Heidemarie Scheuch-Paschkewitz zum Bericht des Petitionsausschuss

In der 100. Plenarsitzung am 30. März 2022 berichtete die Vorsitzende des Petitionsausschuss über die Arbeit aus diesem. Unser Mitglied im Petitionsausschuss, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz antwortete darauf.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei dem Kollegen Ulloth bedanken, der hier die Arbeit des Petitionsausschusses mit dem ausführlichen Petitionsbericht vorgestellt hat. Ebenso geht mein Dank an unsere ehemalige Vorsitzende Manuela Strube, die mit dem gesamten Referat maßgeblich dazu beigetragen hat, die Möglichkeit der Petitionen an den Hessischen Landtag in der Öffentlichkeit bekannter zu machen, auch mit den vielfältigen Aktionen rund um die Schulen, das Planspiel, unsere Präsentation auf dem Hessentag – der nun leider in den letzten beiden Jahren nicht stattfand, aber es wird wieder so sein –: Nach meiner Wahrnehmung haben Petitionen dadurch in der Öffentlichkeit einen höheren Stellenwert erhalten.

Weiter bedanke ich mich sehr bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsreferats, stellvertretend bei Frau Engelhardt, für die immer sehr hilfreiche, schnelle und außerordentlich freundliche Mit- und Zuarbeit für uns Mitglieder im Ausschuss. Wir könnten unsere Arbeit sonst nicht machen. Danke auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, die – meine Vorrednerin sagte es bereits – die Sitzungen sehr strukturiert vorbereiten: vielen Dank dafür.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Demokraten)

Der Bericht zeigt, wie wichtig das Petitionsverfahren für die Hessinnen und Hessen ist und wie rege die Bürgerinnen und Bürger auch von ihrem Recht Gebrauch machen. Schade finde ich jedoch, dass auch in unserem neu erlassenen Petitionsgesetz keine Möglichkeit geschaffen wurde, eine Petition online mitzuzeichnen. Eine solche Möglichkeit hätte unser Gesetzentwurf vorgesehen, und es wäre meiner Meinung nach nicht nur schön, sondern auch unbedingt notwendig gewesen, auch um das Instrument der Petitionen an den Hessischen Landtag noch bekannter zu machen und vor allem die Wirkmächtigkeit dieser, im Gegensatz zu Petitionen auf Onlineplattformen, zu verdeutlichen. Auch bezüglich der Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen vertreten wir bekanntermaßen eine andere Position und hätten uns eine Regelung nach dem Vorbild des Bremischen Petitionsgesetzes gewünscht.

Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zu Petitionen im Justizvollzug machen. Das Petitionsrecht ist für Gefangene eine wesentliche Möglichkeit, sich für ihre Interessen – und durchaus auch in einigen Fällen die Interessen ihrer Mitgefangenen – einzusetzen. Diese Petitionen sind vom Landtag und von den Abgeordneten in der gebotenen Sorgfalt zu behandeln. So kann es auch durchaus sinnvoll sein, mit dem einen oder der anderen Gefangenen Kontakt aufzunehmen, z. B. bei Fragen, die durch die Petition selbst und die Stellungnahme des Ministeriums nicht beantwortet werden können.

Es ist erfreulich, dass manche Petitionen für erledigt erklärt werden können, weil in der Sache Abhilfe geschaffen wurde. Das ist aber eher die Ausnahme. Wir würden uns freuen, wenn es in mehr Fällen mit und unter der Vermittlung der Mitglieder des Unterausschusses Justizvollzug zu guten Lösungen kommen würde. Lassen Sie uns daran arbeiten.

Zu den inhaltlichen Petitionen haben alle Vorrednerinnen und Vorredner alles gesagt, daher zum Schluss noch eine persönliche Anmerkung. Es braucht sehr viel Empathie und soziale Arbeit, in diesem außerordentlich wichtigen Ausschuss mitzuwirken; denn er betrifft die direkte Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger, und er ist zudem eine Form der direkten Demokratie.

Umso wichtiger ist es für uns als Politikerinnen und Politiker und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, dass dieses Instrument der Petition weiterhin weit verbreitet wird und allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht wird, direkt teilzunehmen, wie etwa in der Corona-Pandemie Fragen zu stellen und direkt Kontakt mit uns aufzunehmen. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)