Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Rede

Heidemarie Scheuch-Paschkewitz - Petitionen sind ein wichtiges Mittel der Demokratie

Heidemarie Scheuch-PaschkewitzDaten- und VerbraucherschutzRegierung und Hessischer Landtag

In seiner 92. Plenarsitzung am 14. Dezember 2021 debattierte der Hessische Landtag zum Petitionsgesetz. DIE LINKE hat einen eigenen Gesetzentwurf hierfür eingebracht. Dazu mehr von unserer Sprecherin für Petitionen, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Heute sollte ein guter Tag sein; denn Hessen bekommt endlich ein Gesetz, welches die Behandlung von Petitionen an den Hessischen Landtag regelt. Leider bleibt das Gesetz, das heute verabschiedet wird, unter seinen Möglichkeiten. In der Anhörung zu den beiden Petitionsgesetzentwürfen haben wir von den Sachverständigen zu beiden Entwürfen Anregungen erhalten. Klar wurde, dass die Schaffung eines Petitionsgesetzes in Hessen fast einhellig für richtig und wichtig erachtet wurde. Auch wir als Fraktion DIE LINKE sehen das so und haben deshalb einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Hier gilt mein Dank unseren Juristinnen, die maßgeblich daran beteiligt waren.

Wir hatten einen Änderungsantrag zu Ihrem Gesetzentwurf eingebracht, nachdem deutlich wurde, dass Sie die Bitten und Aufrufe zur expliziten Regelung ausländerrechtlicher Petitionen ignoriert haben. Dieser orientierte sich an den Regelungen im bremischen Petitionsgesetz sowie am hessischen Härtefallkommissionsgesetz. Dass Sie diesen Änderungsantrag abgelehnt haben und das Petitionsgesetz nun ohne Regelung zu ausländerrechtlichen Petitionen in Kraft treten wird, ist eine bittere Enttäuschung für Betroffene, aber auch für Wohlfahrtsverbände und Kirchen, die die Petentinnen und Petenten in ausländerrechtlichen Petitionen oft unterstützen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich muss sagen, ich habe nichts anderes erwartet; und ich will Sie deshalb an Ihre Aussage in der Anhörung erinnern, es werde sicherlich einen Erlass geben. – Das erwarten wir. Und weiter erwarten wir, dass dieser Erlass öffentlich sein wird, damit die Betroffenen sich über ihre Rechte informieren können.

Gestatten Sie mir noch einen persönlichen Dank an die Ausschussvorsitzende Frau Strube, die auf besondere Weise und mit viel Humor diesen Ausschuss leitete, deren Stellvertreterin ich sein durfte. Vielen Dank, Manuela.

(Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Demokraten)