder er muss sich eben den Vorwurf der Heuchelei und der Doppelzüngigkeit gefallen lassen.

(Beifall DIE LINKE, SPD und vereinzelt BÜNDNIS

90/DIE GRÜNEN)