FDP-Antrag: Hessen muss Einwanderungsgesetz mittragen, Zuwanderung endlich nachvollziehbar steuern - schwarzgrüner Streit setzt sich fort

Rede von Gabi Faulhaber am 23. März 2017 im Hessischen Landtag

– Es gilt das gesprochene Wort –

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin!

Die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz hat gerade Hochkonjunktur. Das fordern nicht nur die SPD, die GRÜNEN und die FDP; selbst die CDU hat sich auf ihrem Parteitag im Dezember 2015 auf dieses Thema eingelassen.

Erstaunlich sind aber die Hoffnungen, die mit einem solchen Gesetzeswerk verbunden werden. Frau Beer hat hier vorgetragen, dass sie glaubt, Migration lasse sich durch ein Einwanderungsgesetz regeln:

dass es möglich sei, dann klar zwischen Flüchtlingen und Migranten zu unterscheiden. Genau das ist meiner Ansicht nach das Manko der aktuellen Diskussion. Entweder gibt es die Erwartung, dass durch ein Einwanderungsgesetz alle mit der Zuwanderung verbundenen Fragen gelöst werden könnten - was ich realitätsfremd finde -, oder das Bedürfnis, ein Einwanderungsgesetz zu haben, entsteht unter dem Eindruck der gegenwärtigen Probleme bei der Migration, also im Zusammenhang mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen.

Wie aber eine bessere Aufnahme von Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, organisiert werden kann, lassen die vorliegenden Entwürfe für ein Einwanderungsgesetz leider unbeantwortet.

Die aktuellen Probleme von Flucht und Asyl werden sich mit einem Einwanderungsgesetz, das auf den vorliegenden Entwürfen beruht, nicht lösen lassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz suggeriert weiterhin, dass es keine rechtlichen Regelungen für die Migration gebe. Aber das ist falsch. Ein Mangel an Gesetzen und Verordnungen besteht in diesem Bereich gerade nicht. Neben dem Asylgesetz gibt es das Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsrecht und sogar ein Zuwanderungsgesetz. Das Problem sind also nicht die fehlenden rechtlichen Grundlagen; das Problem ist, dass die gegenwärtige Rechtslage auf Abschottung setzt und die Einwanderung mehr als erschwert.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, wir haben zahlreiche Vorschläge unterbreitet, wie die Migration nach Deutschland erleichtert werden könnte und wie schikanöse Regelungen beseitigt werden könnten. Eine aktive Familienzusammenführung kann durch einfache Änderungen des bestehenden Rechts realisiert werden; ebenso können Probleme bei der Staatsangehörigkeit durch einfache Änderungen des bestehenden Rechts beseitigt werden.

Dazu ist kein großer gesetzgeberischer Wurf erforderlich. Aber es ist der politische Wille erforderlich, zu bestätigen, dass Einwanderung zu uns gehört und zugelassen wird. Daran mangelt es in Wirklichkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, gern wird im Zusammenhang mit einem Einwanderungsgesetz auf das kanadische Modell mit dem Punktesystem verwiesen. Ein solches Punktemodell soll die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft abbilden und eine entsprechende Auslese unter einwanderungswilligen Migrantinnen und Migranten ermöglichen. Ein Einwanderungsrecht, bei dem die Migranten nach Nützlichkeitskriterien ausgesucht werden, lehnen wir aber ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Recht auf Einwanderung darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob ein Mensch für ein deutsches Unternehmen gewinnbringend ist.

Bei diesem Punktemodell blendet man eine weitere Frage aus: Was passiert denn mit den Menschen, die nicht in das Punkteschema passen? Sie werden trotzdem kommen, und sie werden weiterhin an den Küsten Italiens oder Griechenlands stranden. Keines der aktuell vorherrschenden Probleme wird sich so lösen lassen.

(Beifall bei der LINKEN)

5.022 Menschen sind vergangenes Jahr bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ums Leben gekommen. Damit war 2016 das bislang "tödlichste" Jahr in der Geschichte der EU-Flüchtlingspolitik.

Diese Menschen hätten nicht zu sterben brauchen, wenn es legale Wege der Einwanderung gegeben hätte. Es gibt sie aber nicht, und es ist nicht zuletzt die FDP, die sich gegen sichere und legale Fluchtmöglichkeiten sträubt.

Meine Damen und Herren, in der aktuellen Situation brauchen wir keine symbolische Scheindiskussion über ein Einwanderungsgesetz, sondern wir brauchen sichere Einreisemöglichkeiten. Sie haben es selbst gesagt: Hesse ist, wer Hesse sein will. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)