Heidemarie Scheuch-Paschkewitz zum Hessischen Wassergesetz

In seiner 107. Plenarsitzung am 02. Juni 2022 diskutierte der Hessische Landtag nochmals zum Hessischen Wassergesetz. Dazu die Rede unserer umweltpolitischen Sprecherin Heidemarie Scheuch-Paschkewitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren, liebe Gäste! Unser Umgang mit Wasser muss sich deutlich ändern. Dass wir unsere Flüsse renaturieren, unser Grundwasser nicht mit Abfällen aus der Kaliindustrie oder mit Nitrat belasten dürfen, dass wir mehr Versickerungsflächen und einen besseren Hochwasserschutz brauchen, dass die Flächenversiegelung gestoppt werden muss, dass die Klärwerke besser werden müssen, dass wir sparsamer mit Grund- und Trinkwasser umgehen müssen und vieles mehr, wird in diesem Haus seit Jahrzehnten diskutiert, aber grundlegend verändert hat sich wenig. Wir bauen weiterhin Autobahnen, kippen Trinkwasser in die Toilette und Salz in die Flüsse, als würde es den Klimawandel nicht geben.

Die Richtung der Klimaveränderung für Hessen ist spätestens seit 2007 bekannt. Es hat also wenigstens 15 Jahre gebraucht, bis das Land einen angepassten Wasserwirtschaftlichen Fachplan hatte. Wirklich vorausschauend, wie die hessische Umweltministerin behauptet, ist das nicht. Und der Plan ist ein Plan – und nicht die Umsetzung. Bei der Umsetzung der dringend notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Wasserversorgung in Hessen gibt es große Probleme für die Landwirtschaft, für den Naturschutz, den Umweltschutz und den Klimaschutz.

Die Landesregierung aber hat ein massives Umsetzungsproblem. Mit unserem Antrag zur konkreten Sicherung der Lebensgrundlage Wasser sowie unserem Gesetzentwurf zur Brauchwassernutzung versuchen wir, die in der Umsetzung träge Landesregierung anzuschieben. Die Gesetzesinitiative der SPD hat eine grundlegende Bedeutung; das wurde in der ersten Lesung nicht von allen in diesem Raum verstanden. Wie bereits in der ersten Lesung deutlich geworden ist, werden grundlegende Entscheidungen in diesem Land im Parlament getroffen, nicht per Verordnung von den Ministerien.

Der Vorschlag der SPD-Fraktion, den Fachplan mit Rechtsverordnung an das Wassergesetz anzuhängen, geht uns deshalb nicht weit genug. Auch mit dieser Veränderung würde der Fachplan weiterhin durch Rechtsverordnung festgelegt werden. Gegenstände, die durch Rechtsverordnung geregelt werden, unterliegen nicht dem förmlichen Gesetzgebungsverfahren. Es gibt keinen Gesetzentwurf, keine Anhörungen und keine ersten oder zweiten Lesungen. Diese Förmlichkeiten pflegen wir nicht aus bloßer Tradition, sondern sie dienen der Transparenz, der Öffentlichkeit und der Beteiligung der demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter. Bei einer Rechtsverordnung haben wir all das nicht. Weil die Initiative der SPD aber in die richtige Richtung geht, d. h. erstens dem Plan mehr Aufmerksamkeit und Gewicht sowie Legitimation verschafft und zweitens demokratische Prozesse und die Verantwortung des Parlaments stärkt, werden wir der Vorlage trotz unserer Kritik zustimmen.

(Beifall DIE LINKE und Gernot Grumbach (SPD))

Ich finde es verstörend, dass sich die Abgeordneten von GRÜNEN und CDU im Ausschuss gegen die Stärkung ihrer demokratischen Rechte entschieden haben.

(Zustimmung Torsten Felstehausen (DIE LINKE))

Frau Kollegin Feldmayer, Sie sollten sich nochmals vergewissern, wem sie als Parlamentarierin Rechenschaft schuldig sind.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht Ihnen! – Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Die Kritik der Regierungsfraktionen, dass das Gesetzesvorhaben der SPD die Verabschiedung des Fachplans um Monate verzögern würde, läuft ins Leere.

(Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-

NEN): Ich habe zugehört!)

Dieses Verfahren würde den Plan an sich nicht aufschnüren, wenn von Verzögerungen die Rede ist. Schauen Sie sich bitte nochmals die Zeitläufte an: 15 Jahre von der Erkenntnis bis zur Planänderung – von der Umsetzung ganz zu schweigen. An dieser Stelle Schnelligkeit statt demokratische Prozesse zu betonen, ist grober Unfug. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE und Ulrike Alex (SPD))