"Flugverkehr reduzieren und endlich angemessen besteuern"

In seiner 25. Plenarsitzung am 31. Oktober 2019 diskutierte der Hessische Landtag über die Luftverkehrsabgabe. Dazu die Rede unseres klimapolitischen Sprechers Torsten Felstehausen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Klimawandelgeht uns alle an. Klimawandel muss in allen Sektoren bekämpft werden. Dazu gehört auch der Flugverkehr, den wirdavon nicht ausnehmen können. Die Hoffnung der FDP ist doch nichts weiter als der Versuch, mit diesem Antrag aufeine europäische Regelung diese notwendige Abgabe aufdie lange Bank zu schieben.

(Zuruf Jürgen Lenders (Freie Demokraten))

Dieser Versuch wird von uns in aller Deutlichkeit zurück-gewiesen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir müssen jetzt handeln, wir müssen konkret handeln,und es muss spürbar werden. Dafür wird diese Luftver-kehrssteuer mit Sicherheit nur der Anfang sein; denn keine andere Art der Fortbewegung verbraucht so viel Energiewie das Flugreisen.

(Bernd-Erich Vohl (AfD): Sie können auch mit dem Esel fahren!)

– Mit Eseln scheinen Sie sich ja auszukennen.

(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Sie haben die Zahlen vorgestellt, aber ich will es von der anderen Perspektive beleuchten. Schon jetzt verursacht das Fliegen knapp 5 % der globalen Erderwärmung und ist dafür verantwortlich. Deshalb muss der Anteil des Luftverkehrs im gesamten Verkehrssektor aus Sicht der LINKEN deutlich reduziert werden. Das geht nur, wenn wir Flügeverlagern, wenn wir Flüge reduzieren und letztendlich die Bahn und öffentliche Verkehrsträger deutlich stärken.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, dazu haben wir einen Antrag eingebracht, dass Hessen für die eigenen Bediensteten den Anfang macht. Das werden wir hier noch mehrfach diskutieren müssen. Ich glaube, das ist das Einzige, was unswirklich helfen kann. Wir müssen die Verkehrsmittel, die den höchsten Ausstoß an CO2 haben, am stärksten reduzieren, weil dort am meisten zu holen ist. Deutschland braucht ein Flughafenkonzept, das eben nicht weiter auf Wachstum setzt und auf unnötige und defizitäre Flughäfen wie Kassel-Calden und nicht weiter Billigfluglinien steuerlich subventioniert.

(Beifall DIE LINKE)

Sie haben angesprochen, diese Luftverkehrsabgabe wäre eine Wettbewerbsverzerrung. Aber seien wir doch einmal ehrlich und schauen uns die steuerliche Situation des Flug-verkehrs an. Der Flugverkehr lebt unter anderem von Steuerprivilegien, die dem Luftverkehr eingeräumt worden sind. Steuerbefreiung auf Flugbenzin bei internationalen Flügen, Verzicht auf Mehrwertsteuer, die Subventionierung von Provinzflughäfen: Wenn wir all das summieren, sinddas 11,5 Milliarden €, die jährlich aus Steuermitteln in den Flugverkehr gepumpt werden. Meine Damen und Herren,das ist angesichts der Klimakrise, in der wir uns befinden,der verkehrte Weg. Hier müssen wir umsteuern.

(Beifall DIE LINKE)

Eine klimapolitische Umverteilung, wie sie von den LINKEN gefordert wird, würde dazu führen, dass die CO2-Be-lastung sinkt, dass Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm und Feinstaub geschützt werden, und damit dazu beitragen, dass die Lebensqualität für alle verbessert wird. Meine Damen und Herren, das muss doch an dieser Stelle unser Ziel sein. Wir sollten nicht ein paar wenigen weiter ermöglichen, sinnlos zu fliegen, sondern schauen, wie wir die Lebensqualität aller – dazu gehören nicht nur diejenigen im Rhein-Main-Gebiet, sondern alle, die unter den Klimawandelfolgen zu leiden haben – verbessern können. Liebe FDP-Fraktion, dieser Antrag, den Sie eingereicht haben, stammt wirklich aus der Vergangenheit, und zwar soweit aus der Vergangenheit, dass ich sagen muss: Flugsaurier sind letztendlich auch ausgestorben.

(Zurufe Freie Demokraten)

Sie sollten sich hüten, weiterhin den Flugsaurier zu spielen. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE – Zurufe Freie Demokraten)

Vizepräsident Frank Lortz: Einen Moment, bitte, Herr Kollege. Der Kollege Rock wollte Ihnen eine Abschlussfrage stellen.

(Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Das machenwir doch gerne! – Zurufe DIE LINKE: Der Flugsa-rier!) –

Kollege Rock zu den Sauriern. Bitte.

René Rock (Freie Demokraten): Lieber Herr Kollege, ist Ihnen klar, dass das, worüber Sie reden, nicht einfach Unternehmen sind, sondern dass z. B. die Lufthansa der größte Arbeitgeber in unserem Land ist und dass dort Menschen arbeiten, dass Familien um ihre Existenz Angst haben müssen, dass ihre Arbeitsplätze zur Disposition stehen? Ist Ihnen das klar?

(Zurufe)

Vizepräsident Frank Lortz: Herr Kollege Felstehausen.

Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Herr Rock, natürlich ist uns das klar, und natürlich wird das –

–(Zuruf Freie Demokraten: Das können Sie den Leuten von den Billig-Airlines sagen! – Weitere Zurufe Freie Demokraten – Glockenzeichen) –

Nun hören Sie mir doch auch zu. Sie haben mir eine Frage gestellt. Ich möchte sie gerne beantworten.Natürlich ist uns das klar, und natürlich stellt uns das, wovor wir stehen, vor riesige Herausforderungen im Bereich der Transformation. Das hat dieses Land schon häufiger gehabt. Das hat dieses Land im Bereich des Steinkohlebergbaus gehabt, das hat es in anderen Bereichen gehabt. Genau da müssen wir heute ansetzen. Wir können nicht weiter darauf setzen, starr an der Situation festzuhalten, sondern wir müssen jetzt in einen Umstieg gehen. Das wird die zentrale Aufgabe sein. Das wird nicht nur den Luftverkehr betreffen. Das wird auch andere Sektoren betreffen, in denen wir – da hoffe ich auf Ihre Mitarbeit – auf intelligente, zukunftsfähige Konzepte zu setzen haben. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)