Heide Scheuch-Paschkewitz: Sicherung der Lebensgrundlage Wasser in der Klimakrise – Landesregierung hat ein Umsetzungsproblem

In seiner 100. Plenarsitzung am 30. März 2022 diskutierte der Hessische Landtag zur Sicherung unserer Lebensgrundlage Wasser. Dazu die Rede unserer umweltpolitischen Sprecherin Heidemarie Scheuch-Paschkewitz.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, verehrte Gäste! Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie hinkt in Hessen ein Jahrzehnt hinterher. Die Nitratbelastung im Grundwasser wird nicht gestoppt. Die Klärwerke werden nicht modernisiert, und mit der Entsorgungspolitik für die Kaliindustrie tritt die Landesregierung die Umweltgesetzgebung mit Füßen. Verstehen CDU und GRÜNE das als einen – ich zitiere aus dem Antrag – „sorgsamen Umgang mit Oberflächen- wie Grundwasser“?

Mit dem vorgelegten Entschließungsantrag soll jetzt Aktivität simuliert werden. In dem Entschließungsantrag steht allerdings viel Richtiges. Aber für den Klimaschutz und die Klimaanpassung der Wasserversorgung gibt es keine konkreten Schritte. Die Landesregierung hat, wie so oft, ein Umsetzungsproblem. Am Freitag war auf einer Klimastreikdemo von „Fridays for Future“ ein Plakat zu sehen mit der Aufschrift „Machen ist wie Wollen, nur krasser“. In diesem Sinne muss die Landesregierung krasser werden, endlich die Sonntagsreden einstellen und in die Umsetzung kommen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir haben dem Antrag der Regierungsfraktionen einen eigenen Antrag mit konkreten Forderungen, Zielen und Maßnahmen zur Seite gestellt. Der ist nicht abschließend, nicht perfekt, und einige Punkte sind mit Sicherheit auch diskussionswürdig. Aber er zeigt, was man jetzt konkret machen müsste, um unsere Lebensgrundlage Wasser wirklich zu sichern. Machen Sie das endlich.

(Beifall DIE LINKE)

Immer größere Fernwasserleitungen, z. B. aus dem Vogelsberg, oder Flusswasserinfiltrationsanlagen wie im Hessischen Ried können nicht die alleinige Lösung für den Wasserbedarf im Ballungsraum Rhein-Main sein. Da haben wir einen Dissens. Der Import von Trinkwasser in das Ballungszentrum unterliegt ökologischen Grenzen. Deshalb muss so viel Trinkwasser wie möglich durch Brauchwasser aus Niederschlags- und Grauwasser ersetzt werden. Machen Sie das bitte.

(Beifall DIE LINKE)

GRÜNE und CDU wollen prüfen, wie die Einführung von Brauchwassernutzungs- und Zweileitungssystemen in den Kommunen schneller umgesetzt werden kann. Das haben einige Kommunen in Hessen für Neubaugebiete bereits gemacht. Warum macht die Landesregierung die Nutzung von Brauchwasser in einem ersten Schritt für Neubaugebiete nicht zur Pflicht? Warum setzt sie die Nutzung von Brauchwasser zur Toilettenspülung in allen öffentlichen Gebäuden nicht bis spätestens 2035 um? Kein Trinkwasser mehr fürs Klo. Warum gibt es für den Bestand kein Förderprogramm?

Wir hatten jetzt mehrere trockene Sommer, aber die Landesregierung setzt das Thema auf „Prüfen und berichten“ – dafür fehlt uns schlicht die Zeit. Machen Sie bitte schneller.

(Beifall DIE LINKE)

Spurenstoffstrategie und vierte Reinigungsstufe für Klärwerke; denn unsere Gewässer sollen sauberer werden: Alles schön und gut, aber wo sind die Mittel dafür, um das auch umsetzen zu können? Während Hessen eine Spurenstoffstrategie entwickelt und Modellkommunen sucht, wurden in Baden-Württemberg 20 kommunale Kläranlagen mit einer vierten Reinigungsstufe ausgestattet, in Hessen zwischen 2014 und 2021 aber nicht ein einziges Klärwerk nachgerüstet.

Wie lange wollen wir denn noch unser Grundwasser und unsere Flüsse mit Mikroschadstoffen und multiresistenten Keimen belasten? Was läuft hier falsch? Wir fordern die Landesregierung auf, endlich die Mittel bereitzustellen, dass wir bis 2040 alle Klärwerke modernisiert haben. Diesen Kraftakt kann man nicht den Kommunen überlassen. Den Plan dazu kann man in drei Monaten vorlegen, das muss nicht wieder zwei Jahre dauern. Machen Sie das bitte.

(Beifall DIE LINKE)

Anregungen dazu finden Sie seit 2013 in unseren Haushaltsanträgen. Für die Grundwasserneubildung sind versiegelte Flächen tödlich. Die Landesregierung hat ihr eigenes Nachhaltigkeitsziel für die Reduktion der Flächenversiegelung gerissen. Daher auch kein Wort zur Neuversiegelung. Das ist mal wieder schäbig.

Bis 2030 müssen wir in Hessen die Netto-Null-Versiegelung erreicht haben. Deshalb fordern wir die Landesregierung in unserem Antrag auf, für alle hessischen Kommunen Versiegelungskataster zu erstellen und die Entsiegelung finanziell zu fördern. Machen Sie das bitte.

(Beifall DIE LINKE)

Für die Grundwasserneubildung muss so viel Wasser wie möglich auf der Fläche verbleiben, auch und gerade bei Starkregen. Deshalb muss in Wäldern und auf Feldern das Abflussregime landesweit überprüft und, falls nötig, geändert werden. Machen Sie das. Mehr dazu in unserem Antrag.

Bei der Nitratbelastung des Grundwassers sind neue Messstellen kein Fehler. Aber sie reduzieren die Belastung nicht. Wir kennen belastete Gebiete und die Ursachen. Was wir jetzt brauchen, sind verbindliche Sanierungspläne für die betroffenen Grundwasserkörper. Wenn die Beratungsangebote und freiwilligen Maßnahmen nicht greifen, muss man auch die Anwendung von Ordnungsrecht in Betracht ziehen. Machen Sie das endlich.

Nun komme ich zur legendär langsamen und desaströsen Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Nach über 20 Jahren befinden sich gerade einmal 15 % der hessischen Flüsse in einem guten ökologischen Zustand. Nicht 100, sondern alle Flüsse in Hessen müssen bis 2030 in einen guten ökologischen Zustand gebracht werden. Machen Sie das endlich.

(Beifall DIE LINKE)

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil von 2015 entschieden, dass die Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie nicht nur programmatische Verpflichtungen der Mitgliedstaaten darstellen, sondern für jedes Vorhaben verbindlich sind; denn das ist kein „Wünsch Dir was“-Programm.

Wir fordern die hessische Umweltministerin nochmals auf, die Umweltschäden aus der Entsorgung von Reststoffen durch die Kaliproduktion nicht länger zu leugnen. Die seit 2007 aus Laugenversenkung, Aufhaldung und Salzabwassereinleitung entstandenen Schäden an Grund- und Fließgewässern müssen unverzüglich gemäß der EU-Umwelthaftungsrichtlinie gemeldet werden. K+S muss auf eine abstoßfreie Kaliproduktion nach dem Stand der Technik verpflichtet werden. Machen Sie das endlich.

(Beifall DIE LINKE)

Bis 2060 werden infolge der vergangenen Versenkgenehmigung weitere 85 Millionen m³ Grundwasser versalzen. Diese Trinkwasservernichtung hat die Landesregierung selbst genehmigt. Weiterhin wird die Werra als Abwasserkanal verwendet, genehmigt vom Land Hessen. Die Formulierung in dem Antrag von GRÜNEN und CDU, mit Oberflächen- sowie mit Grundwasser besonders sorgsam umzugehen, ist an Zynismus kaum zu überbieten.

(Beifall DIE LINKE)

Dieser Umgang der Landesregierung in Hessen ist skandalös, ja, verwerflich, frevelhaft und missbräuchlich. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die Umweltministerin, wenn sie sich weiterhin zulasten des Gemeinwohls als Schadensleugnerin betätigt, zu entlassen.

(Lachen von der Regierungsbank)

Die hessische Umweltministerin tut nichts dafür, dass die Verursacher für die Umweltschäden aus der Kaliproduktion wenigstens für einen Teil geradestehen und mit der Sanierung beginnen müssen. Wenn wir im Zuge des Klimawandels auf das Grundwasser zurückgreifen müssen, was sagen Sie dann? „Sorry, aber die Gewinne des Konzerns waren wichtiger“?

Zum wiederholten Male: Wenn wir die Wertschöpfung des Unternehmens in gute Löhne und Gewässerschutz investieren, ist eine umweltfreundliche Kaliproduktion möglich. Was allerdings auf der Strecke bleiben würde, wären die Gewinne für die Aktionäre.

Die Wasserrahmenrichtlinie bietet das Instrumentarium, dies endlich zu beenden. Aber die hessische Umweltministerin tut nichts dafür, das Wasser der Werra zu entsalzen. Das ist komplett inakzeptabel. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)