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Rede


Gabi Faulhaber

FDP-Antrag: Regierung Bouffier muss endlich Doppelbezug von öffentlichen Leistungen stoppen – vollständige Registrierung von Flüchtlingen zügig umsetzen und Datenabgleich ermöglichen

Rede von Gabi Faulhaber am 23. Februar 2017 im Hessischen Landtag

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Die erste Frage, die ich mir gestellt habe, als ich diesen Antrag der FDP las, war: Was soll dieser Antrag bewirken? Was sind die Ziele dieses Antrags? Leider sind mir nur ziemlich unschöne Antworten eingefallen.

Meine Damen und Herren, wenn einige Hunderttausend Menschen ins Land kommen, sind natürlich auch welche darunter, die nicht ehrlich sind. Ja, es kann auch sein, dass die Registrierung unorganisiert und überlastet ist. Das bietet Schlupflöcher. Es gibt das alte – ich betone alte – deutsche Sprichwort: „Gelegenheit macht Diebe.“ Das zeigt schon, dass es sich um kein Phänomen handelt, das nur Flüchtlinge betrifft. Das gab es schon immer und zu jeder Zeit, und das gilt für alle Völker.

Damit Sie mich jetzt nicht falsch verstehen: Natürlich müssen Asylsuchende registriert werden, und natürlich sehe auch ich die Sozialversorgung nicht als Selbstbedienungsladen an. Aber dieser Antrag lässt die Annahme aufkommen, es wimmele nur so von Betrügern unter den Geflüchteten; denn endlich sollen die vollständige Registrierung und ein Datenabgleich erfolgen. Ich bin jetzt keine glühende Verehrerin dieser Landesregierung, (Zuruf von der SPD: Das gilt für uns auch!) aber Sie, meine Dame und die Herren von der FDP, suggerieren mit Ihren Formulierungen, der Mehrfachbezug von Sozialleistungen sei in Hessen ein von oben geduldetes Phänomen. Tatsächlich ist in Hessen kein einziger Fall von Doppelbezug von Sozialleistungen durch Geflüchtete bekannt. Das wurde gerade hier vorgetragen. Darauf hat Minister Grüttner hingewiesen. Dieses Schreiben liegt auch der FDP vor.

Aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik für Hessen lassen sich keinerlei Hinweise in diese Richtung entnehmen. Die Statistik wurde erst vor zwei Wochen vorgestellt. Sozialleistungsbetrug von Geflüchteten wird mit keiner Silbe erwähnt. Es ist auch nicht richtig, zu unterstellen, Geflüchtete würden in Hessen nicht registriert. Dazu hat Herr Bocklet gerade gesprochen. Da kann ich etwas Redezeit sparen.

Es gibt einen Begriff für eine politische Strategie, die die Fakten ignoriert und Emotionen inszeniert.

Man nennt es Populismus. Meine Damen und Herren von der FDP, Sie versuchen sich auf Kosten von Minderheiten zu profilieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Gegen den Versuch, datenrechtlich bedenkliche Regelungen in den Jobcentern einzuführen, muss man sich mit großem Nachdruck wenden. Es ist kein legitimes Mittel, im Jobcenter Fingerabdrücke zu nehmen, weil man unterstellt, dass es irgendeinen Sozialbetrug geben könnte. Jeder, der mit den Jobcentern zu tun hat, weiß, dass die Flüchtlinge, die dorthin kommen, sowieso registriert sind. Sie sind anerkannt. Deshalb gibt es auch überhaupt keinen Grund, so etwas zu tun. So etwas ist ein Abbau des Datenschutzes.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gab vor drei Jahren schon einmal eine Paralleldiskussion um den angeblich massenhaften Sozialleistungsbetrug durch Rumänen und Bulgaren. Monatelang hat sich die Große Koalition damit beschäftigt, die angebliche Zuwanderung in Sozialsysteme bzw. den Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Bürger zu thematisieren und anzuprangern. Aber auch damals drifteten Faktenlage und fremdenfeindliche Inszenierung weit auseinander.

Tatsächlich war der Kindergeldbetrug durch deutsche Beamte das größere Problem. 2009 deckte der Bundesrechnungshof nämlich 2.400 Fälle mit einem Schaden von 6,5 Millionen € auf. Warum kümmert sich die SPD nicht einmal darum?

(Zurufe von der SPD: Die FDP!)

– Entschuldigung. Das tut mir sehr leid. Können Sie mir noch einmal verzeihen?

(Beifall bei der LINKEN – Florian Rentsch (FDP): Das passiert schon einmal, selbst bei den LINKEN!) Noch etwas: In diesem Antrag kommt eine ordentliche Portion Doppelmoral zum Vorschein. Die FDP regt sich über die Betrügereien armer Schlucker auf. Sie findet aber nichts dabei, wenn Steuerflüchtlinge dem Fiskus Millionen entziehen. Da ist von der FDP nämlich überhaupt nichts zu hören.

(Florian Rentsch (FDP): Doch!)

Da wird keine Aktuelle Stunde beantragt und von der Landesregierung gefordert, endlich Steuerschlupflöcher und Kapitaltransfers ins Ausland zu stoppen.

(Florian Rentsch (FDP): Doch, wir reden darüber) – Wir haben Ihre Rede doch eben gehört.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsident Wolfgang Greilich:

Frau Kollegin, auch wenn Sie gerade so schön in Fahrt sind: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Ende.

Gabriele Faulhaber (DIE LINKE):

Diese Steuerflüchtlinge kosten ein Vielfaches dessen, was die Flüchtlinge kosten. Der Fiskus verliert dabei jedes Jahr 100 Millionen €. Das ist ein wirklich wichtiges Thema, das hier einmal zur Sprache gebracht werden sollte. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)