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Rede


Heidemarie Scheuch-Paschkewitz: Brauchwassernutzung muss verpflichtend werden

In seiner 106. Plenarsitzung am 01. Juni 2022 diskutierte der Hessische Landtag unseren Gesetzentwurf zum Wasserschutz, wonach Brauchwassernetze für Neubaugebiete verbindlich werden müssen. Dazu die Rede von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, umweltpolitische Sprecherin.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, verehrte Gäste! Wir haben jetzt das neunte zu trockene Frühjahr in Folge. Einige Kommunen wie die Hochtaunusgemeinde Königstein haben bereits seit Wochen mit Trinkwasserknappheit zu kämpfen. Auch ohne die Prognosen der Klimamodelle verinnerlicht zu haben, müsste der Regierung auffallen, dass es dringend Handlungsbedarf zum Schutz von Trinkwasser gibt. Der Klimawandel wartet nicht darauf, dass die hessischen Ministerinnen und Minister endlich ihren Job machen.

(Jan Schalauske (DIE LINKE): So ist es!)

Wir müssen jetzt so schnell wie möglich so viel Trinkwasser wie möglich einsparen. Der Ersatz von Wasser in Trinkwasserqualität durch Fluss- und Niederschlagswasser z. B. für die Bewässerung ist dazu ein gutes Mittel.

(Beifall DIE LINKE)

Trinkwasser für die Toilettenspülung – das darf in Zeiten des Klimawandels nicht mehr der Standard sein. Wie soll die Wiedervernässung von Mooren oder die Aufforstung von Wäldern für den Klimaschutz gelingen, wenn wir weiterhin so verschwenderisch mit Wasser umgehen? Wir müssen Niederschlagswasser sammeln und da einsetzen, wo Trinkwasserqualität nicht erforderlich ist.

(Beifall DIE LINKE)

Der lang geteilte Grundsatz, Wasser so schnell wie möglich in die Kanalisation zu leiten, ist falsch. Wir müssen aufhören, immer größere Abwasserkanäle zu bauen. Wir müssen Niederschlagswasser auf den Flächen halten, nutzen oder versickern lassen.

Neubaugebiete ohne Brauchwassernetze oder Einrichtungen, die Niederschlagsmengen auffangen, dürfen ab jetzt nicht mehr genehmigt werden. Das muss jetzt für alle Kommunen gelten und nicht nur in denen, die bereits mit Wassermangel zu kämpfen haben.

(Beifall DIE LINKE)

Außerdem muss der Umbau im Bestand gefördert werden. Das will die Landesregierung auch, nur macht sie es nicht. Im Wasserwirtschaftlichen Fachplan werden viele gute Maßnahmen benannt. Es fehlt aber die Umsetzungsperspektive: keine Meilensteine, keine konkreten Daten, was bis wann zu geschehen hat, keine Zuständigkeiten. Das ist wie mit dem Klimaschutzplan oder dem Gewässerschutz. Die Landesregierung produziert viele Papiertiger und PR-Aktionen, hat aber ein massives Umsetzungsproblem.

Wenn wir dann konkret werden und die Pläne und Konzepte mit Fristen und Zuständigkeiten verbindlich machen wollen, lehnen Sie unsere Anträge ab, so wie unseren Antrag betreffend konkrete Sicherung der Lebensgrundlage Wasser – schade. Die Zeit für Planspiele ist nämlich schon lange vorbei. Sie müssen endlich in die konkrete Umsetzung kommen, bevor wir anfangen müssen, Gemeinden mit Trinkwasser per Lkw zu versorgen.

Um die Landesregierung zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben zu treiben, haben wir jetzt einen Aspekt unserer Forderung in einen Gesetzentwurf gegossen. Laut Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung soll – ich zitiere – „die Einführung von Brauchwassersystemen in Industrie- und Wohnanlagen“ forciert werden. Wir haben diese beschleunigte Einführung in Hessen abgefragt. Die Antworten waren: Die Umweltministerin weiß nicht, wie viele Brauchwassernetze es in Hessen gibt. Sie weiß nicht, wie viele Brauchwassernetze in ihrer Amtszeit in Betrieb genommen worden sind. Sie weiß nicht, wie viel Trinkwasser sich schätzungsweise durch Brauchwasser ersetzen ließe. Sie kann aber sagen, dass 33 Kommunen ein entsprechendes Konzept positiv beschieden haben.

Meine Damen und Herren, das ist so viel wert wie 33 Likes. Ob die Kommunen nun auch Brauchwassernetze aufbauen, bleibt unklar. Was die Umweltministerin aber weiß, ist, dass die Kommunen zuständig sind.

(Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-

NEN): Ist so! – Ministerin Priska Hinz: Es gibt gesetzliche Regelungen!)

Das hat System. Immer, wenn etwas schiefläuft, wie bei den Lebensmittelkontrollen, sind die Kommunen zuständig. Wie bei den Lebensmittelkontrollen liegt die Verantwortung für eine sichere Trinkwasserversorgung sicher nicht alleine bei den Kommunen, aber diese müssen unterstützt werden

Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken:

Frau Scheuch-Paschkewitz, Sie müssten zum Schluss kommen.

Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (DIE LINKE):

– letzter Satz –, und zwar mit mehr als der Finanzierung von unverbindlichen Plänen. Wie beim Gewässer- und Klimaschutz und der Energiewende bekommen wir von der Landesregierung zu hören, dass Sie auf einem guten Weg seien. Auf welcher Basis Sie das aber behaupten, wo Sie doch nichts wissen, bleibt Ihr Geheimnis. Ich kann nur auffordern: Nehmen Sie die Klimakrise endlich ernst, kommen Sie in Ihre Umsetzung. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)