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Rede

Heide Scheuch-Paschkewitz zum Haushalt 2021 - Bereich Landwirtschaft

Heidemarie Scheuch-Paschkewitz

In der 61. Plenarsitzung am 9. Dezember 2020 diskutierte der Hessische Landtag über den Haushalt des Landes Hessen für das Jahr 2021. Für den Bereich der Landwirtschaft sprach unsere landwirtschaftspolitische Sprecherin Heidemarie Scheuch-Paschkewitz.

Die Letzte beißen die Hunde. – Herr Präsident, meine Damen, meine Herren, Frau Ministerin Hinz!

Dieser Haushalt wird große Defizite bei der Förderung und dem Voranbringen des Tierschutzes haben.

(Beifall Jan Schalauske (DIE LINKE))

Der Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Das bedeutet auch, dass der Staat den Tierschutz mit einer tiergerechten Förderpolitik durchsetzen muss. Zum Beispiel müssen die unsäglichen Tierqualen beendet werden. Die industrielle Tierhaltung und Tierzucht muss so schnell wie möglich der Vergangenheit angehören.

Hierfür bedarf es finanzieller Anreize und Instrumente. Es muss auch nicht mehr gewartet werden. Der Umbau zu tiergerechteren bis tiergerechten Haltungsbedingungen kann bereits heute finanziert werden. Immerhin erhält die deutsche Landwirtschaft jedes Jahr mehr als 6 Milliarden € an Subventionen. Diese werden immer noch nach der Größe der Betriebsflächen ausgezahlt. Wir wollen, dass das Geld in tiergerechte Haltung und nachhaltigen Ackerbau fließt, und zwar ohne faule Kompromisse.

(Beifall DIE LINKE)

Auch die Tierheime müssen endlich durch das Land kostendeckend finanziert werden. Der Tierschutz ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Die fortgesetzten Kostensteigerungen in allen Versorgungsbereichen bei den tiermedizinischen Leistungen sowie bei den Investitionen für die Tiere mit aufwendigen Haltungsanforderungen stellen die Tierheime und die Tierschutzvereine vor existenzielle Probleme. Es wird Zeit, dass das Land seiner Verantwortung gerecht wird.

Ich möchte ein drittes Beispiel nennen. Wir brauchen eine Weidetierprämie von 30 € pro Tier und die volle Übernahme der Kosten für die Anpassung der Zäune, damit die Schafe wirkungsvoller vor dem Wolf geschützt werden können, ohne dass die Schäferinnen und Schäfer an die Grenzen ihrer Existenz gelangen. Das gilt insbesondere für den Landkreis Marburg-Biedenkopf, den schafreichsten Landkreis Hessens.

Der Tierschutz ist wichtig, und, ja, er kostet Geld. Die Tiere und ihre Halterinnen und Halter haben aber einen Anspruch darauf. Liebe GRÜNE, setzt endlich mehr nachhaltige tierschutzpolitische und ökologische Inhalte in der Regierungskoalition nach eurem Motto „Grün wirkt“ durch. Die Tiere und die Menschen in diesem Land hätten es mehr als verdient.

(Beifall DIE LINKE)